Effizienter Klimaschutz für Leipzig

Veröffentlicht am 14.10.2023

Wir fordern von der Stadt Leipzig eine echte Aufgabenkritik im Rahmen der

Bekämpfung des Klimawandels. Stadteigene Förderprogramme, die u.a. im Rahmen der
Sofortmaßnahmen zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen wurden sollten
hinsichtlich ihrer Flächenwirkung kritisch hinterfragt werden. Dazu zählen insbes.:

Das stadteigene Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung
Die Bezuschussung von Jobtickets der Stadtverwaltung, die im Zuge des 49-Euro-
Tickets überflüssig wird

Wir fordern, dass die Stadt stattdessen den im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
zur Verfügung stehenden Ordnungspolitischen Spielraum nutzt, indem u.a.:

Eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung angestrebt wird
Die städtische Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr (Radwege, E-Ladesäulen)
ertüchtigt werden.

Der europäische und der nationale Zertifikatehandel sind die effizientesten Systeme
zur tatsächlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Wir fordern die Stadt Leipzig auf,
alle durch die oben beschriebenen Maßnahmen eingesparten Mittel sowie die Mittel des
sog. Klimaschutzfonds künftig in den Kauf und die Vernichtung echter ETS-Zertifikate
zu investieren statt lokale oder privat betriebene Kompensationsmaßnahmen zu fördern.

Ein Ring sie zu knechten

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern den Rücktritt von Bürgermeister Dienberg und damit das Ende der fehlgeleiteten Bau- und Verkehrspolitik in Leipzig.

Insbesondere die verfehlte Planung und Kommunikation zur Einrichtung von Radwegen rund um den Ring wirft die Frage auf, ob den Leipziger Grünen an einer mehrheitsfähigen klimaneutralen Stadtentwicklung gelegen ist oder das Hauptaugenmerk auf der Bedienung von Partikularinteressen der eigenen Klientel liegt. Die Befragung zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ ist hier eindeutig: lückenlose Fahrradschnellwege unter baulicher Trennung vom Autoverkehr statt Umwidmung von Autospuren an chaotischen Verkehrsknotenpunkten sind die Zukunft einer echten Koexistenz zwischen den Verkehrsangeboten.

Wir fordern die Stadt auf, die weitere Durchführung von Prestigeprojekten in Bau und Verkehr zu stoppen und sich stattdessen endlich die Projekte anzugehen, die der Baubürgermeister über Jahre verschleppt hat, insbesondere die massive Verzögerung bei der Modernisierung des Gleisnetzes der Straßenbahnen.

Am Israel Chai: Solidarität mit Israel, kein Platz für Antisemitismus auf Leipzigs Straßen

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Die Jungen Liberalen Leipzig stehen solidarisch an der Seite Israels gegen den Terror der Hamas, der seit dem letzten Wochenende die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt bedroht. Nichts rechtfertigt den barbarischen Gewaltausbruch und die Vergehen an unschuldigen Zivilisten, an Alten und Kindern.

Anderthalb Jahre nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine werden wir in Deutschland angesichts der grausamen Bilder aus Israel erneut mit den Auswirkungen unserer falschen Außen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik konfrontiert. Der Glaube an den Ausgleich mit Diktaturen und Terrorgruppen, ein falsches Verständnis von Diplomatie auf Ebene der UN und die deutsche Arroganz, vermeintliche „Realpolitik“ jenseits unserer Wertepartner im Westen würde dauerhafte Sicherheit garantieren, ist auch mit Hinblick auf den Nahen Osten gescheitert.

Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass das „Nie wieder“ der letzten Jahre keine nennenswerten Erfolge zeigte, den Antisemitismus innerhalb unserer Gesellschaft einzuhegen. Eine Querfront aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen, Islamisten und große Teile der intellektuellen, postkolonialistischen Linken hat kein Problem damit, mit Mördern und Terroristen zu sympathisieren, die unsere freiheitlich-westliche Gesellschaft ablehnen.

Wir fordern die Stadt Leipzig auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Jüdinnen und Juden in unserer Stadt zu schützen und die Solidaritätsaufrufe der Hamas-Sympathisanten zu unterbinden. Insbesondere fordern wir:

Ein langfristig erhöhtes Sicherheitsaufgebot zum Schutz jüdischer Einrichtungen
und Gedenkstätten
Eine Überprüfung der bisherigen Integrationsangebote aller Akteure in Leipzig auf Wirksamkeit der Bekämpfung von Antisemitismus
Zusammenarbeit mit der Landespolizei, um Ausweisungen auffälliger Personen gezielt und schnell durchzuführen, sofern möglich.

Auch von anderen Akteuren innerhalb des Stadtlebens erwarten wir eine klare Positionierung und Aufarbeitung. Insbesondere fordern wir den StuRa der Universität Leipzig auf, sein Verhältnis zum Staat Israel unbedingt zu klären und ein Zeichen zu setzen, dass jüdisches Leben auch in der Studierendenschaft sicher ist. Eine Distanzierung von den Relativierungen des Terrors der Hamas fordern wir auch von den muslimischen Glaubensgemeinschaften in Leipzig.

Späti-öffne dich: Ladenöffnungszeitengesetz reformieren!

Veröffentlicht am 29.04.2023

Die Julis Leipzig fordern einen neuen Umgang mit Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten.

Kurzfristig fordern wir die Stadt Leipzig auf, alle Regeln des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes so zur Anwendung zu bringen, dass der Betrieb von Spätverkäufen weiterhin ermöglicht wird. Dazu zählt insbesondere die Ausweisung der Spätverkäufe als Ausflugsorte gemäß §7 Abs. 2 und 3 sowie die Anwendung von §7 Abs.1 auf die Spätverkäufe. Verstöße gegen das Ladenöffnungszeitengesetz sind mit entsprechender Kulanz zu behandeln. Verkaufsoffene Sonntage sind grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.

Mittelfristig soll das Ladenöffnungsgesetz auf Landesebene nach Vorbild des Berliner Ladenöffnungsgesetzes reformiert werden.Verkaufsstellen können demnach von 0 bis 24 Uhr 6 Tage in der Woche öffnen. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung des Ruhetags Sonntag, indem die Öffnung für 6 Wochentage vom Betreiber der Verkaufsstelle eigenständig bestimmt werden kann. Somit würde ein betrieblicher Ruhetag weiter bestehen, etwaige Sonderregeln z.B. für kirchliche Wallfahrtsorte in §7 Absatz 2 Satz 2 entfallen. Verkaufsstellen ohne Personal, z.B. vollautomatische Läden sollen von sämtlichen Regeln ausgenommen werden. Der Schutz von Arbeitnehmern ist durch das Arbeitszeitgesetz bundesgesetzlich geregelt.

Walk of Fame

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf einen Walk of Fame für bekannte Persönlichkeiten anzulegen, die sich um Leipzig verdient gemacht haben. Hierbei könnte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Sport oder Kultur gehuldigt werden. Der Walk of Fame könnte sich bspw. in der Grimmaischen Straße befinden und aus in den Boden eingelassenen, wetterfesten Bodenplatten bestehen. Diese Bodenplatten könnten wie bei der Bremer Mall of Fame die Handabdrücke geehrter Persönlichkeiten samt Namen und Unterschrift ebendieser enthalten. Zur Gründung, Instandhaltung und Erweiterung des Walk of Fames müsste ein städtisch finanzierter Verein gegründet werden.

(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

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Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen von Fahrspuren zu setzen (was weitgehend nur zu einer räumlichen Verschiebung der Luftverschmutzung führt), fordern wir die Stadt auf, bereits erfolgreich erprobte Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzuwenden. Als Vorbilder können hier insbesondere vergleichbar große skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen dienen. Da dem motorisierten Individualverkehr hier eine verhältnismäßig große Rolle zuteil wird, muss die Stadt Leipzig endlich den bereits vorhandenen Alternativen die benötigte Infrastruktur bereit stellen.

Daher fordern wir JuLis Leipzig die Stadt auf, ein neues Parkraumkonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:

Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen.
Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkhäusern/Tiefgaragen für PKW mit E-Kennzeichen für mindestens vier Stunden; wo technisch keine automatisierte Kennzeichenerfassung möglich ist, müssen alternativ kostenlose Lademöglichkeiten mit einer Leistung von mindestens 11 kW an mindestens fünf Prozent (ab 2026: Zehn Prozent) der Stellplätze angeboten werden.
Zur Gegenfinanzierung der ausfallenden Einnahmen sollen die Parkgebühren für die übrigen PKW angehoben und weitere Zonen im Stadtgebiet in gebührenpflichtige Parkflächen umgewidmet werden.
Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden.
In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen.
Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.

Das E-Kennzeichen kann hier bei den oben genannten Maßnahmen als einfacher und unbürokratischer Nachweis dienen. Jedoch erhalten derzeit auch zahlreiche Plug-In-Hybride das E-Kennzeichen, ohne jedoch nachweisen zu müssen, auch lokal emissionsfrei zu fahren. Daher stehen wir JuLis Leipzig dafür ein, dass zukünftig nur noch solche PKWs ein E-Kennzeichen erhalten, welche nachweisbar mindestens 50 Prozent ihrer Fahrstrecke rein elektrisch zurücklegen.

Fassaden von Wohnblocks sinnvoll nutzen

Veröffentlicht am 02.09.2022

Die Julis Leipzig fordern, dass die oft ungenutzten, unpersönlichen und sterilen Fassaden von Mehrfamilienhäusern in Leipzig begrünt werden. Das Ziel muss es sein, vor allem Plattenbaugebiete zu begrünen. Dort findet man viele geeignete Fassaden. Die Stadt muss als gutes Beispiel für private Investoren voran gehen und die Begrünung von öffentlichen Gebäuden sowie von Sozialbauten und sonstigen Wohnungen in städtischem Besitz vorantreiben.
Eine begrünte Fassade würde helfen, Abgase der Autos zu absorbieren und damit die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Nebenbei wäre es ein wirksamer Schutz für die Umwelt. Andere Städte, wie Milano, haben es uns bereits vorgemacht. Ihr Resultat: Die CO2-Belastung, sowie die Belastung anderer Stickoxide in der Stadt ging zurück, die -in der Stadt üblich höheren Temperaturen- gingen ebenfalls zurück und die Lebensqualität der Menschen stieg. Zudem eignet sich fast jede Fassade zur Begrünung, denn Moose oder Kletterpflanzen können an Fassaden mit wenig Aufwand wachsen. Auch Flachdächer eignen sich für Grünanlagen, auf denen sogar kleinere Bäume stehen könnten. Wir haben lange damit verbracht die Natur aus den urbanen Gebieten zu verdrängen. Doch genau dieses Denken der Versiegelung trug zur Erderwärmung bei.

Leipzig gehe ein Licht auf

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Die JuLis Leipzig fordern die Stadt Leipzig auf,

1. das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und Lichtmasterplan verankerte Ziel umzusetzen, die Stadtbeleuchtung schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Pro Lichtpunkt können etwa 160kg CO2 im Jahr gespart werden. Die Umstellung sollte im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Derzeit sind erst 21% der Leuchtmittel getauscht worden. In diesem Tempo würde das Ziel erst im Jahr 2065 erreicht werden;

2. die Nutzung solarbetriebener Straßenbeleuchtung in den Lichtmasterplan aufzunehmen. Die Technologie eignet sich zwar derzeit noch nicht für den flächendeckenden Einsatz, wird jedoch in einigen Städten schon an Fahrradwegen o.Ä. verwendet. Die Abteilung Stadtbeleuchtung der Stadt Leipzig testet seit geraumer Zeit die Eignung unterschiedlicher Produkte. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist die Öffentlichkeit zu informieren und eine entsprechende Handlungsempfehlung abzuleiten;

Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg

Veröffentlicht am 26.02.2022

Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, einen Rückzug der NATO oder ein Aussitzen des Konfliktes zulasten der jungen Demokratien in Osteuropa darf es deshalb nicht geben.

Wir erachten es als wichtig, dass insbesondere Deutschland in Anbetracht dieser schwerwiegenden Rechtsbrüche den Aggressionen durch den russischen Präsident Putin nicht mit Appeasment-Politik, sondern mit entschiedenen Sanktionen entgegentritt. Dazu zählt insbesondere die Verhängung von finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen, die den Wirtschaftsstandort Russland nachhaltig schwächen und Druck auf das Putin-Regime aufbauen können. Zugleich benötigt die Ukraine Unterstützung bei der Abwehr der Invasion, durch finanzielle Mittel und humanitäre Ausrüstung, aber auch militärisches Equipment. Wir fordern die Bundesregierung auf, über diese Hilfsmaßnahmen schnell zu entscheiden, solange die Versorgung der Ukraine mit ausländischen Gütern noch sichergestellt werden kann.
Die Stadt Leipzig ist aufgrund der bereits 60 Jahre währenden Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf besondere Weise mit dem Konflikt verbunden. Diese Verbindung gilt es, auch in der jetzigen Situation aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen die rasche Entscheidung der Stadt, das Rathaus mit der ukrainischen Fahne zu beflaggen. Wir fordern die Stadt und den Oberbürgermeister nun zu diesen weitergehenden Maßnahmen auf:

durch eine breit aufgesetzte städtische Informationskampagne über die Zustände in Kiew zu berichten und so gegen in Deutschland grassierende, und von Russland teilweise gezielt gestreute, Falsch- und Fehlinformationen vorzugehen.
Alle offiziellen Vertreter der russischen Föderation und der Republik Belarus, etwa den russischen Konsul, von Festlichkeiten und städtischen Veranstaltungen, u.a. dem Gedenken zum Ende des 2.Weltkriegs am 8.Mai, auszuladen sowie von städtischen Aufgaben in Beiräten und Gremien zu entbinden.
Sich im Rahmen der Mitgliedschaft in der mitteldeutschen Flughafen-AG für eine strenge Regulierung des Flugverkehrs mit Russland und Belarus einzusetzen
Prüfung der Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet
Vollumfängliche Unterstützung von ukrainischen Studierenden im Auslandssemester durch Beratungsangebote und Visaverlängerung
Wir bemerken die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Stadt halten wir dazu an, diese zum bestmöglichen Einsatz gut koordinieren.

Keep calm and mask on – für einen sicheren und geordneten Weg aus der Pandemie

Veröffentlicht am

Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die folgenden Coronaschutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu verlängern:

Maskenpflicht

Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung, FFP2- oder FFP3-Maske besteht weiterhin

in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt,
bei körpernahen Dienstleistungen,
bei der Beförderung von Personen sowie für das Kontroll- und Servicepersonal im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr,
für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
für die Beschäftigten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen nach Nummer 4 und 5 und
bei Sitzungen und Veranstaltungen nach § 6 Absatz 3 mit Ausnahme desjenigen, der das Rederecht innehat
bei der Schülerbeförderung
für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind.