Holocaust-Museum Leipzig
Die Jungen Liberalen Leipzigs befürworten die Errichtung des von der Stiftung Deutsches Holocaust Museum geplanten Holocaust-Museum in Leipzig, und fordern die Stadt Leipzig auf, sich aktiv für die Errichtung einzusetzen. Allerdings befürworten die Julis einen Neubau, einer Unterbringung im „Russischen Pavillon“ stehen wir kritisch gegenüber.
Marketing und Imagebildung für die Stadt Leipzig
Die Jungen Liberalen fordern die Entwicklung eines klaren Konzepts für das Standortmarketing und die Imagebildung der Stadt Leipzig. Wo die touristische Werbung auf einem guten Wege zu sein scheint, wie steigende Besucher- und Übernachtungszahlen belegen, wird insbesondere das Standortmarketing eher stiefmütterlich behandelt. Perspektivisch ist aber eben dieses besonders wichtig, um Unternehmen in der Stadt anzusiedeln, […]
Pensionsbezüge Hans-Joachim Klein
Die Pensionszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der LVV GmbH, Hans-Joachim Klein, sind ein Schlag ins Gesicht der Leipziger Bürger. Es ist unglaublich, dass der von SPD-Oberbürgermeister Jung geführte Aufsichtsrat dem ehemaligen SPD-Landrat Klein für wenige Monate Arbeit höhere Altersbezüge erhält als viele Leipzigerinnen und Leipziger für das gesamte Arbeitsleben. Die Jungen Liberalen zweifeln angesichts derartiger […]
Regionale Top-Level-Domain für Leipzig
Die Leipziger JuLis setzen sich für die Etablierung der regionalen Top-Level-Domain „.leipzig“ in Leipzig ein. Die Erfahrungen, die bei dotBerlin gemacht wurden, sollten in die Überlegung einbezogen werden. Der privatwirtschaftlich organisierte Domainbetrieb ist jedoch Bedingung für die Etablierung: Den Betrieb durch staatliche Unternehmen lehnen wir ab.
Rücktritt von Heiko Rosenthal
Die massiven Sicherheitsprobleme der letzten Monate warfen ein schlechtes Licht auf Leipzig. Der Ordnungsbürgermeister zeichnete sich in diesem Zusammenhang wiederholt durch Planlosigkeit und unangemessene Zurückhaltung aus. Weder mit Blick auf den „Diskokrieg“, auf Randalierer im Umfeld des Leipziger Fußballs oder auf politisch motivierte Gewalt von links und von rechts zeigt sich Heiko Rosenthal Konsequenzen auf. […]
Feiern bis Mitternacht
Im Rahmen der um sich greifenden Lärmempfindlichkeit werden immer mehr Veranstaltungen beschnitten oder sind nur noch mit Sondergenehmigung durchfürbar. Die Jungen Liberalen sprechen sich ausdrücklich dagegen aus. Einerseits ist für die an den Veranstaltungen teilnehmenden Unternehmen Planunssicherheit unabdingbar, andererseits trägt auch gerade das Nachtleben starkt zur Attraktivität der Stadt bei. Dass in den Wohnanlagen der […]
Platz der friedlichen Revolution
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Rahnstädter Steinweg/Pfaffendorfer Straße/Gördeler Ring im Gedenken an die friedliche Revolution 1989 zu benennen. Eine nicht adressrelevante Unterzeile zu einem bereits bestehenden Straßen- oder Platznamen erachten die Jungen Liberalen als nicht ausreichend, um der bürgerlich-freiheitlichen Bewegung zu gedenken, die unter großem persönlichen Risiko die Wiedervereinigung ursächlich herbei führte.
Wenderundgang
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert bis 2009 einen touristischen Pfad mit Stationen der Ereignisse des Sommers und Herbstes 1989 einzurichten, vergleichbar mit dem „Freedom Trail“ in Boston oder dem „Roten Faden“ in Hannover. Ziel ist es für interessierte einen deutlich gekennzeichneten Rundweg zu den einzelnen Punkten zu schaffen, welcher mit Erklärungen und Hinweisen versehen ist.
Kontrolle über Sponsoringetats kommunaler Unternehmen gehört in den Stadtrat
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass die Entscheidung über Höhe und Verwendung von Sponsoringetats mehrheitlich kontrollierter kommunaler Unternehmen den Stadt- und Kreisräten vorbehalten bleibt.
Leipzig bekennt sich zur freien Kulturszene
Wir fordern die prozentuale Verteilung der Mittel im Kulturetat zwischen freier Szene und städtischen Kultureinrichtungen nicht weiter zu Ungunsten der freien Szene zu verschieben. Ab 2008 soll der Anteil für die freie Szene bei mindestens 5 Prozent des Kulturetats liegen.
Reiseaffäre bei LVB und Wasserwerken
Die Jungen Liberalen Leipzig forden den unverzüglichen Rücktritt der Geschäftsführer von LVB und Wasserwerken, Hanss und Heininger, sowie die Offenlegung der Prüfberichte von PriceWaterhouseCoopers und KPMG.
Ablehnung von erhöhter Videoüberwachung zur Fußball WM 2006 in Leipzig
Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die avisierte ausgedehnte Videoüberwachung zur Fußball WM 2006 in Leipzig ab.
Anpassung der Zugangsbeschränkung der Familienkarte im Zoo Leipzig
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die Ermäßigungen des zoologischen Gartens an soziale Gegebenheiten anzupassen und somit die Familienkarte auf Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Eltern auszuweiten.
Barrierearme staatliche Websites
Die Jungen Liberalen forden die Stadt Leipzig auf, ihren Internetauftritt www.leipzig.de technisch zu überarbeiten und barrierearm zu gestalten. Die derzeitige Seitenaufteilung mit Tabellen ist veraltet und erschwert es, die Seiten zu nutzen, da Textbrowser die Seiten nicht sinnvoll darstellen können. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jungen Liberalen Leipzig klar für eine umgehende Änderung des […]
Keine staatliche Finanzierung des kleinen Kirchentages 2017
Die JuLis Leipzig sprechen sich gegen eine staatliche finanzielle Unterstützung des kleinen evangelischen Kirchentages 2017 in Leipzig aus.
Einheitliche Gültigkeit für das Studententicket der LVB
Die Jungen Liberalen fordern die LVB auf, eine einheitliche Regelung für das Studententicket zu finden. Vorzugsweise ist die Gültigkeit für alle Studenten der Leipziger Hochschulen verbindlich auf ein Datum festzusetzen.
Leipziger Parkautomaten
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, benutzerfreundliche Parkautomaten einzusetzen. Die derzeit zum Erhalt eines Parkscheines nötigen passenden und oft „krummen“ Kleingeldbeträge sind – insbesondere für Touristen – in Ermangelung einer Wechselfunktion sehr unfreundlich. Statt für feststehende Geldbeträge feste Parkzeiten anzubieten schlagen die Jungen Liberalen vor, die Parkzeit je nach eingeworfener Summe individuell berechnen […]
Nachtarbeit auf Leipziger Baustellen
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, bei Ausbau und Rekonstruktion von öffentlichen Straßen auch nachts die Bauarbeiten voranzutreiben, um die Behinderungen des Straßenverkehrs zu minimieren.
Schulnetzplanung in Leipzig überdenken
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, sich endlich klar zu einer langfristigen Konzeption für Leipzigs Schulen zu bekennen. Die derzeitige Handhabung von Schließungen, Zusammenlegungen und Verkleinerung ohne Beachtung von Schulwegen und Gebäudestandards ist nicht hinnehmbar. Die JuLis fordern ein Konzept, dass auch Schließungen beinhalten kann, aber langfristig verlässslich und tragfähig ist.
Verringerung des Zuschussbedarfs der LVB
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden aufgefordert zu prüfen, wo am bestehenden Streckennetz kurzfristig Leistungsanpassungen vorgenommen werden können, die den Zuschussbedarf der LVB verringern und mithin den städtischen Haushalt entlasten. Zum einen kann dies durch Fahrgaststeigerung erreicht werden. Hierzu soll die im Nahverkehrsplan 2005 als ausbaufähig benannte Erschließung bestimmter Tangentialverkehre (= Erschließung von Randgebieten) unter Nutzung […]
Werbeverbot für städtische Firmen
Werbung und Sponsoring städtischer Unternehmen, insbesondere der Monopolisten, wird von den Jungen Liberalen abgelehnt. Wir sprechen uns für ein entsprechendes Werbeverbot aus.
