Tik-Tok-tot

Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für


a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen . Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den deutschen Markt,

ODER

b) eine nach Vorbild des amerikanischen „Projekt Texas“ geschaffene Alternativlösung, die deutsche Sicherheitsinteressen gleichermaßen schützt.

Die Ehe braucht den Staat nicht

Wir fordern eine Privatisierung der Ehe, ohne staatliche Einwirkung in das Vertragsverhältnis. Dafür gibt es zwei relevante Gründe:
Spätestens mit der Öffnung der Ehe (”Ehe für alle”) hat sich der Staat von der ursprünglichen christlichen Ehevorstellung verabschiedet. Anstatt nun zu versuchen, alle verschiedenen Lebensweisen in ein staatliches Ehekonstrukt hineinzwängen zu wollen, wollen wir Individualität zulassen, um die vielfältigen Konstrukte der modernen Familie Raum zur Entfaltung zu geben. Auf der anderen Seite ist die derzeitige Konstruktion der Ehe, mit dem Staat als dritten Partner, vertragsrechtlich äußerst fragwürdig.
Die Beteiligung des Staates führt zu der Situation, dass der Vertrag zwischen zwei Privatpersonen durch dritte angepasst werden kann, ohne das eine Partei vom herkömmlichen Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen könnte. Ein zuerst als ausgeglichenes Verhältnis kann so in einen Vertrag zu Ungunsten einer Partei kippen und damit unzumutbar werden.
Selbst in dem Fall, in dem ein zusätzlicher Ehevertrag abgeschlossen wurde kann dieser nachträglich durch den Staat invalidiert werden. Insgesamt würde sich hierdurch nicht viel ändern. Der Standard-Ehevertrag würde schlicht der derzeitigen staatlichen Gesetzgebung entsprechen. Die Durchsetzung des Vertrags geschieht immer noch über die Zivilgerichte. Derzeitige Institutionen können genauso erhalten bleiben. Das Ehegattensplitting etwa, wird nun durch die vertragliche Zusammenlegung der Einkommen erreicht (Zugewinngemeinschaft).

Der im Grundgesetz aufgeführte besondere Schutz der Ehe muss damit auch nicht verschwinden. So könnte der Staat beim Schließen der Ehe rechtliche Beratungen anbieten und bei Streitigkeiten erweiterte Prozesskostenhilfe.

No Shadow Profiling

Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht und sind in erster Linie Eigentum der Person. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte “Shadow-Profiles” erstellt mit denen das Profil welcches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und angereichert wird. Die DSGVO muss ermöglichen diese Daten abzufragen und darauf hin Klage einzureichen.

Eine Verarbeitung und Speicherung persönlicher Daten durch Dritte erfordert immer das Einverständnis der betreffenden Person(en).

Lootboxen sichtbarer machen

Das Vorhandensein von zusätzlich zukaufbaren Inhalten in Videospielen muss auf der Verpackung angegeben werden. Ebenso wenn diese simuliertes Glücksspiel oder “Lootbox”-Mechaniken enthalten. Spiele die simuliertes Glücksspiel enthalten sollen zudem keine Freigabe unter 18 Jahren erhalten, hierfür muss das JuSchG entsprechend angepasst werden.

Extremismus for Future

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die “for Future” Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.
Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den “for Future” Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.
Wir fordern die “for Future” Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.
Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein- Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.


Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen

“Schnipp Schnapp Penis ab” – Wie kleine Eingriffe großes Anrichten. Gegen religiöse Beschneidung

Die JuLis Leipzig fordern ein Verbot von Beschneidungen an Kindern ohne medizinische Indikation. Eine Beschneidung auf religiöser Basis stellt ein Eingriff in die Unversehrtheit des Kindes dar und ist sowohl Körperverletzung als auch Menschenrechtsverletzung.
Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung europäischer Standards um eine „Patientenflucht“ und damit einhergehende Behandlung im Ausland zu verhindern.

Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle

Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese bis zu 90% weniger Abfall produzieren und sich selbst regulieren, also auch selbstständig runter fahren.

Der Weltuntergang fällt aus – Die Zukunft nicht

Die JuLis Leipzig betrachten die zunehmende Zuspitzung der politischen Debatte mit Zuversicht aber auch Sorge. Die Kommunal- und Europawahlen haben gezeigt, wie offen  für politische Visionen aber auch anfällig für vereinfachende und populistische Lösungen die jungen Menschen in Westsachsen und insbesondere Leipzig sind. Die JuLis erkennen an, dass verschiedene Parteien auf existierende Probleme hinweisen, diese aber massiv überspitzen und wenig überzeugende, teils populistische Lösungen anbieten. Diese Probleme sind derzeit vor allem:
Migration und Ost/West-Gefälle
Mangelnder sozialer Zusammenhalt
Umwelt und Klimapolitik
Politikverdrossenheit
Wir JuLis glauben, anders als obige Kräfte, nicht an das baldige Ende der Welt wie wir sie kennen. Jedes aktuelle politische Problem kann, ohne unnötige Übertreibungen, in einem demokratischen Prozess des Wettbewerbs der besten Ideen gelöst werden. Extremistische Lösungen, welche einem Teil der Bevölkerung die Mitsprache oder Teilhabe absprechen, führen nie langfristig zum Ziel. Konkret heißt das für uns:
Die öffentliche Ordnung, ausgedrückt durch Gesetze und Vorschriften, darf durch jedwede politische Aktion oder Meinungsäußerung nicht verletzt werden. Kein Thema rechtfertigt das Verlassen des öffentlichen Konsenses.
Eine Forderung nach der Veränderung der aktuellen Rechtslage rechtfertigt keine Verletzung derselben.
Mit der Angst vor dem Untergang darf niemals Politik gemacht werden. Egal welche politische Richtung den Ton vorgibt – das Leben wie wir es kennen und lieben wird nicht enden, doch sicherlich wird es durch schlechte Politik weniger frei und lebenswert sein als es sein könnte.
Jedes politische Problem, dass die Menschen umtreibt, kann durch Mut und Fortschritt gelöst werden. Ein Blick in andere Länder oder unsere Geschichte zeigt dies. Unsere Aufgabe als JuLis ist es, die Lust nach dem Morgen in die Köpfe der jungen Menschen zu bringen.

Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen

Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ umgehend abzuschaffen.

Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen nach § 27 Abs. 1 und Abs. 3 der (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärzte (MBO).

Arbeit auf Abruf – Die beste „Ausbeutung“ der Welt

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kodifizierte Vorhaben einer Neuregelung des Prinzips „Arbeit auf Abruf“, derzeit geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit und Befristungsgesetz – TzBfG, aus.

Arbeit auf Abruf bedeutet insoweit bisher, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem tatsächlichen Arbeitsanfall auch durch kurzfristige Arbeitszeitbestimmung durch den Arbeitgeber zu erbringen hat. Dabei ist lediglich eine vorlaufende Frist der Bekanntgabe der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber von vier Tagen zu beachten. Die vorgesehene Novellierung sieht hingegen vor, dass künftig eine vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschritten und 25 Prozent überschritten werden darf. Fehlt eine Vereinbarung über eine Mindestarbeitszeit sollen von Gesetzes wegen 20 Stunden als vereinbart gelten; diese müssen dann vom Arbeitgeber vergütet werden, unabhängig davon ob die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer erbracht wird oder nicht. Im Ergebnis bedeutet dies eine finanzielle Vergütungspflicht für den Unternehmer auch in Branchen, welche von einem fluktuierenden Arbeitsnehmerzugriff und –bedarf leben (Gastronomie, Freelancer). Diese Branchen würden durch diese Neuregelung de facto entfallen was sich negativ auf den Arbeitsnehmer auswirken wird.

Die bestehenden Regulierungen wirken insoweit ausreichend arbeitnehmerschützend. Wir erkennen die Notwendigkeit einer vergütungspflichtigen Mindestarbeitszeit an, lehnen die gesetzliche Festschreibung derselben jedoch ab. Weitere Verschärfung entspricht einem unangemessenen Eingriff in die vertragliche Gestaltungsfreiheit individueller Arbeitsverträge und entfaltet zudem eine zu einschränkende Wirkung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit.