Dopeste Stadt

Veröffentlicht am 09.11.2018

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt.

Umgesetzt werden soll dieses Projekt in Form einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum:

Teilnehmen können alle Bürger die seit mehr als 2 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und das 21. Lebensjahr vollendet haben, sofern keine Vorstrafen bekannt und keinerlei psychische Erkrankungen vorhanden sind
Die Aufnahme zur Studie erfolgt durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung die von Ärzten des Universitätsklinikums durchgeführt wird. Die Kontrolle während der Studienlaufzeit kann durch den Hausarzt erfolgen.
Erworben werden kann das Cannabis in ausgewählten, geprüften Apotheken ausschließlich durch Teilnehmer der Studie
Die zum Verkauf angebotene Menge ist pro Person, pro Woche auf 10g beschränkt und wird in einer Variation angeboten, mit einem THC-Gehalt um die 10%
Die Überprüfung der Person ﬁndet beim Kauf über Personalausweis(Ausweisdokument) oder Fingerabdruck statt
Um Teilnehmer der Studie zu bleiben, müssen jede Woche Onlinefragebögen ausgefüllt werden. Des Weiteren ist einmal monatlich eine studienspeziﬁsche Untersuchung bei einem Arzt durchzuführen.
Das Mitführen und der Besitz von Cannabis ist für die Probanden erlaubt. Der Handel und die Weitergabe sind jedoch zu jedem Zeitpunkt verboten.
Der Konsum des Cannabis ist nur in privaten Räumlichkeiten erlaubt. Es ist sicherzugehen, dass keinerlei Personen, die nicht Teil dieser Studie sind, damit ungewollt in Kontakt kommen.
Sollte der Proband diese Auﬂagen nicht erfüllen, bzw. gegen sie verstoßen, ist er unverzüglich aus der Studie auszuschließen. Die Strafverfolgung schließt sich diesem dann an.

Instandhaltung von Gehwegen

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Die Julis Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig das für Mitte 2018 angekündigtes Fußwegekonzept fertigstellt und erwarten das es ein Konzept zur Ausbesserung und Instandhaltung der stark beschädigten Gehwege beinhaltet, was die regelmäßige Befreiung von Wildwuchs mit einschließt.

Kosten der Instandhaltung müssen dafür schon in den Planungsprozess integriert werden, so das nicht nur Baukosten, sondern auch Instandhaltungskosten für mindestens die nächsten 10 Jahre betrachtet werden, um eine realistischere Einschätzung zu erhalten.

Machen wir unsere Leipziger Kläranlagen zu Vorreitern der Mikroplastikbekämpfung!

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausﬁltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgeﬁltert wird. Im Zuge dessen soll zudem eine mögliche Ausstattung aller Kläranlagen der Leipziger Wasserwerke mit der Reinigungsstufe 4 geprüft werden, die eine Filterung sowohl von Mikroplastikpartikeln als auch weiteren Mikroschadstoffen wie z.B. Medikamentenresten, Hormonen und ähnlichen Stoffen vorsieht.

Die Leipziger Wasserwerke sollen Reinigungsstufen für die Filterung, Rückhaltung und Klärung von Mikroplastik einrichten.

Zusätzlich soll das Volumen der vorhandenen Becken vergrößert werden, welche Mischwasserüberläufe nach Starkregenereignissen aufnehmen. Dadurch kann eine mögliche Umgehung der Filteranlagen verhindert werden.

Um Mikroplastikpartikel frühzeitig aus der Kanalisation fernzuhalten, soll zudem ein Filtersystem an dem Ort eingesetzt werden, an dem die meisten Partikel entstehen: In den Straßenabläufen an Hauptverkehrsstraßen, in denen durch den Reifenabrieb der Verkehrsmittel bei Niederschlag die Partikel angespült werden. Hier soll als Vorbild der Modellversuch der TU Berlin in der Berliner Clayallee dienen. Als Einsatzgebiet kommen neben den Bundesstraßen alle mindestens 4-spurigen Straßen im Leipziger Stadtgebiet sowie Straßenzüge, wo in den Gullys aufgefangenes Abwasser direkt in Flüsse oder Seen gelangen kann, in Frage.

Hundesteuerbefreiung bei Adoption aus Tierheimen

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Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich dafür ein, dass Hunde aus Tierheimen schneller eine neue Familie ﬁnden. Dafür fordern wir, dass bei Adoption eines Hundes aus einem Tierheim die Hundesteuer für diesen Hund auf unbegrenzte Zeit in allen Westsächsischen Kommunen entfällt.

JuLis wachsen in ländlichen Distrikten #JuLisWILD

Veröffentlicht am 07.04.2018

Analyse
Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Millionen Menschen leben darin. Gleichzeitig leben unsere fast 80 Mitglieder fast alle in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch schlecht repräsentiert. Gleichzeit wird Potential für die liberale Familie verschenkt.

Ziel

In zwei Städten soll der Versuch unternommen werden, JuLis Ortsverbände zu gründen:

Torgau (20000, 50)
Markkleeberg (24000, 15)

Maßnahmen

1. Aus dem Kreisverband Leipzig werden aus dem Vorstand und Freiwilligen jeweils 5 Mitglieder, die für die jeweiligen Städte zuständig sind, benannt. Jeweils ein Hauptverantwortlicher wird zunächst vom Kreisvorstand bestimmt und zukünftig vom Kreiskongress gewählt. Die Hauptverantwortlichen werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

2. Es sollen monatliche Stammtische stattﬁnden. Zu diesen erscheinen mindestens 3 Mitglieder der JuLis Leipzig anwesend sind. Diese Stammtische werden in den lokalen Medien, an Schulen (ggf. über die Schülerräte) und anderen Orten, an denen potentielle Mitglieder zu erwarten sind (Gründertreffen, Handelskammern und so weiter), angekündigt.

3. Es sollen Aktionen durch die JuLis Leipzig in diesen Gebieten durchgeführt werden.

4. Ein ordentlicher Kreiskongress ist in jeweils einer der benannten Städte durchzuführen.

5. Dieser Antrag verliert seine Gültigkeit nach 2 Jahren ab dem Beschluss oder wenn für 6 Monate in beiden genannten Städten Ortsverbände existieren.

Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik

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Präambel
Der öffentliche Raum einer jeden Stadt ist knapp. Dies erzeugt Konkurrenzverhalten zwischen vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Eine nicht efﬁziente Nutzung führt daher zu hohen Kosten für die Allgemeinheit.
Ein Großteil der Flächen, vor allem in Gründerzeitvierteln, werden für Parkﬂächen verwendet. Nach §49 SächsBO besteht die Pﬂicht für Immobilieneigentümer diese bereitzustellen. Dies geschieht dazu meist kostenlos im öffentlichen Raum. Dadurch wird der motorisierte Individualverkehr unverhältnismäßig quersubventioniert und verzerrt den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsformen.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern daher die Stadt Leipzig zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu einer marktorientierten Lösung der Parkraumbereitstellung auf.

1. Subventionen abbauen – Markt etablieren
Die Stadt Leipzig soll § 89 Absatz 1 Nummer 4 SächsBO nutzen und der Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs Einhalt gebieten. Die Bereitstellung von Parkﬂächen soll durch Investoren bedarfsgerecht und selbstständig geregelt werden können und nicht durch den Gesetzgeber starr vorgegeben werden. Eine eigene kommunale Bauvorschrift soll daher das Parkplatzminimum des §49 SächsBO abschaffen.
Die Schaffung und Bewirtschaftung von Parkﬂächen im öffentlichen Raum kann durch den freien Markt gerechter und efﬁzienter erfolgen. Dabei setzen wir uns für einen ﬂächendeckenden Einsatz der Parkraumbewirtschaftung für öffentliche Parkplätze, auch in Wohnquartieren, ein. Dadurch soll ein Preis für die Nutzung des knappen öffentlichen Gutes „Raum“ erzeugt und der Nachfrageüberschuss nach Parkﬂächen abgebaut werden.
Wir sind der Überzeugung, dass damit die „Tragik der Allmende“ umgangen werden kann. Hierbei sind Ausnahmeregelungen für Kunden- und Kurzparkplätze und den Wirtschaftsverkehr zu beachten.
Eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung sollte hierbei sukzessiv, zuerst in neu zu erschließenden Gebieten und bei der Sanierung von Vierteln, erfolgen. Dadurch soll die Planbarkeit der Standortentscheidung eines jeden Einzelnen gewährleistet werden. Prinzipiell sind die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vermarktung, Bepreisung, und Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu nutzen.

2. Ordnungsamt entlasten – Regeln klar durchsetzen
Eine ﬂächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist nur möglich, wenn diese auch durchgesetzt werden kann. Die Kontrolle der Parkplätze kann hierbei durch einen privaten Dienstleister erfolgen, welcher im Umkehrschluss an den Einnahmen beteiligt wird und das Ordnungsamt entlastet. Die Bezahlung eines privaten Dienstleisters sollte hierbei stets nach Umfang der zu kontrollierenden Parkﬂächen bemessen werden, um falsche Anreize zu vermeiden.

3. Abgabe sinnvoll nutzen
Die Einnahmen einer Abgabe durch Parkraumbewirtschaftung sollen zweckgerecht verwendet werden. D.h. die Einnahmen sollen in die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zurückﬂießen. Gleichzeitig muss über eine Entlastung auf anderer Seite nachgedacht werden, um den Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten.Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass der Markt eine efﬁziente Lösung des Parkraumproblems erzeugen kann und gleichzeitig das Stadtbild, die Umweltbelastung, und die Verkehrssituation in einer Großstadt wie Leipzig verbessern kann.

Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie

Veröffentlicht am 26.08.2017

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen ﬂächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspﬂege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege steht. Ausgehobene Gehwegplatten sollen von der Stadt veräußert werden können.

Notarztwesen

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen besser den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern insbesondere noch deutlich vor Ende der aktuellen Konzession für den Rettungsdienst ausreichend Notarzteinsatzfahrzeuge für Kinder in Dienst zu stellen, das mit in Kindernotfallmedizin erfahrenen Ärzten und Notfallassistenten zu besetzen ist.

Kein Alkoholverbot in Leipzig

Veröffentlicht am

Die JuLis Leipzig sprechen sich gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Flächen aus. Die Übereignung von Flächen, um beispielsweise die bestehenden Regelungen hierzu im sächsisches Polizeigesetz zu umgehen, lehnen die JuLis Leipzig ab.

Keine Sperrstunde in Leipzig

Veröffentlicht am

Die Stadt Leipzig soll durch eine Verordnung eine allgemeine Ausnahme zur Aufhebung der Allgemeinen Sperrzeit nach Gaststättenverordnung §9 erlassen.