Keine Störerhaftung im Internet

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus.

Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. Insbesondere Betreiber von Internetforen und Anbieter von Online-Marktplätzen dürfen nicht für die Artikel oder Beiträge ihrer Besucher oder Kunden haften, eine sinnvolle präventive Kontrolle ist technisch nicht möglich, der Anspruch von in ihren Rechten verletzen Dritten darf sich nicht gegen die Betreiber richten.

Weitere Beschlüsse

05.10.2025

Jeder ist seines Glückes Schmied – Bildung neu denken

Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, wirtschaftlichem Erfolg und persönlicher Freiheit. Für uns Junge Liberale gilt deshalb ein zentraler...
05.10.2025

Leipzig goes future – Liberale Ideen für eine starke Stadt

Leipzig gehört zu den dynamischsten Städten Deutschlands. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen, eine lebendige Kultur- und Gastroszene sowie lange Zeit vergleichsweise...
14.09.2024

Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP Sachsen

Seit dem 1. September 2024 steht fest: Dem 8. Sächsischen Landtag wird keine FDP- Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns...