Die Jungen Liberalen Leipzig stehen solidarisch an der Seite Israels gegen den Terror der Hamas, der seit dem letzten Wochenende die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt bedroht. Nichts rechtfertigt den barbarischen Gewaltausbruch und die Vergehen an unschuldigen Zivilisten, an Alten und Kindern.
Anderthalb Jahre nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine werden wir in Deutschland angesichts der grausamen Bilder aus Israel erneut mit den Auswirkungen unserer falschen Außen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik konfrontiert. Der Glaube an den Ausgleich mit Diktaturen und Terrorgruppen, ein falsches Verständnis von Diplomatie auf Ebene der UN und die deutsche Arroganz, vermeintliche „Realpolitik“ jenseits unserer Wertepartner im Westen würde dauerhafte Sicherheit garantieren, ist auch mit Hinblick auf den Nahen Osten gescheitert.
Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass das „Nie wieder“ der letzten Jahre keine nennenswerten Erfolge zeigte, den Antisemitismus innerhalb unserer Gesellschaft einzuhegen. Eine Querfront aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen, Islamisten und große Teile der intellektuellen, postkolonialistischen Linken hat kein Problem damit, mit Mördern und Terroristen zu sympathisieren, die unsere freiheitlich-westliche Gesellschaft ablehnen.
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Jüdinnen und Juden in unserer Stadt zu schützen und die Solidaritätsaufrufe der Hamas-Sympathisanten zu unterbinden. Insbesondere fordern wir:
- Ein langfristig erhöhtes Sicherheitsaufgebot zum Schutz jüdischer Einrichtungen
und Gedenkstätten - Eine Überprüfung der bisherigen Integrationsangebote aller Akteure in Leipzig auf Wirksamkeit der Bekämpfung von Antisemitismus
- Zusammenarbeit mit der Landespolizei, um Ausweisungen auffälliger Personen gezielt und schnell durchzuführen, sofern möglich.
Auch von anderen Akteuren innerhalb des Stadtlebens erwarten wir eine klare Positionierung und Aufarbeitung. Insbesondere fordern wir den StuRa der Universität Leipzig auf, sein Verhältnis zum Staat Israel unbedingt zu klären und ein Zeichen zu setzen, dass jüdisches Leben auch in der Studierendenschaft sicher ist. Eine Distanzierung von den Relativierungen des Terrors der Hamas fordern wir auch von den muslimischen Glaubensgemeinschaften in Leipzig.