Beschlossen auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Leipzig | 29. März 2026
Ausgangslage
Der öffentliche Personennahverkehr ist kritische Infrastruktur – und muss auch so behandelt werden. Allein in Leipzig sind täglich rund 148.000 Menschen auf die Leipziger Verkehrsbetriebe angewiesen. Für viele von ihnen gibt es bei Ausfällen keine zuverlässige Alternative: Schülerinnen und Schüler in Prüfungsphasen, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, medizinisches Personal im Schichtdienst und Pendlerinnen und Pendler ohne Auto tragen die Konsequenzen eines fragilen Systems.
Bislang fehlen deutschen ÖPNV-Betreibern verbindliche, überprüfbare Standards zur Aufrechterhaltung eines Mindestbetriebs in Ausnahmesituationen. Das wollen wir ändern.
Was wir fordern
1. Verbindliche Resilienzpflicht für Verkehrsunternehmen
Analog zu den Anforderungen an Betreiber kritischer Infrastruktur in der Energie- und IT-Versorgung sollen ÖPNV-Betreiber verpflichtet werden:
- jährlich ein betriebliches Resilienzkonzept vorzulegen, das Ausfallszenarien realitätsnah abbildet
- priorisierte Kernlinien zu definieren – in Leipzig etwa die Linien 1, 4, 7, 9, 15 sowie die Citytunnel-Anbindung
- digitale Planungssysteme vorzuhalten, die im Krisenfall eine schnelle Umsteuerung ermöglichen
- verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit benachbarten Verkehrsverbünden zu schließen
Die Einhaltung dieser Anforderungen wird an die Gewährung von Bundeszuschüssen nach dem Regionalisierungsgesetz gekoppelt.
2. Bundesprogramm „Autonomer ÖPNV 2035″
Wir fordern ein mehrjähriges Investitionsprogramm zur Förderung KI-gestützter und teilautonomer Straßenbahn- und Stadtbahnsysteme – mit Leipzig als Modellstandort für innerstädtischen Mischverkehr. Gefördert werden sollen KI-gestützte Leitsysteme, Fahrerassistenztechnik, automatisierte Betriebshöfe und Pilotprojekte für teilautomatisierte Straßenbahnen. Die Machbarkeit ist bewiesen: Nürnberg, Paris und Kopenhagen zeigen, dass automatisierter Stadtbahnbetrieb funktioniert.
3. Schutzkorridore in Prüfungs- und Gesundheitsphasen
Bund und Länder sollen gemeinsam ein Koordinierungsmodell entwickeln, das definierte Verkehrsachsen während Prüfungszeiträumen und Pandemiephasen planungssicher priorisiert.
Antragsteller: Theodor Voronkov | Junge Liberale Leipzig