Die JuLis Leipzig sprechen sich klar gegen die im Kontext der Stadtratswahl verstärkt auftretende politische Gewalt in Leipzig aus. Dies meint insbesondere die Zerstörung von Wahlplakaten, das boshafte Umhängen von Wahlplakaten und Angriffe auf Wahlkämpfer.Wir verlangen eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei und eine effektive Verfolgung von wahlkampfbezogenen politischen Straftaten für die kommenden Wahlkämpfe.
Des Weiteren verlangen wir konkrete Maßnahmen gegen alle Strukturen, welche politische Gewalt unterstützen.Eine effektive Strafverfolgung soll dabei auch Signalwirkung für die Zukunft entfalten. Wir rufen alle Mitglieder von soziokulturellen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Parteien auf, gegen anti-demokratische Verhaltensweisen in den eigenen Reihen aufzustehen.
