Seit dem 1. September 2024 steht fest: Dem 8. Sächsischen Landtag wird keine FDP-
Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar.
Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Sachsen in der kommenden
Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur
Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit in den nächsten
Jahren ziehen.
In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten wird es deshalb darauf ankommen, dass wir
hierfür die richtigen Weichen stellen. Die FDP Sachsen muss ihrem eigenen Anspruch
nachkommen und sich selbst modernisieren, um wieder als Partei des Fortschritts
wahrgenommen zu werden. Wir Jungliberale Sachsen wollen den Erneuerungsprozess
unserer Mutterpartei hierbei kritisch-konstruktiv begleiten und mitgestalten.
Moderne Arbeitsweise und Zusammensetzung des Landesvorstands
Der Landesvorstand und das Präsidium müssen in ihrer Arbeitsweise und Zusammensetzung
der Inbegriff moderner Parteiarbeit werden und damit eine Vorbildfunktion für den
Landesverband übernehmen. Daher fordern wir:
- Verkleinerung des Landesvorstandes: Die Anzahl der Beisitzer im Landesvorstand
soll auf zehn reduziert werden. - Arbeitsgremium mit klaren Zuständigkeiten: Die stellvertretenden
Landesvorsitzenden sollen nach Ressorts gewählt werden. Es soll einen
Stellvertreterposten für Programmatik, für Organisation und für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit geben. - Verkleinerung des Landesparteitages: Die Anzahl der Delegierten für den
Landesparteitag soll auf 200 reduziert werden. Hierbei sind wir Jungliberale
offen für einen neuen Berechnungsschlüssel der jeweiligen Delegiertenanzahl für
einen Kreisverband, welcher Mindestmandate für diesen vorsieht. - Bewerbungsschreiben und Rechenschaftsberichte: Alle Bewerberinnen und Bewerber
für den Landesvorstand sollen vor der Wahl ein Bewerbungsschreiben
veröffentlichen, in dem sie ihre Ziele und Projekte vorstellen. Vorgegebene
Rahmenvorgaben sollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Des Weiteren
sollen alle Mitglieder des Landesvorstandes dem Landesparteitag am Ende ihrer
Amtsperiode einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen, indem sie den
Mitgliedern ihre Arbeit erläutern.
Parteistrukturen, welche die Potenziale ihrer Mitglieder heben
Aus der Überzeugung heraus, dass in einer offenen und pluralen Gesellschaft der
Dialog und Austausch im Vordergrund steht, gehören auch die innerparteilichen
Strukturen auf den Prüfstand gestellt. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten und
Bedürfnisse möglichst vieler liberal denkender Menschen einzubinden. Konkret fordern
wir:
- Mitgliedern eine Stimme verschaffen: Für alle Mitglieder der FDP und deren
Vorfeldorganisationen soll es ein Rederecht auf dem Landesparteitag geben. - Antragsreihenfolge: Ein elektronisches Alex-Müller-Verfahren soll für alle
Mitglieder zur Feststellung der Antragsreihenfolge auf einem Landesparteitag
stattfinden. - Transparente Antragsbehandlung: Es soll eine digitale und mitgliederöffentliche
Watchlist von eingereichten Anträgen – insbesondere mit Hinblick auf verwiesene
Anträgen – implementiert werden. - Zügige politische Antworten: Dringlichkeitsanträge sollen auf dem
Landesparteitag vor allen anderen Sachanträgen behandelt werden. - Mitgliederbeteiligung zur Chefsache machen: Es soll ein Mitgliederbeauftragter
eingeführt werden, welcher die Mitgliederbeteiligung auf Landesebene stärken und
die Einbindung der Neumitglieder koordinieren soll. Dazu soll er die Arbeit des
Landesvorstandes kritisch-konstruktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder immer ausreichend eingebunden werden.Dessen Kontaktdaten sollen transparent und öffentlich zugänglich sein.
- Reform der Landesfachausschüsse: Die Sitzungen der Landesfachausschüsse (LFAs)
sollen durch die Etablierung eines LFA-Kalenders transparenter einsehbar gemacht
werden. Darüber hinaus sollen die LFA-Termine sowie alle weiteren Angaben hierzu
am Anfang eines jeden Monats per Mail an die Mitglieder verschickt werden. Des
Weiteren soll eine Kooperierung bzw. Zusammenlegung von bestimmten LFAs im Sinne
der Aktivitätssteigerung evaluiert werden.
