Die Jungen Liberale Leipzig fordern eine klare Einteilung und Bewertung der öffentlichen westsächsischen Seen in ihrer Nutzungsfunktion. Es muss genau unterschieden werden können, wann ein See als Badesee gilt oder wann er anderweitige unter Nutzung steht. Dafür soll ein Nutzungsregister für öffentliche Wasserflächen erstellt werden, um sich jederzeit über den Zwecke zu informieren.
Die Möglichkeit der Nutzung als Badesee soll lediglich dann unmöglich sein, sofern die Wasserqualität oder eine ausschließliche speziellere Nutzung dies ausschließen. Es soll vermieden werden, dass Badeverbote für komplette Seen verhangen werden, wobei jedoch nur ein Teil der Fläche durch andere Nutzung beeinträchtigt wird.
Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle
Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese bis zu 90% weniger Abfall produzieren und sich selbst regulieren, also auch selbstständig runter fahren.
Fahrradschnellstraßen
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig in Zukunft bei ihrer Verkehrsplanung erhöhten Wert auf das Planen und Errichten von Fahrradschnellstraßen legt. Dabei sollen die vielen Parkflächen in Leipzig als Knotenpunkte dienen. Zudem sollen die verschieden Verkehrsarten entflechtet werden um eine Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses zu erreichen. Eine einfache Möglichkeit Fahrradschnellstraßen einzurichten ist über Einbahnstraßen in denen die Hälfte des Weges als Fahrradweg dient, oftmals eignen sich hier Straßen parallel zu den Hauptverkehrsstraßen.
Der Weltuntergang fällt aus – Die Zukunft nicht
Die JuLis Leipzig betrachten die zunehmende Zuspitzung der politischen Debatte mit Zuversicht aber auch Sorge. Die Kommunal- und Europawahlen haben gezeigt, wie offen für politische Visionen aber auch anfällig für vereinfachende und populistische Lösungen die jungen Menschen in Westsachsen und insbesondere Leipzig sind. Die JuLis erkennen an, dass verschiedene Parteien auf existierende Probleme hinweisen, diese aber massiv überspitzen und wenig überzeugende, teils populistische Lösungen anbieten. Diese Probleme sind derzeit vor allem:
• Migration und Ost/West-Gefälle
• Mangelnder sozialer Zusammenhalt
• Umwelt und Klimapolitik
• Politikverdrossenheit
Wir JuLis glauben, anders als obige Kräfte, nicht an das baldige Ende der Welt wie wir sie kennen. Jedes aktuelle politische Problem kann, ohne unnötige Übertreibungen, in einem demokratischen Prozess des Wettbewerbs der besten Ideen gelöst werden. Extremistische Lösungen, welche einem Teil der Bevölkerung die Mitsprache oder Teilhabe absprechen, führen nie langfristig zum Ziel. Konkret heißt das für uns:
• Die öffentliche Ordnung, ausgedrückt durch Gesetze und Vorschriften, darf durch jedwede politische Aktion oder Meinungsäußerung nicht verletzt werden. Kein Thema rechtfertigt das Verlassen des öffentlichen Konsenses.
Eine Forderung nach der Veränderung der aktuellen Rechtslage rechtfertigt keine Verletzung derselben.
• Mit der Angst vor dem Untergang darf niemals Politik gemacht werden. Egal welche politische Richtung den Ton vorgibt – das Leben wie wir es kennen und lieben wird nicht enden, doch sicherlich wird es durch schlechte Politik weniger frei und lebenswert sein als es sein könnte.
• Jedes politische Problem, dass die Menschen umtreibt, kann durch Mut und Fortschritt gelöst werden. Ein Blick in andere Länder oder unsere Geschichte zeigt dies. Unsere Aufgabe als JuLis ist es, die Lust nach dem Morgen in die Köpfe der jungen Menschen zu bringen.
Wider der politischen Gewalt
Die JuLis Leipzig sprechen sich klar gegen die im Kontext der Stadtratswahl verstärkt auftretende politische Gewalt in Leipzig aus. Dies meint insbesondere die Zerstörung von Wahlplakaten, das boshafte Umhängen von Wahlplakaten und Angriffe auf Wahlkämpfer.Wir verlangen eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei und eine effektive Verfolgung von wahlkampfbezogenen politischen Straftaten für die kommenden Wahlkämpfe.
Des Weiteren verlangen wir konkrete Maßnahmen gegen alle Strukturen, welche politische Gewalt unterstützen.Eine effektive Strafverfolgung soll dabei auch Signalwirkung für die Zukunft entfalten. Wir rufen alle Mitglieder von soziokulturellen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Parteien auf, gegen anti-demokratische Verhaltensweisen in den eigenen Reihen aufzustehen.
Unsere Stadt muss sauberer werden!
Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich für eine saubere Umgebung in ihrer Stadt und gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln ein. Diese stellen eine immense Umweltverschmutzung dar, da sie nur sehr langsam biologisch abgebaut werden und sich in ihnen sehr viele Schadstoffe befinden. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Erhöhung des Richtwerts des Bußgeldes für nicht sachgemäß entsorgte Zigaretten auf 75€.
Des Weiteren müssen die personellen Ressourcen des Stadtordnungsdiensts so ausgebaut werden, dass eine effektive Durchsetzung von Regeln zur Erhaltung der Sauberkeit im öffentlichen Raum möglich wird. Hier soll das Augenmerk auf den verschärften Regeln für Zigarettenstummel, aber auch auf den Regeln für die Hundehaltung liegen.
Zudem soll die Entsorgungsinfrastruktur durch Aschenbecher in Zylinderform, wie sie in Wien eingesetzt werden, erweitert werden. Diese lassen sich sehr einfach an Haltestellen und Straßenlaternen anbringen und können dadurch sehr dezentral platziert werden.
Nachtbürgermeister für Leipzig
Die JuLis Leipzig fordern einen Nachtbürgermeister für Leipzig. Dieser soll durch Wahl aus der Mitte der Akteure des Nachtlebens bestimmt werden. Das Amt soll ehrenamtlich geführt werden, eine angemessene Aufwandsentschädigung ist angedacht. Hierbei handelt es sich um einen Beauftragten, der zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Nachtleben vermitteln soll, und ausdrücklich nicht um einen Bürgermeister.
Dopeste Stadt
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt.
Umgesetzt werden soll dieses Projekt in Form einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum:
- Teilnehmen können alle Bürger die seit mehr als 2 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und das 21. Lebensjahr vollendet haben, sofern keine Vorstrafen bekannt und keinerlei psychische Erkrankungen vorhanden sind
- Die Aufnahme zur Studie erfolgt durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung die von Ärzten des Universitätsklinikums durchgeführt wird. Die Kontrolle während der Studienlaufzeit kann durch den Hausarzt erfolgen.
- Erworben werden kann das Cannabis in ausgewählten, geprüften Apotheken ausschließlich durch Teilnehmer der Studie
- Die zum Verkauf angebotene Menge ist pro Person, pro Woche auf 10g beschränkt und wird in einer Variation angeboten, mit einem THC-Gehalt um die 10%
- Die Überprüfung der Person findet beim Kauf über Personalausweis(Ausweisdokument) oder Fingerabdruck statt
- Um Teilnehmer der Studie zu bleiben, müssen jede Woche Onlinefragebögen ausgefüllt werden. Des Weiteren ist einmal monatlich eine studienspezifische Untersuchung bei einem Arzt durchzuführen.
- Das Mitführen und der Besitz von Cannabis ist für die Probanden erlaubt. Der Handel und die Weitergabe sind jedoch zu jedem Zeitpunkt verboten.
- Der Konsum des Cannabis ist nur in privaten Räumlichkeiten erlaubt. Es ist sicherzugehen, dass keinerlei Personen, die nicht Teil dieser Studie sind, damit ungewollt in Kontakt kommen.
- Sollte der Proband diese Auflagen nicht erfüllen, bzw. gegen sie verstoßen, ist er unverzüglich aus der Studie auszuschließen. Die Strafverfolgung schließt sich diesem dann an.
Instandhaltung von Gehwegen
Die Julis Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig das für Mitte 2018 angekündigtes Fußwegekonzept fertigstellt und erwarten das es ein Konzept zur Ausbesserung und Instandhaltung der stark beschädigten Gehwege beinhaltet, was die regelmäßige Befreiung von Wildwuchs mit einschließt.
Kosten der Instandhaltung müssen dafür schon in den Planungsprozess integriert werden, so das nicht nur Baukosten, sondern auch Instandhaltungskosten für mindestens die nächsten 10 Jahre betrachtet werden, um eine realistischere Einschätzung zu erhalten.
Machen wir unsere Leipziger Kläranlagen zu Vorreitern der Mikroplastikbekämpfung!
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausfiltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgefiltert wird. Im Zuge dessen soll zudem eine mögliche Ausstattung aller Kläranlagen der Leipziger Wasserwerke mit der Reinigungsstufe 4 geprüft werden, die eine Filterung sowohl von Mikroplastikpartikeln als auch weiteren Mikroschadstoffen wie z.B. Medikamentenresten, Hormonen und ähnlichen Stoffen vorsieht.
Die Leipziger Wasserwerke sollen Reinigungsstufen für die Filterung, Rückhaltung und Klärung von Mikroplastik einrichten.
Zusätzlich soll das Volumen der vorhandenen Becken vergrößert werden, welche Mischwasserüberläufe nach Starkregenereignissen aufnehmen. Dadurch kann eine mögliche Umgehung der Filteranlagen verhindert werden.
Um Mikroplastikpartikel frühzeitig aus der Kanalisation fernzuhalten, soll zudem ein Filtersystem an dem Ort eingesetzt werden, an dem die meisten Partikel entstehen: In den Straßenabläufen an Hauptverkehrsstraßen, in denen durch den Reifenabrieb der Verkehrsmittel bei Niederschlag die Partikel angespült werden. Hier soll als Vorbild der Modellversuch der TU Berlin in der Berliner Clayallee dienen. Als Einsatzgebiet kommen neben den Bundesstraßen alle mindestens 4-spurigen Straßen im Leipziger Stadtgebiet sowie Straßenzüge, wo in den Gullys aufgefangenes Abwasser direkt in Flüsse oder Seen gelangen kann, in Frage.