Neue Konzepte für Leipzigs Kulturveranstaltungen

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die bisherigen Kulturangebote hinsichtlich ihrer Attraktivität insbesondere für junge Menschen zu prüfen. Aufgrund der Leipziger Historie gibt es ein großes Angebot konventioneller Kulturveranstaltungen. Konzeptionell kommt es häufiger zu Doppelungen. Bestehende Angebote können hier stärker über die Jahre verteilt und mit den freigewordenen Fördergeldern attraktive Angebote für ein diversifizierteres Kulturangebot geschaffen werden.

So wäre beispielsweise eine “Nacht der Clubkultur”, ähnlich zur Museumsnacht denkbar, in welcher die Stadt Leipzig ihr Nachtleben zelebriert. Die Planung eines solchen Projektes kann über die neu geschaffene Stelle des Leipziger Nachtbürgermeisters stattfinden.

Das Stadtfest kann durch Maßnahmen wie ein städtisch ausgerichtetes Feuerwerk sowie eine Beteilung der jungen Bevölkerung der Stadt durch ein „Künstler-Voting“ aufgefrischt werden.

Das Leipziger Lichtfest ist eine wichtige Möglichkeit, an den wichtigsten Tag der jüngeren Stadtgeschichte zu erinnern. Es fällt allerdings auf, dass das Teilnahmeinteresse zu den Jubiläen aller 5 Jahre besonders hoch ist. Wir fordern die Stadt auf, das Konzept des Lichtfests zu überdenken und den Festakt zwischen den Jubiläen entsprechend anzupassen.

Wir sprechen uns für einen jährlichen Festtag in Kooperation mit einer der Partnerstädte Leipzigs stattfinden. Dies kann an einem relevanten Datum für die jeweilige Partnerstadt stattfinden. Anlässe, wie der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie (17.11.), der in der Tschechischen Republik (mit Brno als Leipzigs Partnerstadt) an die Samtene Revolution erinnert, sind auch inhaltlich kohärent mit Ereignissen in der Leipziger Stadtgeschichte.

Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig

Die JuLis Leipzig mögen beschließen:

 

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und klimafreundliche Alternative zu konventionellen Verkehrskonzepten bieten.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Leipzig sprechen bereits jetzt folgende Gründe für eine urbane Seilbahn in Leipzig:

  • Das Erschließen von Mobilitätsräumen jenseits der zwischen den Verkehrsmitteln umkämpften Straße nimmt Druck aus der Diskussion um die urbane Flächennutzung
  • Seilbahnen sind in ihrem Betrieb ein emissionsfreies Verkehrsmittel. Sie reduzieren Lärm, Staub und Treibhausgase vor Ort. Auch im Verhältnis Förderkapazität zu Energieverbrauch schneidet die Seilbahn überdurchschnittlich gut im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ab.
  • Ihr Bau kann mit geringen räumlichen Eingriffen erfolgen.
  • Im Vergleich zur Untertunnelung oder anderen kostenintensiven Bauvorhaben ist die Errichtung einer Seilbahn vergleichsweise günstig
  • Seilbahnen verfügen über eine enorme Transportkapazität. In Gondeln finden 20-30 Personen Platz Auch
  • Wartezeiten an den Stationen sind aufgrund der hohen Taktung kaum zu erwarten.
  • Die Kabinen und die Zu- und Ausstiege von Seilbahnen sind barrierefrei. Beachtet man auch beim Bau der Sationen die Barrierefreiheit, taugen Seilbahnen als inklusive Verkehrsmittel.
  • Die Fahrt ist ohne Verzögerungen möglich, sie ist stau- und ampelfrei und überwindet große Hindernisse problemlos.
  • Die Fahrt und der Betrieb an den Haltestationen ist vollautomatisch möglich, wodurch Personalkosten für beispielsweise Fahrer gespart werden. Auch die kritische Personalsituation bei der Leipziger-Gruppe kann so entlastet werden.
  • Durch die Nutzung innovativer öffentlicher Verkehrskonzepte kann Leipzig als moderne, nachhaltige Stadt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten.

Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des Law-And- Ordungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Begründung: Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkrimi-nalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.

Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutschen Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Sinnlose Auflagen wie das Verbot der Durchfahrt durch die Innenstadt und die Reduzierung auf wenige Standorte zur Vergabe müssen deswegen fallen. Die JuLis Leipzig sprechen sich zudem für stationsunabhängige Verleihmöglichkeiten aus.

Zum einen soll eine Balance gefunden werden, damit viel frequentierte Bereiche nicht durch das Abstellen der Roller behindert werden, während aber auf der anderen Seite die Roller an möglichst vielen Orten abstellbar sein sollen um so auch den Anreiz der Nutzung zu haben da man bis nach Hause fahren kann. Die Stadt Dresden etwa hat so genannte “Rote Zonen” in denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen. Dortmund etwa begrenzt die Menge an Rollern die gleichzeitig an einer Stelle abgestellt werden dürfen auf 4 begrenzt. Beide Maßnahmen sind geeignet um eine Verstopfung zu verhindern.

Weiterhin kann der Mängelmelder der Stadt Leipzig erweitert werden ( https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1024271 ). Hier können die Bürger zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt beitragen und auch so das Angebot langfristig sichern. Fahrzeuge die daraufhin von der Stadt eingesammelt werden, werden nur gegen Gebühr wieder an das Unternehmen zurück gegeben, ähnlich Autos die abgeschleppt wurden.

Die Betreiber sollen zudem verpflichtet werden, die Bergung der Roller zu übernehmen und wenn nötig mit der Stadt zusammen zu arbeiten, da sie über die GPS Informationen verfügen die Aufzeigen ob nicht ein Scooter in einem Fluss gelandet ist. Ein Betreiber aus Köln etwa nutzt mit Sonar ausgestattete Drohnen um den Rhein abzufliegen und Bergungsaktionen mit der Stadt zu koordinieren. E-Scooter können die individuelle Mobilität unterstützen und in den allgemeinen ÖPNV integriert werden. Dabei darf es jedoch nicht dazu kommen das andere Bereiche zurück treten müssen, denn nur so sind die Scooter eine sinnvolle Ergänzung.

Halt dich fit, bleib gesund

Die Jungen Liberalen fordern die Errichtung eines Trimm-dich-Pfades als weitere Outdoor-Aktivität, der durch die Parkanlagen und Grünflächen der Stadt verlaufen soll. Dadurch werden Spaziergänge aufgelockert bzw. die Betätigung an der frischen Luft unterstützt werden und das derzeitige Sportangebot ergänzt werden.
Als mögliche Standorte sind das Rosental, den Clara-Park oder Lene-Voigt-Park geeignet.

Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen  Abfalleimer digitalisieren. Mittels IOT-Technik und QR-Codes können die Mülleimerstandorte vernetzt und durch Bürger auf Auslastungen hingewiesen werden. Dadurch können Hot-Spots-identifiziert werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen

Jetzt oder nie: Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice- Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales, duales (Arbeitsplätze die immer digital sind auch
wenn das Amt physisch nutzbar ist) und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Autonom und bequem zum Klinikum

Die Julis Leipzig fordern die Einrichtung und damit gleichzeitige Erprobung eines autonomen Bussystems um das Uniklinikum herum, welches die drei Haltestellen (Bayrischer Bahnhof, Liebigstraße und Johannisalle) mit dem Haupteingang Liebigstraße 20 verbinden. Passagiere können hierbei einfach ihre Wunschklink auswählen und werden direkt vor dieser heraus gelassen.

Leipzig Autonom

Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren freigeben.

Sicher Ankommen – Einrichtung von Ampeln an Gefahrenstelle vor Hbf

Die Stadt Leipzig muss an allen Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle, vor dem Hbf Verkehrslichtanlagen mit akustischen Freigabesignal installieren, um einen gefahrlosen Übergang von Personen und Radfahren zu gewährleisten.