Ab in den Djihad – Der heilige Krieg für Freiheit – oder wie der Islam in Deutschland zu retten ist
Der Islam ist ein wichtiger Träger unserer Zivilgesellschaft. Dabei heißt es verfassungskonforme Projekte wohlwollend zu unterstützen, wie den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Leipzig, und Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft in aller Härte zu bestrafen. Die Al-Rahman Moschee Leipzig ist immer noch in Betrieb, im Wissen, dass dort einer Radikalisierung Tür und Tor geöffnet werden. Für […]
Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle
Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese […]
Fahrradschnellstraßen
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig in Zukunft bei ihrer Verkehrsplanung erhöhten Wert auf das Planen und Errichten von Fahrradschnellstraßen legt. Dabei sollen die vielen Parkflächen in Leipzig als Knotenpunkte dienen. Zudem sollen die verschieden Verkehrsarten entflechtet werden um eine Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses zu erreichen. Eine einfache Möglichkeit Fahrradschnellstraßen […]
Der Weltuntergang fällt aus – Die Zukunft nicht
Die JuLis Leipzig betrachten die zunehmende Zuspitzung der politischen Debatte mit Zuversicht aber auch Sorge. Die Kommunal- und Europawahlen haben gezeigt, wie offen für politische Visionen aber auch anfällig für vereinfachende und populistische Lösungen die jungen Menschen in Westsachsen und insbesondere Leipzig sind. Die JuLis erkennen an, dass verschiedene Parteien auf existierende Probleme hinweisen, diese […]
Bildungsurlaub für Sachsen
Die JuLis Leipzig fordern 5 gesetzliche, bezahlte Bildungsurlaubstage für alle Angestellten in Sachsen.
Unsere Stadt muss sauberer werden!
Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich für eine saubere Umgebung in ihrer Stadt und gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln ein. Diese stellen eine immense Umweltverschmutzung dar, da sie nur sehr langsam biologisch abgebaut werden und sich in ihnen sehr viele Schadstoffe befinden. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Erhöhung des Richtwerts des Bußgeldes für […]
Nachtbürgermeister für Leipzig
Die JuLis Leipzig fordern einen Nachtbürgermeister für Leipzig. Dieser soll durch Wahl aus der Mitte der Akteure des Nachtlebens bestimmt werden. Das Amt soll ehrenamtlich geführt werden, eine angemessene Aufwandsentschädigung ist angedacht. Hierbei handelt es sich um einen Beauftragten, der zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Nachtleben vermitteln soll, und ausdrücklich nicht um einen Bürgermeister.
Dopeste Stadt
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt. Umgesetzt […]
Instandhaltung von Gehwegen
Die Julis Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig das für Mitte 2018 angekündigtes Fußwegekonzept fertigstellt und erwarten das es ein Konzept zur Ausbesserung und Instandhaltung der stark beschädigten Gehwege beinhaltet, was die regelmäßige Befreiung von Wildwuchs mit einschließt. Kosten der Instandhaltung müssen dafür schon in den Planungsprozess integriert werden, so das nicht nur Baukosten, sondern […]
Machen wir unsere Leipziger Kläranlagen zu Vorreitern der Mikroplastikbekämpfung!
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausfiltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgefiltert wird. […]
Hundesteuerbefreiung bei Adoption aus Tierheimen
Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich dafür ein, dass Hunde aus Tierheimen schneller eine neue Familie finden. Dafür fordern wir, dass bei Adoption eines Hundes aus einem Tierheim die Hundesteuer für diesen Hund auf unbegrenzte Zeit in allen Westsächsischen Kommunen entfällt.
JuLis wachsen in ländlichen Distrikten #JuLisWILD
Analyse Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Millionen Menschen leben darin. Gleichzeitig leben unsere fast 80 Mitglieder fast alle in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch schlecht repräsentiert. Gleichzeit wird Potential für die liberale Familie verschenkt. Ziel In zwei Städten soll der Versuch […]
Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik
Präambel Der öffentliche Raum einer jeden Stadt ist knapp. Dies erzeugt Konkurrenzverhalten zwischen vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Eine nicht effiziente Nutzung führt daher zu hohen Kosten für die Allgemeinheit. Ein Großteil der Flächen, vor allem in Gründerzeitvierteln, werden für Parkflächen verwendet. Nach §49 SächsBO besteht die Pflicht für Immobilieneigentümer diese bereitzustellen. Dies geschieht dazu meist kostenlos […]
God or not? – Für ein säkulares Feiertagswesen
In einer zunehmend globalisierten Welt sind Multikulturalität und religiöse Pluralität zunehmende Wirkgrößen kultureller Landesentwicklung. Dieser Umstand führt neben einer Vielzahl von gesellschaftlichen Folgeeffekten auch zu einer Zunahme an Forderungen religiöser Verbände nach gesetzlicher Anerkennung ihrer spezifischen Feiertage. Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen dabei sowohl eine juristische Sonderbevorzugung spezifischer religiöser Gruppierungen durch Arbeitsrechtveränderungen wie auch eine […]
Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen
Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ umgehend abzuschaffen. Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen […]
Arbeit auf Abruf – Die beste „Ausbeutung“ der Welt
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kodifizierte Vorhaben einer Neuregelung des Prinzips „Arbeit auf Abruf“, derzeit geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit und Befristungsgesetz – TzBfG, aus. Arbeit auf Abruf bedeutet insoweit bisher, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem tatsächlichen Arbeitsanfall auch durch […]
Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege steht. Ausgehobene Gehwegplatten sollen […]
Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie
Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend soll […]
Notarztwesen
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen besser den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden. […]
Bindungsfrist bei Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse aufheben
Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung der 18-monatigen Bindungsfrist nach der Wahl einer Krankenkasse aufzuheben. Krankenkassen sollen bei diesem Punkt im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften frei agieren können, um hier zusätzlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassenanbietern zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge bleibt davon unberührt.
Kein Alkoholverbot in Leipzig
Die JuLis Leipzig sprechen sich gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Flächen aus. Die Übereignung von Flächen, um beispielsweise die bestehenden Regelungen hierzu im sächsisches Polizeigesetz zu umgehen, lehnen die JuLis Leipzig ab.
