Extremismus for Future
So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel […]
FDP Bürgermeisterkandidat 2020
Die JuLis Leipzig fordern die FDP Leipzig dazu auf, einen eigenen Kandidaten zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 aufzustellen. Für die Wahl eines solchen Kandidaten, oder, wenn niemand sich zur Wahl stellt, für die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei, erwarten die JuLis die Einberufung einer geeigneten Versammlung. Bei der Suche eines geeigneten Kandidaten unterstützen die JuLis […]
Seen sind zum Baden da
Die Jungen Liberale Leipzig fordern eine klare Einteilung und Bewertung der öffentlichen westsächsischen Seen in ihrer Nutzungsfunktion. Es muss genau unterschieden werden können, wann ein See als Badesee gilt oder wann er anderweitige unter Nutzung steht. Dafür soll ein Nutzungsregister für öffentliche Wasserflächen erstellt werden, um sich jederzeit über den Zwecke zu informieren.Die Möglichkeit der […]
Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle
Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese […]
Fahrradschnellstraßen
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig in Zukunft bei ihrer Verkehrsplanung erhöhten Wert auf das Planen und Errichten von Fahrradschnellstraßen legt. Dabei sollen die vielen Parkflächen in Leipzig als Knotenpunkte dienen. Zudem sollen die verschieden Verkehrsarten entflechtet werden um eine Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses zu erreichen. Eine einfache Möglichkeit Fahrradschnellstraßen […]
Der Weltuntergang fällt aus – Die Zukunft nicht
Die JuLis Leipzig betrachten die zunehmende Zuspitzung der politischen Debatte mit Zuversicht aber auch Sorge. Die Kommunal- und Europawahlen haben gezeigt, wie offen für politische Visionen aber auch anfällig für vereinfachende und populistische Lösungen die jungen Menschen in Westsachsen und insbesondere Leipzig sind. Die JuLis erkennen an, dass verschiedene Parteien auf existierende Probleme hinweisen, diese […]
Wider der politischen Gewalt
Die JuLis Leipzig sprechen sich klar gegen die im Kontext der Stadtratswahl verstärkt auftretende politische Gewalt in Leipzig aus. Dies meint insbesondere die Zerstörung von Wahlplakaten, das boshafte Umhängen von Wahlplakaten und Angriffe auf Wahlkämpfer.Wir verlangen eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei und eine effektive Verfolgung von wahlkampfbezogenen politischen Straftaten für die kommenden Wahlkämpfe. Des Weiteren […]
Unsere Stadt muss sauberer werden!
Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich für eine saubere Umgebung in ihrer Stadt und gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln ein. Diese stellen eine immense Umweltverschmutzung dar, da sie nur sehr langsam biologisch abgebaut werden und sich in ihnen sehr viele Schadstoffe befinden. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Erhöhung des Richtwerts des Bußgeldes für […]
Nachtbürgermeister für Leipzig
Die JuLis Leipzig fordern einen Nachtbürgermeister für Leipzig. Dieser soll durch Wahl aus der Mitte der Akteure des Nachtlebens bestimmt werden. Das Amt soll ehrenamtlich geführt werden, eine angemessene Aufwandsentschädigung ist angedacht. Hierbei handelt es sich um einen Beauftragten, der zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Nachtleben vermitteln soll, und ausdrücklich nicht um einen Bürgermeister.
Dopeste Stadt
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt. Umgesetzt […]
Instandhaltung von Gehwegen
Die Julis Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig das für Mitte 2018 angekündigtes Fußwegekonzept fertigstellt und erwarten das es ein Konzept zur Ausbesserung und Instandhaltung der stark beschädigten Gehwege beinhaltet, was die regelmäßige Befreiung von Wildwuchs mit einschließt. Kosten der Instandhaltung müssen dafür schon in den Planungsprozess integriert werden, so das nicht nur Baukosten, sondern […]
Machen wir unsere Leipziger Kläranlagen zu Vorreitern der Mikroplastikbekämpfung!
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausfiltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgefiltert wird. […]
Hundesteuerbefreiung bei Adoption aus Tierheimen
Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich dafür ein, dass Hunde aus Tierheimen schneller eine neue Familie finden. Dafür fordern wir, dass bei Adoption eines Hundes aus einem Tierheim die Hundesteuer für diesen Hund auf unbegrenzte Zeit in allen Westsächsischen Kommunen entfällt.
JuLis wachsen in ländlichen Distrikten #JuLisWILD
Analyse Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Millionen Menschen leben darin. Gleichzeitig leben unsere fast 80 Mitglieder fast alle in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch schlecht repräsentiert. Gleichzeit wird Potential für die liberale Familie verschenkt. Ziel In zwei Städten soll der Versuch […]
Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik
Präambel Der öffentliche Raum einer jeden Stadt ist knapp. Dies erzeugt Konkurrenzverhalten zwischen vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Eine nicht effiziente Nutzung führt daher zu hohen Kosten für die Allgemeinheit. Ein Großteil der Flächen, vor allem in Gründerzeitvierteln, werden für Parkflächen verwendet. Nach §49 SächsBO besteht die Pflicht für Immobilieneigentümer diese bereitzustellen. Dies geschieht dazu meist kostenlos […]
Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege steht. Ausgehobene Gehwegplatten sollen […]
Notarztwesen
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen besser den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden. […]
Kein Alkoholverbot in Leipzig
Die JuLis Leipzig sprechen sich gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Flächen aus. Die Übereignung von Flächen, um beispielsweise die bestehenden Regelungen hierzu im sächsisches Polizeigesetz zu umgehen, lehnen die JuLis Leipzig ab.
Keine Sperrstunde in Leipzig
Die Stadt Leipzig soll durch eine Verordnung eine allgemeine Ausnahme zur Aufhebung der Allgemeinen Sperrzeit nach Gaststättenverordnung §9 erlassen.
LVB fit für das nächste Jahrzehnt machen
Die LVB versuchen immer höhere Einnahmen zu generieren, gleichzeitig hat das derzeitige Angebot gerade im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe große Defizite. Die Jungen Liberalen Leipzig stellen neue Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig. Kein Bürgerticket. Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die Einführung einer verpflichtenden Abgabe in Form eines Bürgertickets an die Leipziger […]
Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik – Beitrag der JuLis Leipzig zur aktuellen Debatte
Weil Asyl und Integration auf absehbare Zeit die alles bestimmenden Themen in der Politik bleiben werden, sehen die JuLis Leipzig eine Verpflichtung, sich in die aktuelle Debatte in Jugendverband und Partei einzubringen. Nicht zuletzt liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Flüchtlinge in unserem Land nach Freiheit sucht, wodurch sich ein besonderes Betätigungsfeld für […]