Tik-Tok-tot
Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen […]
Die Ehe braucht den Staat nicht
Wir fordern eine Privatisierung der Ehe, ohne staatliche Einwirkung in das Vertragsverhältnis. Dafür gibt es zwei relevante Gründe: Spätestens mit der Öffnung der Ehe (”Ehe für alle”) hat sich der Staat von der ursprünglichen christlichen Ehevorstellung verabschiedet. Anstatt nun zu versuchen, alle verschiedenen Lebensweisen in ein staatliches Ehekonstrukt hineinzwängen zu wollen, wollen wir Individualität zulassen, […]
No Shadow Profiling
Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht und sind in erster Linie Eigentum der Person. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte „Shadow-Profiles“ erstellt mit denen das Profil welcches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und […]
Lootboxen sichtbarer machen
Das Vorhandensein von zusätzlich zukaufbaren Inhalten in Videospielen muss auf der Verpackung angegeben werden. Ebenso wenn diese simuliertes Glücksspiel oder “Lootbox”-Mechaniken enthalten. Spiele die simuliertes Glücksspiel enthalten sollen zudem keine Freigabe unter 18 Jahren erhalten, hierfür muss das JuSchG entsprechend angepasst werden.
Extremismus for Future
So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel […]
„Schnipp Schnapp Penis ab“ – Wie kleine Eingriffe großes Anrichten. Gegen religiöse Beschneidung
Die JuLis Leipzig fordern ein Verbot von Beschneidungen an Kindern ohne medizinische Indikation. Eine Beschneidung auf religiöser Basis stellt ein Eingriff in die Unversehrtheit des Kindes dar und ist sowohl Körperverletzung als auch Menschenrechtsverletzung.Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung europäischer Standards um eine „Patientenflucht“ und damit einhergehende Behandlung im Ausland zu verhindern.
Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle
Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese […]
Der Weltuntergang fällt aus – Die Zukunft nicht
Die JuLis Leipzig betrachten die zunehmende Zuspitzung der politischen Debatte mit Zuversicht aber auch Sorge. Die Kommunal- und Europawahlen haben gezeigt, wie offen für politische Visionen aber auch anfällig für vereinfachende und populistische Lösungen die jungen Menschen in Westsachsen und insbesondere Leipzig sind. Die JuLis erkennen an, dass verschiedene Parteien auf existierende Probleme hinweisen, diese […]
Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen
Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ umgehend abzuschaffen. Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen […]
Arbeit auf Abruf – Die beste „Ausbeutung“ der Welt
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kodifizierte Vorhaben einer Neuregelung des Prinzips „Arbeit auf Abruf“, derzeit geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit und Befristungsgesetz – TzBfG, aus. Arbeit auf Abruf bedeutet insoweit bisher, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem tatsächlichen Arbeitsanfall auch durch […]
Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie
Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend soll […]
Bindungsfrist bei Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse aufheben
Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung der 18-monatigen Bindungsfrist nach der Wahl einer Krankenkasse aufzuheben. Krankenkassen sollen bei diesem Punkt im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften frei agieren können, um hier zusätzlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassenanbietern zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge bleibt davon unberührt.
Fahrradmitnahmemöglichkeit in Fernverkehrszügen wirklichkeitsnäher gestalten
Die staatlichen Entscheidungsträger in der Deutschen Bahn AG sollen sich für bessere Bedingungen zur Mitnahme von Fahrrädern in Fernverkehrszügen einsetzen. Es sind in Fernverkehrszügen Flächen zur Nutzung für die Fahrradmitnahme auszuweisen und durch geeignete Sicherungsmaßnahmen hierzu zu ertüchtigen. Eine gemeinsame Nutzung der Flächen mit Sperrgepäck und Kinderwägen erscheint praktikabel. Der unkompliziertere und kurzfristigere Erwerb von […]
Wege zu einem modernen Waffenrecht
I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen! Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab. Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen […]
Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik – Beitrag der JuLis Leipzig zur aktuellen Debatte
Weil Asyl und Integration auf absehbare Zeit die alles bestimmenden Themen in der Politik bleiben werden, sehen die JuLis Leipzig eine Verpflichtung, sich in die aktuelle Debatte in Jugendverband und Partei einzubringen. Nicht zuletzt liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Flüchtlinge in unserem Land nach Freiheit sucht, wodurch sich ein besonderes Betätigungsfeld für […]
Größere Transparenz in der Parteienfinanzierung
Ansehen und Erfolg von Politik sind stark von der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen und Parteien abhängig. Transparenz der Finanzierungsquellen von Parteienarbeit hat daran einen großen Anteil. Um diese Transparenz noch weiter zu erhöhen, setzen sich die Jungen Liberalen Leipzig für die Absenkung der Grenze zur Veröffentlichungspflicht auf 1.000 Euro je Spender und Kalenderjahr (Änderung von […]
Beschluss „Bonus-Meilen“
Betrieblich erworbene und privat genutze Bonus-Meilen gelten als geldwerter Vorteil und müssen als solcher besteuert werden.
Beschluss „Pro Erbschaftssteuer – Weil Leistung zählt“
1) Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich grundsätzlich für die Beibehaltung der Erb- und Schenkungssteuer aus. 2) Konkrete Vorschläge zur Reform der Erb- und Schenkungssteuer, wie sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2006 (BVerfG, 1. BvL 10/02, Absatz-Nr. 1-204) verlangt wird, sollen im Rahmen der programmatischen Abende erarbeitet und schnellstmöglich, spätestens jedoch zum Landeskongress am […]
Keine Störerhaftung im Internet
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus. Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. […]
Keine vorschnellen Verbote von Computerspielen
Die Jungen Liberalen fordern alle Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker, auf, nach dem Amoklauf von Emsdetten zum Thema Killerspiele keine populistischen und unqualifizierten Aussagen zu treffen oder Beschlüsse zu fassen. Statt blindem Aktionismus auf Basis von Un- oder Halbwissen ist eine qualifizierte Ursachenforschung nötig. Populismus gegen Computerspiele und -spieler auf dem Rücken der Opfer […]
Bundeshaushalt vom Kopf auf die Füße stellen
Die Jungen Liberalen fordern eine andere Prioritätensetzungim Bundeshaushalt zu Gunsten von Investitionen in die Zukunft der Jugend. Derzeit wird rund ein Drittel (86 Mrd. €) des Bundeshaushalts für Renten und Pensionen aufgewändet. Die Ausgaben für Familien und Bildung belaufen sich auf 5 % (13 Mrd. €) des Haushaltes. Eine Umgewichtung ist also nötig. Wir forden […]
