Späti-öffne dich: Ladenöffnungszeitengesetz reformieren!

Veröffentlicht am 29.04.2023

Die Julis Leipzig fordern einen neuen Umgang mit Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten.

Kurzfristig fordern wir die Stadt Leipzig auf, alle Regeln des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes so zur Anwendung zu bringen, dass der Betrieb von Spätverkäufen weiterhin ermöglicht wird. Dazu zählt insbesondere die Ausweisung der Spätverkäufe als Ausflugsorte gemäß §7 Abs. 2 und 3 sowie die Anwendung von §7 Abs.1 auf die Spätverkäufe. Verstöße gegen das Ladenöffnungszeitengesetz sind mit entsprechender Kulanz zu behandeln. Verkaufsoffene Sonntage sind grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.

Mittelfristig soll das Ladenöffnungsgesetz auf Landesebene nach Vorbild des Berliner Ladenöffnungsgesetzes reformiert werden.Verkaufsstellen können demnach von 0 bis 24 Uhr 6 Tage in der Woche öffnen. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung des Ruhetags Sonntag, indem die Öffnung für 6 Wochentage vom Betreiber der Verkaufsstelle eigenständig bestimmt werden kann. Somit würde ein betrieblicher Ruhetag weiter bestehen, etwaige Sonderregeln z.B. für kirchliche Wallfahrtsorte in §7 Absatz 2 Satz 2 entfallen. Verkaufsstellen ohne Personal, z.B. vollautomatische Läden sollen von sämtlichen Regeln ausgenommen werden. Der Schutz von Arbeitnehmern ist durch das Arbeitszeitgesetz bundesgesetzlich geregelt.

Walk of Fame

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf einen Walk of Fame für bekannte Persönlichkeiten anzulegen, die sich um Leipzig verdient gemacht haben. Hierbei könnte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Sport oder Kultur gehuldigt werden. Der Walk of Fame könnte sich bspw. in der Grimmaischen Straße befinden und aus in den Boden eingelassenen, wetterfesten Bodenplatten bestehen. Diese Bodenplatten könnten wie bei der Bremer Mall of Fame die Handabdrücke geehrter Persönlichkeiten samt Namen und Unterschrift ebendieser enthalten. Zur Gründung, Instandhaltung und Erweiterung des Walk of Fames müsste ein städtisch finanzierter Verein gegründet werden.

(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

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Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen von Fahrspuren zu setzen (was weitgehend nur zu einer räumlichen Verschiebung der Luftverschmutzung führt), fordern wir die Stadt auf, bereits erfolgreich erprobte Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzuwenden. Als Vorbilder können hier insbesondere vergleichbar große skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen dienen. Da dem motorisierten Individualverkehr hier eine verhältnismäßig große Rolle zuteil wird, muss die Stadt Leipzig endlich den bereits vorhandenen Alternativen die benötigte Infrastruktur bereit stellen.

Daher fordern wir JuLis Leipzig die Stadt auf, ein neues Parkraumkonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:

Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen.
Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkhäusern/Tiefgaragen für PKW mit E-Kennzeichen für mindestens vier Stunden; wo technisch keine automatisierte Kennzeichenerfassung möglich ist, müssen alternativ kostenlose Lademöglichkeiten mit einer Leistung von mindestens 11 kW an mindestens fünf Prozent (ab 2026: Zehn Prozent) der Stellplätze angeboten werden.
Zur Gegenfinanzierung der ausfallenden Einnahmen sollen die Parkgebühren für die übrigen PKW angehoben und weitere Zonen im Stadtgebiet in gebührenpflichtige Parkflächen umgewidmet werden.
Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden.
In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen.
Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.

Das E-Kennzeichen kann hier bei den oben genannten Maßnahmen als einfacher und unbürokratischer Nachweis dienen. Jedoch erhalten derzeit auch zahlreiche Plug-In-Hybride das E-Kennzeichen, ohne jedoch nachweisen zu müssen, auch lokal emissionsfrei zu fahren. Daher stehen wir JuLis Leipzig dafür ein, dass zukünftig nur noch solche PKWs ein E-Kennzeichen erhalten, welche nachweisbar mindestens 50 Prozent ihrer Fahrstrecke rein elektrisch zurücklegen.

Fassaden von Wohnblocks sinnvoll nutzen

Veröffentlicht am 02.09.2022

Die Julis Leipzig fordern, dass die oft ungenutzten, unpersönlichen und sterilen Fassaden von Mehrfamilienhäusern in Leipzig begrünt werden. Das Ziel muss es sein, vor allem Plattenbaugebiete zu begrünen. Dort findet man viele geeignete Fassaden. Die Stadt muss als gutes Beispiel für private Investoren voran gehen und die Begrünung von öffentlichen Gebäuden sowie von Sozialbauten und sonstigen Wohnungen in städtischem Besitz vorantreiben.
Eine begrünte Fassade würde helfen, Abgase der Autos zu absorbieren und damit die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Nebenbei wäre es ein wirksamer Schutz für die Umwelt. Andere Städte, wie Milano, haben es uns bereits vorgemacht. Ihr Resultat: Die CO2-Belastung, sowie die Belastung anderer Stickoxide in der Stadt ging zurück, die -in der Stadt üblich höheren Temperaturen- gingen ebenfalls zurück und die Lebensqualität der Menschen stieg. Zudem eignet sich fast jede Fassade zur Begrünung, denn Moose oder Kletterpflanzen können an Fassaden mit wenig Aufwand wachsen. Auch Flachdächer eignen sich für Grünanlagen, auf denen sogar kleinere Bäume stehen könnten. Wir haben lange damit verbracht die Natur aus den urbanen Gebieten zu verdrängen. Doch genau dieses Denken der Versiegelung trug zur Erderwärmung bei.

Leipzig gehe ein Licht auf

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Die JuLis Leipzig fordern die Stadt Leipzig auf,

1. das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und Lichtmasterplan verankerte Ziel umzusetzen, die Stadtbeleuchtung schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Pro Lichtpunkt können etwa 160kg CO2 im Jahr gespart werden. Die Umstellung sollte im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Derzeit sind erst 21% der Leuchtmittel getauscht worden. In diesem Tempo würde das Ziel erst im Jahr 2065 erreicht werden;

2. die Nutzung solarbetriebener Straßenbeleuchtung in den Lichtmasterplan aufzunehmen. Die Technologie eignet sich zwar derzeit noch nicht für den flächendeckenden Einsatz, wird jedoch in einigen Städten schon an Fahrradwegen o.Ä. verwendet. Die Abteilung Stadtbeleuchtung der Stadt Leipzig testet seit geraumer Zeit die Eignung unterschiedlicher Produkte. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist die Öffentlichkeit zu informieren und eine entsprechende Handlungsempfehlung abzuleiten;

Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg

Veröffentlicht am 26.02.2022

Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, einen Rückzug der NATO oder ein Aussitzen des Konfliktes zulasten der jungen Demokratien in Osteuropa darf es deshalb nicht geben.

Wir erachten es als wichtig, dass insbesondere Deutschland in Anbetracht dieser schwerwiegenden Rechtsbrüche den Aggressionen durch den russischen Präsident Putin nicht mit Appeasment-Politik, sondern mit entschiedenen Sanktionen entgegentritt. Dazu zählt insbesondere die Verhängung von finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen, die den Wirtschaftsstandort Russland nachhaltig schwächen und Druck auf das Putin-Regime aufbauen können. Zugleich benötigt die Ukraine Unterstützung bei der Abwehr der Invasion, durch finanzielle Mittel und humanitäre Ausrüstung, aber auch militärisches Equipment. Wir fordern die Bundesregierung auf, über diese Hilfsmaßnahmen schnell zu entscheiden, solange die Versorgung der Ukraine mit ausländischen Gütern noch sichergestellt werden kann.
Die Stadt Leipzig ist aufgrund der bereits 60 Jahre währenden Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf besondere Weise mit dem Konflikt verbunden. Diese Verbindung gilt es, auch in der jetzigen Situation aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen die rasche Entscheidung der Stadt, das Rathaus mit der ukrainischen Fahne zu beflaggen. Wir fordern die Stadt und den Oberbürgermeister nun zu diesen weitergehenden Maßnahmen auf:

durch eine breit aufgesetzte städtische Informationskampagne über die Zustände in Kiew zu berichten und so gegen in Deutschland grassierende, und von Russland teilweise gezielt gestreute, Falsch- und Fehlinformationen vorzugehen.
Alle offiziellen Vertreter der russischen Föderation und der Republik Belarus, etwa den russischen Konsul, von Festlichkeiten und städtischen Veranstaltungen, u.a. dem Gedenken zum Ende des 2.Weltkriegs am 8.Mai, auszuladen sowie von städtischen Aufgaben in Beiräten und Gremien zu entbinden.
Sich im Rahmen der Mitgliedschaft in der mitteldeutschen Flughafen-AG für eine strenge Regulierung des Flugverkehrs mit Russland und Belarus einzusetzen
Prüfung der Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet
Vollumfängliche Unterstützung von ukrainischen Studierenden im Auslandssemester durch Beratungsangebote und Visaverlängerung
Wir bemerken die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Stadt halten wir dazu an, diese zum bestmöglichen Einsatz gut koordinieren.

Keep calm and mask on – für einen sicheren und geordneten Weg aus der Pandemie

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Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die folgenden Coronaschutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu verlängern:

Maskenpflicht

Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung, FFP2- oder FFP3-Maske besteht weiterhin

in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt,
bei körpernahen Dienstleistungen,
bei der Beförderung von Personen sowie für das Kontroll- und Servicepersonal im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr,
für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
für die Beschäftigten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen nach Nummer 4 und 5 und
bei Sitzungen und Veranstaltungen nach § 6 Absatz 3 mit Ausnahme desjenigen, der das Rederecht innehat
bei der Schülerbeförderung
für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind.

Neue Konzepte für Leipzigs Kulturveranstaltungen

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Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die bisherigen Kulturangebote hinsichtlich ihrer Attraktivität insbesondere für junge Menschen zu prüfen. Aufgrund der Leipziger Historie gibt es ein großes Angebot konventioneller Kulturveranstaltungen. Konzeptionell kommt es häufiger zu Doppelungen. Bestehende Angebote können hier stärker über die Jahre verteilt und mit den freigewordenen Fördergeldern attraktive Angebote für ein diversifizierteres Kulturangebot geschaffen werden.

So wäre beispielsweise eine “Nacht der Clubkultur”, ähnlich zur Museumsnacht denkbar, in welcher die Stadt Leipzig ihr Nachtleben zelebriert. Die Planung eines solchen Projektes kann über die neu geschaffene Stelle des Leipziger Nachtbürgermeisters stattfinden.

Das Stadtfest kann durch Maßnahmen wie ein städtisch ausgerichtetes Feuerwerk sowie eine Beteilung der jungen Bevölkerung der Stadt durch ein „Künstler-Voting“ aufgefrischt werden.

Das Leipziger Lichtfest ist eine wichtige Möglichkeit, an den wichtigsten Tag der jüngeren Stadtgeschichte zu erinnern. Es fällt allerdings auf, dass das Teilnahmeinteresse zu den Jubiläen aller 5 Jahre besonders hoch ist. Wir fordern die Stadt auf, das Konzept des Lichtfests zu überdenken und den Festakt zwischen den Jubiläen entsprechend anzupassen.

Wir sprechen uns für einen jährlichen Festtag in Kooperation mit einer der Partnerstädte Leipzigs stattfinden. Dies kann an einem relevanten Datum für die jeweilige Partnerstadt stattfinden. Anlässe, wie der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie (17.11.), der in der Tschechischen Republik (mit Brno als Leipzigs Partnerstadt) an die Samtene Revolution erinnert, sind auch inhaltlich kohärent mit Ereignissen in der Leipziger Stadtgeschichte.

Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig

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Die JuLis Leipzig mögen beschließen:

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und klimafreundliche Alternative zu konventionellen Verkehrskonzepten bieten.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Leipzig sprechen bereits jetzt folgende Gründe für eine urbane Seilbahn in Leipzig:

Das Erschließen von Mobilitätsräumen jenseits der zwischen den Verkehrsmitteln umkämpften Straße nimmt Druck aus der Diskussion um die urbane Flächennutzung
Seilbahnen sind in ihrem Betrieb ein emissionsfreies Verkehrsmittel. Sie reduzieren Lärm, Staub und Treibhausgase vor Ort. Auch im Verhältnis Förderkapazität zu Energieverbrauch schneidet die Seilbahn überdurchschnittlich gut im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ab.
Ihr Bau kann mit geringen räumlichen Eingriffen erfolgen.
Im Vergleich zur Untertunnelung oder anderen kostenintensiven Bauvorhaben ist die Errichtung einer Seilbahn vergleichsweise günstig
Seilbahnen verfügen über eine enorme Transportkapazität. In Gondeln finden 20-30 Personen Platz Auch
Wartezeiten an den Stationen sind aufgrund der hohen Taktung kaum zu erwarten.
Die Kabinen und die Zu- und Ausstiege von Seilbahnen sind barrierefrei. Beachtet man auch beim Bau der Sationen die Barrierefreiheit, taugen Seilbahnen als inklusive Verkehrsmittel.
Die Fahrt ist ohne Verzögerungen möglich, sie ist stau- und ampelfrei und überwindet große Hindernisse problemlos.
Die Fahrt und der Betrieb an den Haltestationen ist vollautomatisch möglich, wodurch Personalkosten für beispielsweise Fahrer gespart werden. Auch die kritische Personalsituation bei der Leipziger-Gruppe kann so entlastet werden.
Durch die Nutzung innovativer öffentlicher Verkehrskonzepte kann Leipzig als moderne, nachhaltige Stadt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten.

Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Veröffentlicht am 10.07.2021

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des Law-And- Ordungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Begründung: Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkrimi-nalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.