Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des Law-And- Ordungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage. Begründung: Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen […]

No Shadow Profiling

Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht und sind in erster Linie Eigentum der Person. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte „Shadow-Profiles“ erstellt mit denen das Profil welcches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und […]

Lootboxen sichtbarer machen

Das Vorhandensein von zusätzlich zukaufbaren Inhalten in Videospielen muss auf der Verpackung angegeben werden. Ebenso wenn diese simuliertes Glücksspiel oder “Lootbox”-Mechaniken enthalten. Spiele die simuliertes Glücksspiel enthalten sollen zudem keine Freigabe unter 18 Jahren erhalten, hierfür muss das JuSchG entsprechend angepasst werden.

Wider der politischen Gewalt

Die JuLis Leipzig sprechen sich klar gegen die im Kontext der Stadtratswahl verstärkt auftretende politische Gewalt in Leipzig aus. Dies meint insbesondere die Zerstörung von Wahlplakaten, das boshafte Umhängen von Wahlplakaten und Angriffe auf Wahlkämpfer.Wir verlangen eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei und eine effektive Verfolgung von wahlkampfbezogenen politischen Straftaten für die kommenden Wahlkämpfe. Des Weiteren […]

Dopeste Stadt

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt. Umgesetzt […]

God or not? – Für ein säkulares Feiertagswesen

In einer zunehmend globalisierten Welt sind Multikulturalität und religiöse Pluralität zunehmende Wirkgrößen kultureller Landesentwicklung. Dieser Umstand führt neben einer Vielzahl von gesellschaftlichen Folgeeffekten auch zu einer Zunahme an Forderungen religiöser Verbände nach gesetzlicher Anerkennung ihrer spezifischen Feiertage. Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen dabei sowohl eine juristische Sonderbevorzugung spezifischer religiöser Gruppierungen durch Arbeitsrechtveränderungen wie auch eine […]

Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie

Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend soll […]

Kein Alkoholverbot in Leipzig

Die JuLis Leipzig sprechen sich gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Flächen aus. Die Übereignung von Flächen, um beispielsweise die bestehenden Regelungen hierzu im sächsisches Polizeigesetz zu umgehen, lehnen die JuLis Leipzig ab.

Keine Sperrstunde in Leipzig

Die Stadt Leipzig soll durch eine Verordnung eine allgemeine Ausnahme zur Aufhebung der Allgemeinen Sperrzeit nach Gaststättenverordnung §9 erlassen.

Wege zu einem modernen Waffenrecht

I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen! Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab. Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen […]

Rücktritt von Heiko Rosenthal

Die massiven Sicherheitsprobleme der letzten Monate warfen ein schlechtes Licht auf Leipzig. Der Ordnungsbürgermeister zeichnete sich in diesem Zusammenhang wiederholt durch Planlosigkeit und unangemessene Zurückhaltung aus. Weder mit Blick auf den „Diskokrieg“, auf Randalierer im Umfeld des Leipziger Fußballs oder auf politisch motivierte Gewalt von links und von rechts zeigt sich Heiko Rosenthal Konsequenzen auf. […]

Chancengleichheit für Leipziger Händler

Die Jungen Liberalen fordern die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten im Regierungsbezirk Leipzig bereits zur Adventszeit 2006. Wir fordern die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die Sächsische Staatsregierung auf, unverzüglich entsprechende Regelungen zu schaffen.   Begründung Die Jungen Liberalen fordern seit langer Zeit die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Die sächsische Staatsregierung nutzt […]

Keine Störerhaftung im Internet

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus. Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. […]

Keine vorschnellen Verbote von Computerspielen

Die Jungen Liberalen fordern alle Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker, auf, nach dem Amoklauf von Emsdetten zum Thema Killerspiele keine populistischen und unqualifizierten Aussagen zu treffen oder Beschlüsse zu fassen. Statt blindem Aktionismus auf Basis von Un- oder Halbwissen ist eine qualifizierte Ursachenforschung nötig. Populismus gegen Computerspiele und -spieler auf dem Rücken der Opfer […]

Prävention von Sexualstraftaten an Kindern

Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung von klinischen Programmen zur Beratung und Behandlung von Pädophilie nach dem Vorbild des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité Berlin.

Sieben Prinzipien für das öffentliche Leben

Verhaltenskodex für die Inhaber von öffentlichen und politischen Ämtern Transparenz in die Leipziger Stadtverwaltung Die Jungen Liberalen fordern alle derzeitigen und zukünfitgen kommunalen Mandatsträger und sonstigen politischen Entscheidungsträger der Stadt Leipzig auf, folgende Selbstverpflichtung zu erklären: SELBSTLOSIGKEIT Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen nur im Interesse des Gemeinwohls handeln. Sie sollen keine finanziellen oder anderen Nutzen […]

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