Die Ehe braucht den Staat nicht

Veröffentlicht am 02.09.2022

Wir fordern eine Privatisierung der Ehe, ohne staatliche Einwirkung in das Vertragsverhältnis. Dafür gibt es zwei relevante Gründe:
Spätestens mit der Öffnung der Ehe (”Ehe für alle”) hat sich der Staat von der ursprünglichen christlichen Ehevorstellung verabschiedet. Anstatt nun zu versuchen, alle verschiedenen Lebensweisen in ein staatliches Ehekonstrukt hineinzwängen zu wollen, wollen wir Individualität zulassen, um die vielfältigen Konstrukte der modernen Familie Raum zur Entfaltung zu geben. Auf der anderen Seite ist die derzeitige Konstruktion der Ehe, mit dem Staat als dritten Partner, vertragsrechtlich äußerst fragwürdig.
Die Beteiligung des Staates führt zu der Situation, dass der Vertrag zwischen zwei Privatpersonen durch dritte angepasst werden kann, ohne das eine Partei vom herkömmlichen Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen könnte. Ein zuerst als ausgeglichenes Verhältnis kann so in einen Vertrag zu Ungunsten einer Partei kippen und damit unzumutbar werden.
Selbst in dem Fall, in dem ein zusätzlicher Ehevertrag abgeschlossen wurde kann dieser nachträglich durch den Staat invalidiert werden. Insgesamt würde sich hierdurch nicht viel ändern. Der Standard-Ehevertrag würde schlicht der derzeitigen staatlichen Gesetzgebung entsprechen. Die Durchsetzung des Vertrags geschieht immer noch über die Zivilgerichte. Derzeitige Institutionen können genauso erhalten bleiben. Das Ehegattensplitting etwa, wird nun durch die vertragliche Zusammenlegung der Einkommen erreicht (Zugewinngemeinschaft).

Der im Grundgesetz aufgeführte besondere Schutz der Ehe muss damit auch nicht verschwinden. So könnte der Staat beim Schließen der Ehe rechtliche Beratungen anbieten und bei Streitigkeiten erweiterte Prozesskostenhilfe.

Home is where my house is – Deutschland fit für Tiny Houses und Co machen

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Die JuLis Leipzig fordern, dass für Tiny Houses und ähnliche Ansätze mobilen Wohnens, die keine Bodenversiegelung benötigen, künftig keine Baugenehmigung erfolgen muss. Es sollen auf eigenem Grund, der nicht aktiv landwirtschaftlich genutzt wird und nicht unter besonderem Umwelt/Naturschutz steht, mit möglichst geringen Hürden mobile, wenig invasive Wohnungen abgestellt werden dürfen.

Leipzig gehe ein Licht auf

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Die JuLis Leipzig fordern die Stadt Leipzig auf,

1. das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und Lichtmasterplan verankerte Ziel umzusetzen, die Stadtbeleuchtung schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Pro Lichtpunkt können etwa 160kg CO2 im Jahr gespart werden. Die Umstellung sollte im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Derzeit sind erst 21% der Leuchtmittel getauscht worden. In diesem Tempo würde das Ziel erst im Jahr 2065 erreicht werden;

2. die Nutzung solarbetriebener Straßenbeleuchtung in den Lichtmasterplan aufzunehmen. Die Technologie eignet sich zwar derzeit noch nicht für den flächendeckenden Einsatz, wird jedoch in einigen Städten schon an Fahrradwegen o.Ä. verwendet. Die Abteilung Stadtbeleuchtung der Stadt Leipzig testet seit geraumer Zeit die Eignung unterschiedlicher Produkte. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist die Öffentlichkeit zu informieren und eine entsprechende Handlungsempfehlung abzuleiten;

Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg

Veröffentlicht am 26.02.2022

Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, einen Rückzug der NATO oder ein Aussitzen des Konfliktes zulasten der jungen Demokratien in Osteuropa darf es deshalb nicht geben.

Wir erachten es als wichtig, dass insbesondere Deutschland in Anbetracht dieser schwerwiegenden Rechtsbrüche den Aggressionen durch den russischen Präsident Putin nicht mit Appeasment-Politik, sondern mit entschiedenen Sanktionen entgegentritt. Dazu zählt insbesondere die Verhängung von finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen, die den Wirtschaftsstandort Russland nachhaltig schwächen und Druck auf das Putin-Regime aufbauen können. Zugleich benötigt die Ukraine Unterstützung bei der Abwehr der Invasion, durch finanzielle Mittel und humanitäre Ausrüstung, aber auch militärisches Equipment. Wir fordern die Bundesregierung auf, über diese Hilfsmaßnahmen schnell zu entscheiden, solange die Versorgung der Ukraine mit ausländischen Gütern noch sichergestellt werden kann.
Die Stadt Leipzig ist aufgrund der bereits 60 Jahre währenden Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf besondere Weise mit dem Konflikt verbunden. Diese Verbindung gilt es, auch in der jetzigen Situation aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen die rasche Entscheidung der Stadt, das Rathaus mit der ukrainischen Fahne zu beflaggen. Wir fordern die Stadt und den Oberbürgermeister nun zu diesen weitergehenden Maßnahmen auf:

durch eine breit aufgesetzte städtische Informationskampagne über die Zustände in Kiew zu berichten und so gegen in Deutschland grassierende, und von Russland teilweise gezielt gestreute, Falsch- und Fehlinformationen vorzugehen.
Alle offiziellen Vertreter der russischen Föderation und der Republik Belarus, etwa den russischen Konsul, von Festlichkeiten und städtischen Veranstaltungen, u.a. dem Gedenken zum Ende des 2.Weltkriegs am 8.Mai, auszuladen sowie von städtischen Aufgaben in Beiräten und Gremien zu entbinden.
Sich im Rahmen der Mitgliedschaft in der mitteldeutschen Flughafen-AG für eine strenge Regulierung des Flugverkehrs mit Russland und Belarus einzusetzen
Prüfung der Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet
Vollumfängliche Unterstützung von ukrainischen Studierenden im Auslandssemester durch Beratungsangebote und Visaverlängerung
Wir bemerken die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Stadt halten wir dazu an, diese zum bestmöglichen Einsatz gut koordinieren.

Krankheit im Verborgenen: ME/CFS-Betroffenen eine Perspektive geben

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Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere, komplexe, chronische Multisystemerkrankung mit Dysregulation des Immunsystems, Nervensystems und Energiestoffwechsels. Das Krankheitsbild wird seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Erkrankung des Nervensystems im ICD-Katalog unter der Position G93.3 erfasst. Die international geschätzte Prävalenz beträgt 0,3 Prozent. Weltweit sind etwa 17 Millionen Menschen betroffen. In Deutschland litten bereits vor der Pandemie circa 300.000 Menschen, darunter 40.000 Kinder und Jugendliche, unter ME/CFS (vgl. Scheibenbogen et al. (2019), Ärzteblatt Sachsen 9/2019, 26-30). Das Haupterkrankungsalter liegt bei elf bis 40 Jahren, Frauen erkranken doppelt so häufig. ME/CFS ist somit insgesamt definitionsgemäß keine seltene Erkrankung (vgl. Nacul et al. (2011), https://doi.org/10.1186/1741-7015-9-91; Nacul et al. (2021), https://doi.org/10.3390/medicina57050510 ), sondern tritt in Deutschland ebenso häufig auf wie Multiple Sklerose (MS).

Erste Studien zeigen zudem zentrale Überschneidungen von ME/CFS und Long-COVID nicht nur in den in den auftretenden Symptomen und zugrundeliegenden Mechanismen
sondern gehen auch davon aus, dass ein wesentlicher Teil der COVID-19-Erkrankten an ME/CFS leiden wird. Konservativen Schätzungen zufolge wird international infolge der COVID-19- Pandemie ein Anstieg der Zahl der Betroffenen um 10 Millionen erwartet. Basierend auf dieser Annahme wird die Zahl der Erkrankten in Deutschland von 300.000 auf etwa 400.000 Erwachsene, Kinder und Jugendliche ansteigen.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Sächsische Staatsregierung auf, die Aufklärung über das Krankheitsbild ME/CFS voranzutreiben und die Situation der Betroffenen durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

Hinwirken auf eine systematische Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie des pflegerischen Personals durch die Landesärztekammer entsprechend dem aktuellen Stand der Forschung, um Bewusstsein und Expertise im Umgang mit ME/CFS zu schaffen und die aktuell hohe Zeitspanne bis zum Erhalt der Diagnose zu senken sowie Fehldiagnosen zu vermeiden und veraltete Dogmen zu beseitigen.
Aufsetzen einer niedrigschwelligen landesweiten Aufklärungs- und Informationskampagne über das Krankheitsbild ME/CFS und die Situation der Betroffene, um die Akzeptanz und das Verständnis zu verbessern. Durch fehlende Aufklärung von Politik, Ärzteschaft und Öffentlichkeit erfahren die Patienten leider oftmals eine erhebliche Stigmatisierung sowie mangelnde Anerkennung bei Krankenkassen, Versorgungsämtern, Rentenversicherungen, Schulen und Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Sozialdienstes und der Jugend- und Familienberatung.
In Abstimmung mit den beteiligten Ressorts ist ein Leitfaden sowohl für die Sächsischen Schulämter als auch die Jugendämter zu erstellen, welcher Schulleitungen, Lehrkräften, Sozialarbeitern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gezielte Information über die Erkrankung ME/CFS bereitstellt und Hilfestellungen bietet, wie sie sich im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit ME/CFS zu verhalten haben und wer ihnen beratend zur Seite stehen kann.
Erstellung eines regional und fachlich gegliederten Verzeichnisses über Ärztinnen und Ärzte im vertragsärztlichen und im stationären Bereich mit spezifischer Expertise zu ME/CFS.

Ausbau der Post-COVID-Ambulanz am UKL zu fachübergreifenden Anlaufstellen zur Diagnostik und Behandlung von an ME/CFS erkrankten Patientinnen und Patienten. Für das Beschwerdebild von ME/CFS, mit dem Kardinalsymptom der Post- Exertionellen Malaise (PEM), bieten bislang lediglich das Charité Fatigue Centrum (CFC) in Berlin und das MRI Chronische Fatigue Centrum (MCFC) in München gezielte Anlaufstellen, die neben ME/CFS- auch Long COVID-Patientinnen und Patienten für eine Erstdiagnose annehmen.
Intensivierung der Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS sowie zu ME/CFS als Langzeitfolge von COVID-19 durch Kooperation mit den Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung des Beschlusses des Thüringer Landtags vom 4. Juni 2021 (Drs.7/3492). Die Sächsische Staatsregierung muss sich bei der Einrichtung eines Mitteldeutschen Forschungszentrums kooperativ zeigen und benötigte Mittel bereitstellen.

Potential des Krankenhauszukunftsgesetzes für Sachsen bestmöglich ausschöpfen

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Die Die JuLis Leipzig sind besorgt über die berichteten niedrigen Zahlen von Anträgen beim Krankenhauszukunftsfonds aus dem Freistaat Sachsen. Das Sächsische Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt soll die möglichst vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel anstreben und Krankenhäuser schnellst- und bestmöglich bei der Antragstellung unterstützen. Ein besonderer Fokus ist auf Digitalisierung zu setzen.

Keep calm and mask on – für einen sicheren und geordneten Weg aus der Pandemie

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Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die folgenden Coronaschutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu verlängern:

Maskenpflicht

Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung, FFP2- oder FFP3-Maske besteht weiterhin

in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt,
bei körpernahen Dienstleistungen,
bei der Beförderung von Personen sowie für das Kontroll- und Servicepersonal im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr,
für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
für die Beschäftigten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen nach Nummer 4 und 5 und
bei Sitzungen und Veranstaltungen nach § 6 Absatz 3 mit Ausnahme desjenigen, der das Rederecht innehat
bei der Schülerbeförderung
für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind.

Neue Konzepte für Leipzigs Kulturveranstaltungen

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Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die bisherigen Kulturangebote hinsichtlich ihrer Attraktivität insbesondere für junge Menschen zu prüfen. Aufgrund der Leipziger Historie gibt es ein großes Angebot konventioneller Kulturveranstaltungen. Konzeptionell kommt es häufiger zu Doppelungen. Bestehende Angebote können hier stärker über die Jahre verteilt und mit den freigewordenen Fördergeldern attraktive Angebote für ein diversifizierteres Kulturangebot geschaffen werden.

So wäre beispielsweise eine “Nacht der Clubkultur”, ähnlich zur Museumsnacht denkbar, in welcher die Stadt Leipzig ihr Nachtleben zelebriert. Die Planung eines solchen Projektes kann über die neu geschaffene Stelle des Leipziger Nachtbürgermeisters stattfinden.

Das Stadtfest kann durch Maßnahmen wie ein städtisch ausgerichtetes Feuerwerk sowie eine Beteilung der jungen Bevölkerung der Stadt durch ein „Künstler-Voting“ aufgefrischt werden.

Das Leipziger Lichtfest ist eine wichtige Möglichkeit, an den wichtigsten Tag der jüngeren Stadtgeschichte zu erinnern. Es fällt allerdings auf, dass das Teilnahmeinteresse zu den Jubiläen aller 5 Jahre besonders hoch ist. Wir fordern die Stadt auf, das Konzept des Lichtfests zu überdenken und den Festakt zwischen den Jubiläen entsprechend anzupassen.

Wir sprechen uns für einen jährlichen Festtag in Kooperation mit einer der Partnerstädte Leipzigs stattfinden. Dies kann an einem relevanten Datum für die jeweilige Partnerstadt stattfinden. Anlässe, wie der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie (17.11.), der in der Tschechischen Republik (mit Brno als Leipzigs Partnerstadt) an die Samtene Revolution erinnert, sind auch inhaltlich kohärent mit Ereignissen in der Leipziger Stadtgeschichte.

Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig

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Die JuLis Leipzig mögen beschließen:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und klimafreundliche Alternative zu konventionellen Verkehrskonzepten bieten.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Leipzig sprechen bereits jetzt folgende Gründe für eine urbane Seilbahn in Leipzig:

Das Erschließen von Mobilitätsräumen jenseits der zwischen den Verkehrsmitteln umkämpften Straße nimmt Druck aus der Diskussion um die urbane Flächennutzung
Seilbahnen sind in ihrem Betrieb ein emissionsfreies Verkehrsmittel. Sie reduzieren Lärm, Staub und Treibhausgase vor Ort. Auch im Verhältnis Förderkapazität zu Energieverbrauch schneidet die Seilbahn überdurchschnittlich gut im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ab.
Ihr Bau kann mit geringen räumlichen Eingriffen erfolgen.
Im Vergleich zur Untertunnelung oder anderen kostenintensiven Bauvorhaben ist die Errichtung einer Seilbahn vergleichsweise günstig
Seilbahnen verfügen über eine enorme Transportkapazität. In Gondeln finden 20-30 Personen Platz Auch
Wartezeiten an den Stationen sind aufgrund der hohen Taktung kaum zu erwarten.
Die Kabinen und die Zu- und Ausstiege von Seilbahnen sind barrierefrei. Beachtet man auch beim Bau der Sationen die Barrierefreiheit, taugen Seilbahnen als inklusive Verkehrsmittel.
Die Fahrt ist ohne Verzögerungen möglich, sie ist stau- und ampelfrei und überwindet große Hindernisse problemlos.
Die Fahrt und der Betrieb an den Haltestationen ist vollautomatisch möglich, wodurch Personalkosten für beispielsweise Fahrer gespart werden. Auch die kritische Personalsituation bei der Leipziger-Gruppe kann so entlastet werden.
Durch die Nutzung innovativer öffentlicher Verkehrskonzepte kann Leipzig als moderne, nachhaltige Stadt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten.

Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Veröffentlicht am 10.07.2021

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des Law-And- Ordungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Begründung: Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkrimi-nalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.