Effizienter Klimaschutz für Leipzig

Wir fordern von der Stadt Leipzig eine echte Aufgabenkritik im Rahmen der

 Bekämpfung des Klimawandels. Stadteigene Förderprogramme, die u.a. im Rahmen der
 Sofortmaßnahmen zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen wurden sollten
 hinsichtlich ihrer Flächenwirkung kritisch hinterfragt werden. Dazu zählen insbes.:

  •  Das stadteigene Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung
  •  Die Bezuschussung von Jobtickets der Stadtverwaltung, die im Zuge des 49-Euro-
     Tickets überflüssig wird

 Wir fordern, dass die Stadt stattdessen den im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
 zur Verfügung stehenden Ordnungspolitischen Spielraum nutzt, indem u.a.:

  •  Eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung angestrebt wird
  •  Die städtische Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr (Radwege, E-Ladesäulen)
     ertüchtigt werden.

 Der europäische und der nationale Zertifikatehandel sind die effizientesten Systeme
 zur tatsächlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Wir fordern die Stadt Leipzig auf,
 alle durch die oben beschriebenen Maßnahmen eingesparten Mittel sowie die Mittel des
 sog. Klimaschutzfonds künftig in den Kauf und die Vernichtung echter ETS-Zertifikate
 zu investieren statt lokale oder privat betriebene Kompensationsmaßnahmen zu fördern.