Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des Law-And- Ordungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Begründung: Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkrimi-nalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.

No Shadow Profiling

Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht und sind in erster Linie Eigentum der Person. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte “Shadow-Profiles” erstellt mit denen das Profil welcches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und angereichert wird. Die DSGVO muss ermöglichen diese Daten abzufragen und darauf hin Klage einzureichen.

Eine Verarbeitung und Speicherung persönlicher Daten durch Dritte erfordert immer das Einverständnis der betreffenden Person(en).

Lootboxen sichtbarer machen

Das Vorhandensein von zusätzlich zukaufbaren Inhalten in Videospielen muss auf der Verpackung angegeben werden. Ebenso wenn diese simuliertes Glücksspiel oder “Lootbox”-Mechaniken enthalten. Spiele die simuliertes Glücksspiel enthalten sollen zudem keine Freigabe unter 18 Jahren erhalten, hierfür muss das JuSchG entsprechend angepasst werden.

Wider der politischen Gewalt

Die JuLis Leipzig sprechen sich klar gegen die im Kontext der Stadtratswahl verstärkt auftretende politische Gewalt in Leipzig aus. Dies meint insbesondere die Zerstörung von Wahlplakaten, das boshafte Umhängen von Wahlplakaten und Angriffe auf Wahlkämpfer.Wir verlangen eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei und eine effektive Verfolgung von wahlkampfbezogenen politischen Straftaten für die kommenden Wahlkämpfe.

Des Weiteren verlangen wir konkrete Maßnahmen gegen alle Strukturen, welche politische Gewalt unterstützen.Eine effektive Strafverfolgung soll dabei auch Signalwirkung für die Zukunft entfalten. Wir rufen alle Mitglieder von soziokulturellen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Parteien auf, gegen anti-demokratische Verhaltensweisen in den eigenen Reihen aufzustehen.

Dopeste Stadt

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt.

Umgesetzt werden soll dieses Projekt in Form einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum:

  • Teilnehmen können alle Bürger die seit mehr als 2 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und das 21. Lebensjahr vollendet haben, sofern keine Vorstrafen bekannt und keinerlei psychische Erkrankungen vorhanden sind
  • Die Aufnahme zur Studie erfolgt durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung die von Ärzten des Universitätsklinikums durchgeführt wird. Die Kontrolle während der Studienlaufzeit kann durch den Hausarzt erfolgen.
  • Erworben werden kann das Cannabis in ausgewählten, geprüften Apotheken ausschließlich durch Teilnehmer der Studie
  • Die zum Verkauf angebotene Menge ist pro Person, pro Woche auf 10g beschränkt und wird in einer Variation angeboten, mit einem THC-Gehalt um die 10%
  • Die Überprüfung der Person findet beim Kauf über Personalausweis(Ausweisdokument) oder Fingerabdruck statt
  • Um Teilnehmer der Studie zu bleiben, müssen jede Woche Onlinefragebögen ausgefüllt werden. Des Weiteren ist einmal monatlich eine studienspezifische Untersuchung bei einem Arzt durchzuführen.
  • Das Mitführen und der Besitz von Cannabis ist für die Probanden erlaubt. Der Handel und die Weitergabe sind jedoch zu jedem Zeitpunkt verboten.
  • Der Konsum des Cannabis ist nur in privaten Räumlichkeiten erlaubt. Es ist sicherzugehen, dass keinerlei Personen, die nicht Teil dieser Studie sind, damit  ungewollt in Kontakt kommen.
  • Sollte der Proband diese Auflagen nicht erfüllen, bzw. gegen sie verstoßen, ist er unverzüglich aus der Studie auszuschließen. Die Strafverfolgung schließt sich diesem dann an.

God or not? – Für ein säkulares Feiertagswesen

In einer zunehmend globalisierten Welt sind Multikulturalität und religiöse Pluralität zunehmende Wirkgrößen kultureller Landesentwicklung. Dieser Umstand führt neben einer Vielzahl von gesellschaftlichen Folgeeffekten auch zu einer Zunahme an Forderungen religiöser Verbände nach gesetzlicher Anerkennung ihrer spezifischen Feiertage.

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen dabei sowohl eine juristische Sonderbevorzugung spezifischer religiöser Gruppierungen durch Arbeitsrechtveränderungen wie auch eine Zunahme religiös motivierter gesetzlicher Feiertage insgesamt ab.

Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich.

Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Damit einhergehend soll auch der diesbezügliche Ordnungswidrigkeitstatbestand abgeschafft werden.

Kein Alkoholverbot in Leipzig

Die JuLis Leipzig sprechen sich gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Flächen aus. Die Übereignung von Flächen, um beispielsweise die bestehenden Regelungen hierzu im sächsisches Polizeigesetz zu umgehen, lehnen die JuLis Leipzig ab.

Keine Sperrstunde in Leipzig

Die Stadt Leipzig soll durch eine Verordnung eine allgemeine Ausnahme zur Aufhebung der Allgemeinen Sperrzeit nach Gaststättenverordnung §9 erlassen.

Wege zu einem modernen Waffenrecht

I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab.

Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Etwaige bürokratische Doppelstrukturen in den zuständigen Sicherheitsbehörden (Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Verfassungsschutz) sind daher umgehend abzubauen.

Eine erneut auszugestaltende zeitlich befristete und breit kommunizierte Generalamnestie soll den Bürgern einen Weg zur straffreien Abgabe ihrer illegalen Waffen ebnen, denn auch die Verkennung der geltenden Rechtslage führt zu illegalem Waffenbesitz.

II. Sport ist Sport! – Kein Entzug der Gemeinnützigkeit für IPSC-Vereine!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine explizite Aufnahme der dynamischen Schießsportarten nach den Standards der International Practical Shooting Confederation (IPSC) in die Liste der gemeinnützigen Sportarten in § 52 Abs. (2) Nr. 21 Abgabenordnung (AO). Ein Entzug der Gemeinnützigkeit bestehender IPSC-Vereine, wie er zurzeit vom Bundesfinanzministerium gefordert wird, ist abzulehnen.

III. Privates bleibt Privat- Keine zentrale Lagerung von Waffen und Munition!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen das Konzept der zentralen staatlichen Lagerung und Verwaltung von Privatwaffen und Privatmunition ab. Private Waffen sollen auch weiterhin geschützt im privaten Besitz verbleiben.

IV. Sportvielfalt schützen, Waidgerechtigkeit wahren – Kein Verbot großkalibriger
Waffen!

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen ein Verbot großkalibriger Waffen entschieden ab.