Keine Sperrstunde in Leipzig
Die Stadt Leipzig soll durch eine Verordnung eine allgemeine Ausnahme zur Aufhebung der Allgemeinen Sperrzeit nach Gaststättenverordnung §9 erlassen.
Fahrradmitnahmemöglichkeit in Fernverkehrszügen wirklichkeitsnäher gestalten
Die staatlichen Entscheidungsträger in der Deutschen Bahn AG sollen sich für bessere Bedingungen zur Mitnahme von Fahrrädern in Fernverkehrszügen einsetzen. Es sind in Fernverkehrszügen Flächen zur Nutzung für die Fahrradmitnahme auszuweisen und durch geeignete Sicherungsmaßnahmen hierzu zu ertüchtigen. Eine gemeinsame Nutzung der Flächen mit Sperrgepäck und Kinderwägen erscheint praktikabel. Der unkompliziertere und kurzfristigere Erwerb von […]
Wege zu einem modernen Waffenrecht
I. Illegalen statt legalen Waffenbesitz bekämpfen! Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine weitere Verschärfung des deutschen Waffengesetzes (WAffG) insbesondere in puncto Schusswaffen ab. Statt Sportschützen und andere legale Waffenbesitzer immer weiter in ihren grundlegenden Freiheiten zu beschränken, sollen die deutsche Bundes- und die sächsische Landesregierung verstärkt staatliche Maßnahmen fördern, die den illegalen Handel mit Waffen […]
Für ein modernes Vaterschaftsrecht – Keine Unterhaltspflicht für Samenspender!
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Modernisierung des deutschen Vaterschaftsrechtes in Bezug auf freiwillige Samenspenden. Insbesondere sind die bestehenden Rechtsnormen so zu reformieren, das keine juristische Unterhaltspflicht der Samenspender für ihre Kinder besteht. In diesem Zuge ist §1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um einen weiteren Artikel (3) zu erweitern, der folgenden Wortlaut genießt: „(3) § […]
LVB fit für das nächste Jahrzehnt machen
Die LVB versuchen immer höhere Einnahmen zu generieren, gleichzeitig hat das derzeitige Angebot gerade im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe große Defizite. Die Jungen Liberalen Leipzig stellen neue Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig. Kein Bürgerticket. Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die Einführung einer verpflichtenden Abgabe in Form eines Bürgertickets an die Leipziger […]
Ausführung des Adoptionsrechts für homosexuelle Sachsen anpassen
Für eine kurzfristige Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare sind bei Adoptionen der maximal mögliche rechtliche Rahmen durch die sächsischen Behörden auszuschöpfen, um quasi-synchrone Adoptionen durch beide Partner zu ermöglichen. Hierfür müssen vor allem die Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Mittelfristig ist das gesamte deutsche Adoptionsrecht mit dem besonderen Zielanzupassen, homosexuelle Paare den Heterosexuellen gleichzustellen.
Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik – Beitrag der JuLis Leipzig zur aktuellen Debatte
Weil Asyl und Integration auf absehbare Zeit die alles bestimmenden Themen in der Politik bleiben werden, sehen die JuLis Leipzig eine Verpflichtung, sich in die aktuelle Debatte in Jugendverband und Partei einzubringen. Nicht zuletzt liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Flüchtlinge in unserem Land nach Freiheit sucht, wodurch sich ein besonderes Betätigungsfeld für […]
Weitermachen!
Wenn die JuLis weiterhin Bestand haben und wieder zu alter Stärke wachsen wollen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich, die sich auf die Beseitigung grassierender Probleme und wichtige, gemeinsame Ziele konzentrieren muss. Dafür muss nicht nur im Vorstand, sondern auch innerhalb der Mitgliederbasis ein Bewusstsein für eben diese geschaffen werden. Deswegen möchten wir als scheidender Vorstand […]
Holocaust-Museum Leipzig
Die Jungen Liberalen Leipzigs befürworten die Errichtung des von der Stiftung Deutsches Holocaust Museum geplanten Holocaust-Museum in Leipzig, und fordern die Stadt Leipzig auf, sich aktiv für die Errichtung einzusetzen. Allerdings befürworten die Julis einen Neubau, einer Unterbringung im „Russischen Pavillon“ stehen wir kritisch gegenüber.
Kein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen aus.
Marketing und Imagebildung für die Stadt Leipzig
Die Jungen Liberalen fordern die Entwicklung eines klaren Konzepts für das Standortmarketing und die Imagebildung der Stadt Leipzig. Wo die touristische Werbung auf einem guten Wege zu sein scheint, wie steigende Besucher- und Übernachtungszahlen belegen, wird insbesondere das Standortmarketing eher stiefmütterlich behandelt. Perspektivisch ist aber eben dieses besonders wichtig, um Unternehmen in der Stadt anzusiedeln, […]
Pensionsbezüge Hans-Joachim Klein
Die Pensionszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der LVV GmbH, Hans-Joachim Klein, sind ein Schlag ins Gesicht der Leipziger Bürger. Es ist unglaublich, dass der von SPD-Oberbürgermeister Jung geführte Aufsichtsrat dem ehemaligen SPD-Landrat Klein für wenige Monate Arbeit höhere Altersbezüge erhält als viele Leipzigerinnen und Leipziger für das gesamte Arbeitsleben. Die Jungen Liberalen zweifeln angesichts derartiger […]
Regionale Top-Level-Domain für Leipzig
Die Leipziger JuLis setzen sich für die Etablierung der regionalen Top-Level-Domain „.leipzig“ in Leipzig ein. Die Erfahrungen, die bei dotBerlin gemacht wurden, sollten in die Überlegung einbezogen werden. Der privatwirtschaftlich organisierte Domainbetrieb ist jedoch Bedingung für die Etablierung: Den Betrieb durch staatliche Unternehmen lehnen wir ab.
Rücktritt von Heiko Rosenthal
Die massiven Sicherheitsprobleme der letzten Monate warfen ein schlechtes Licht auf Leipzig. Der Ordnungsbürgermeister zeichnete sich in diesem Zusammenhang wiederholt durch Planlosigkeit und unangemessene Zurückhaltung aus. Weder mit Blick auf den „Diskokrieg“, auf Randalierer im Umfeld des Leipziger Fußballs oder auf politisch motivierte Gewalt von links und von rechts zeigt sich Heiko Rosenthal Konsequenzen auf. […]
Bedarfs- und leistungsgerechter Einsatz von Lehrern
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durchgesetzten „einheitlichen“ Kürzungen und Aufstockungen bei Lehrern aus. Lehrer müssen je nach Leistung und Bedarf eingesetzt werden.
Feiern bis Mitternacht
Im Rahmen der um sich greifenden Lärmempfindlichkeit werden immer mehr Veranstaltungen beschnitten oder sind nur noch mit Sondergenehmigung durchfürbar. Die Jungen Liberalen sprechen sich ausdrücklich dagegen aus. Einerseits ist für die an den Veranstaltungen teilnehmenden Unternehmen Planunssicherheit unabdingbar, andererseits trägt auch gerade das Nachtleben starkt zur Attraktivität der Stadt bei. Dass in den Wohnanlagen der […]
Größere Transparenz in der Parteienfinanzierung
Ansehen und Erfolg von Politik sind stark von der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen und Parteien abhängig. Transparenz der Finanzierungsquellen von Parteienarbeit hat daran einen großen Anteil. Um diese Transparenz noch weiter zu erhöhen, setzen sich die Jungen Liberalen Leipzig für die Absenkung der Grenze zur Veröffentlichungspflicht auf 1.000 Euro je Spender und Kalenderjahr (Änderung von […]
Platz der friedlichen Revolution
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Rahnstädter Steinweg/Pfaffendorfer Straße/Gördeler Ring im Gedenken an die friedliche Revolution 1989 zu benennen. Eine nicht adressrelevante Unterzeile zu einem bereits bestehenden Straßen- oder Platznamen erachten die Jungen Liberalen als nicht ausreichend, um der bürgerlich-freiheitlichen Bewegung zu gedenken, die unter großem persönlichen Risiko die Wiedervereinigung ursächlich herbei führte.
Wenderundgang
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert bis 2009 einen touristischen Pfad mit Stationen der Ereignisse des Sommers und Herbstes 1989 einzurichten, vergleichbar mit dem „Freedom Trail“ in Boston oder dem „Roten Faden“ in Hannover. Ziel ist es für interessierte einen deutlich gekennzeichneten Rundweg zu den einzelnen Punkten zu schaffen, welcher mit Erklärungen und Hinweisen versehen ist.
Beschluss „Bonus-Meilen“
Betrieblich erworbene und privat genutze Bonus-Meilen gelten als geldwerter Vorteil und müssen als solcher besteuert werden.
Beschluss „Pro Erbschaftssteuer – Weil Leistung zählt“
1) Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich grundsätzlich für die Beibehaltung der Erb- und Schenkungssteuer aus. 2) Konkrete Vorschläge zur Reform der Erb- und Schenkungssteuer, wie sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2006 (BVerfG, 1. BvL 10/02, Absatz-Nr. 1-204) verlangt wird, sollen im Rahmen der programmatischen Abende erarbeitet und schnellstmöglich, spätestens jedoch zum Landeskongress am […]
