Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Veröffentlicht am 10.02.2021

Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutschen Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Sinnlose Auflagen wie das Verbot der Durchfahrt durch die Innenstadt und die Reduzierung auf wenige Standorte zur Vergabe müssen deswegen fallen. Die JuLis Leipzig sprechen sich zudem für stationsunabhängige Verleihmöglichkeiten aus.

Zum einen soll eine Balance gefunden werden, damit viel frequentierte Bereiche nicht durch das Abstellen der Roller behindert werden, während aber auf der anderen Seite die Roller an möglichst vielen Orten abstellbar sein sollen um so auch den Anreiz der Nutzung zu haben da man bis nach Hause fahren kann. Die Stadt Dresden etwa hat so genannte “Rote Zonen” in denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen. Dortmund etwa begrenzt die Menge an Rollern die gleichzeitig an einer Stelle abgestellt werden dürfen auf 4 begrenzt. Beide Maßnahmen sind geeignet um eine Verstopfung zu verhindern.

Weiterhin kann der Mängelmelder der Stadt Leipzig erweitert werden ( https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1024271 ). Hier können die Bürger zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt beitragen und auch so das Angebot langfristig sichern. Fahrzeuge die daraufhin von der Stadt eingesammelt werden, werden nur gegen Gebühr wieder an das Unternehmen zurück gegeben, ähnlich Autos die abgeschleppt wurden.

Die Betreiber sollen zudem verpflichtet werden, die Bergung der Roller zu übernehmen und wenn nötig mit der Stadt zusammen zu arbeiten, da sie über die GPS Informationen verfügen die Aufzeigen ob nicht ein Scooter in einem Fluss gelandet ist. Ein Betreiber aus Köln etwa nutzt mit Sonar ausgestattete Drohnen um den Rhein abzufliegen und Bergungsaktionen mit der Stadt zu koordinieren. E-Scooter können die individuelle Mobilität unterstützen und in den allgemeinen ÖPNV integriert werden. Dabei darf es jedoch nicht dazu kommen das andere Bereiche zurück treten müssen, denn nur so sind die Scooter eine sinnvolle Ergänzung.

Halt dich fit, bleib gesund

Veröffentlicht am 22.08.2020

Die Jungen Liberalen fordern die Errichtung eines Trimm-dich-Pfades als weitere Outdoor-Aktivität, der durch die Parkanlagen und Grünflächen der Stadt verlaufen soll. Dadurch werden Spaziergänge aufgelockert bzw. die Betätigung an der frischen Luft unterstützt werden und das derzeitige Sportangebot ergänzt werden.
Als mögliche Standorte sind das Rosental, den Clara-Park oder Lene-Voigt-Park geeignet.

Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

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Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen Abfalleimer digitalisieren. Mittels IOT-Technik und QR-Codes können die Mülleimerstandorte vernetzt und durch Bürger auf Auslastungen hingewiesen werden. Dadurch können Hot-Spots-identifiziert werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen

Jetzt oder nie: Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice- Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales, duales (Arbeitsplätze die immer digital sind auch
wenn das Amt physisch nutzbar ist) und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Autonom und bequem zum Klinikum

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Die Julis Leipzig fordern die Einrichtung und damit gleichzeitige Erprobung eines autonomen Bussystems um das Uniklinikum herum, welches die drei Haltestellen (Bayrischer Bahnhof, Liebigstraße und Johannisalle) mit dem Haupteingang Liebigstraße 20 verbinden. Passagiere können hierbei einfach ihre Wunschklink auswählen und werden direkt vor dieser heraus gelassen.

Leipzig Autonom

Veröffentlicht am 30.11.2019

Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren freigeben.

Sicher Ankommen – Einrichtung von Ampeln an Gefahrenstelle vor Hbf

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Die Stadt Leipzig muss an allen Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle, vor dem Hbf Verkehrslichtanlagen mit akustischen Freigabesignal installieren, um einen gefahrlosen Übergang von Personen und Radfahren zu gewährleisten.

Moderne Verkehrsplanung – Seilbahnen prüfen

Veröffentlicht am 02.10.2019

Die JuLis Leipzig fordern das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dazu auf, neben der Verbindung Hauptbahnhof — Zoo auch weitere Strecken auf Eignung für Seilbahnen zu überprüfen.

Extremismus for Future

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So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die “for Future” Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.
Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den “for Future” Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.
Wir fordern die “for Future” Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.
Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein- Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.

Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen

FDP Bürgermeisterkandidat 2020

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Die JuLis Leipzig fordern die FDP Leipzig dazu auf, einen eigenen Kandidaten zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 aufzustellen. Für die Wahl eines solchen Kandidaten, oder, wenn niemand sich zur Wahl stellt, für die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei, erwarten die JuLis die Einberufung einer geeigneten Versammlung. Bei der Suche eines geeigneten Kandidaten unterstützen die JuLis Leipzig die Partei aktiv.