Wir fordern von der Stadt Leipzig eine echte Aufgabenkritik im Rahmen der
Bekämpfung des Klimawandels. Stadteigene Förderprogramme, die u.a. im Rahmen der
Sofortmaßnahmen zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen wurden sollten
hinsichtlich ihrer Flächenwirkung kritisch hinterfragt werden. Dazu zählen insbes.:
- Das stadteigene Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung
- Die Bezuschussung von Jobtickets der Stadtverwaltung, die im Zuge des 49-Euro-
Tickets überflüssig wird
Wir fordern, dass die Stadt stattdessen den im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
zur Verfügung stehenden Ordnungspolitischen Spielraum nutzt, indem u.a.:
- Eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung angestrebt wird
- Die städtische Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr (Radwege, E-Ladesäulen)
ertüchtigt werden.
Der europäische und der nationale Zertifikatehandel sind die effizientesten Systeme
zur tatsächlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Wir fordern die Stadt Leipzig auf,
alle durch die oben beschriebenen Maßnahmen eingesparten Mittel sowie die Mittel des
sog. Klimaschutzfonds künftig in den Kauf und die Vernichtung echter ETS-Zertifikate
zu investieren statt lokale oder privat betriebene Kompensationsmaßnahmen zu fördern.
