Demokratisierung der Studentenräte
Anlässlich der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes fordern die Jungen Liberalen, das Gesetz in folgenden Punkten zu ändern: Ersetzung des zweiten Satzes §76 (2) des SächsHG durch „Über die Zusammensetzung und das Wahlverfahren zum Studentenrat entscheidet die verfasste Studentenschaft der Hochschule.“ Dem Studentenrat stehen keine eigenen Haushaltsmittel zur Verfügung, die nicht unmittelbar für die Ausübung der […]
Chancengleichheit für Leipziger Händler
Die Jungen Liberalen fordern die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten im Regierungsbezirk Leipzig bereits zur Adventszeit 2006. Wir fordern die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die Sächsische Staatsregierung auf, unverzüglich entsprechende Regelungen zu schaffen. Begründung Die Jungen Liberalen fordern seit langer Zeit die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Die sächsische Staatsregierung nutzt […]
Keine Störerhaftung im Internet
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus. Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. […]
Keine vorschnellen Verbote von Computerspielen
Die Jungen Liberalen fordern alle Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker, auf, nach dem Amoklauf von Emsdetten zum Thema Killerspiele keine populistischen und unqualifizierten Aussagen zu treffen oder Beschlüsse zu fassen. Statt blindem Aktionismus auf Basis von Un- oder Halbwissen ist eine qualifizierte Ursachenforschung nötig. Populismus gegen Computerspiele und -spieler auf dem Rücken der Opfer […]
Kontrolle über Sponsoringetats kommunaler Unternehmen gehört in den Stadtrat
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass die Entscheidung über Höhe und Verwendung von Sponsoringetats mehrheitlich kontrollierter kommunaler Unternehmen den Stadt- und Kreisräten vorbehalten bleibt.
Leipzig bekennt sich zur freien Kulturszene
Wir fordern die prozentuale Verteilung der Mittel im Kulturetat zwischen freier Szene und städtischen Kultureinrichtungen nicht weiter zu Ungunsten der freien Szene zu verschieben. Ab 2008 soll der Anteil für die freie Szene bei mindestens 5 Prozent des Kulturetats liegen.
Reiseaffäre bei LVB und Wasserwerken
Die Jungen Liberalen Leipzig forden den unverzüglichen Rücktritt der Geschäftsführer von LVB und Wasserwerken, Hanss und Heininger, sowie die Offenlegung der Prüfberichte von PriceWaterhouseCoopers und KPMG.
Ablehnung von erhöhter Videoüberwachung zur Fußball WM 2006 in Leipzig
Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die avisierte ausgedehnte Videoüberwachung zur Fußball WM 2006 in Leipzig ab.
Anpassung der Zugangsbeschränkung der Familienkarte im Zoo Leipzig
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die Ermäßigungen des zoologischen Gartens an soziale Gegebenheiten anzupassen und somit die Familienkarte auf Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Eltern auszuweiten.
Aussehen von Polizeibeamten während der Fußball-WM
Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine übermäßige Einschränkung von Polizisten in ihren persönlichen Freiheiten, zu denen natürlich auch das Aussehen gehört, auch während der Fußball-WM 2006 ab.
Barrierearme staatliche Websites
Die Jungen Liberalen forden die Stadt Leipzig auf, ihren Internetauftritt www.leipzig.de technisch zu überarbeiten und barrierearm zu gestalten. Die derzeitige Seitenaufteilung mit Tabellen ist veraltet und erschwert es, die Seiten zu nutzen, da Textbrowser die Seiten nicht sinnvoll darstellen können. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jungen Liberalen Leipzig klar für eine umgehende Änderung des […]
Keine staatliche Finanzierung des kleinen Kirchentages 2017
Die JuLis Leipzig sprechen sich gegen eine staatliche finanzielle Unterstützung des kleinen evangelischen Kirchentages 2017 in Leipzig aus.
Bundeshaushalt vom Kopf auf die Füße stellen
Die Jungen Liberalen fordern eine andere Prioritätensetzungim Bundeshaushalt zu Gunsten von Investitionen in die Zukunft der Jugend. Derzeit wird rund ein Drittel (86 Mrd. €) des Bundeshaushalts für Renten und Pensionen aufgewändet. Die Ausgaben für Familien und Bildung belaufen sich auf 5 % (13 Mrd. €) des Haushaltes. Eine Umgewichtung ist also nötig. Wir forden […]
Einheitliche Gültigkeit für das Studententicket der LVB
Die Jungen Liberalen fordern die LVB auf, eine einheitliche Regelung für das Studententicket zu finden. Vorzugsweise ist die Gültigkeit für alle Studenten der Leipziger Hochschulen verbindlich auf ein Datum festzusetzen.
Geld für Aufklärungskampagnen besser einsetzen
Staatliche Aufklärungskampagnen müssen nachgewiesenermaßen wirksam sein. Kampagnen, die diesen Anforderung nicht erfüllen, müssen eingestellt werden, um Negativeffekte zu vermeiden.
Keine atomaren Waffen für die Bundeswehr
Die Jungen Liberalen lehnen den Vorschlag von Prof. Rupert Scholz, dem ehemaligen Verteidigungsminister, zur atomaren Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab.
Leipziger Parkautomaten
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, benutzerfreundliche Parkautomaten einzusetzen. Die derzeit zum Erhalt eines Parkscheines nötigen passenden und oft „krummen“ Kleingeldbeträge sind – insbesondere für Touristen – in Ermangelung einer Wechselfunktion sehr unfreundlich. Statt für feststehende Geldbeträge feste Parkzeiten anzubieten schlagen die Jungen Liberalen vor, die Parkzeit je nach eingeworfener Summe individuell berechnen […]
Nachtarbeit auf Leipziger Baustellen
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, bei Ausbau und Rekonstruktion von öffentlichen Straßen auch nachts die Bauarbeiten voranzutreiben, um die Behinderungen des Straßenverkehrs zu minimieren.
Schulnetzplanung in Leipzig überdenken
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, sich endlich klar zu einer langfristigen Konzeption für Leipzigs Schulen zu bekennen. Die derzeitige Handhabung von Schließungen, Zusammenlegungen und Verkleinerung ohne Beachtung von Schulwegen und Gebäudestandards ist nicht hinnehmbar. Die JuLis fordern ein Konzept, dass auch Schließungen beinhalten kann, aber langfristig verlässslich und tragfähig ist.
Verringerung des Zuschussbedarfs der LVB
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden aufgefordert zu prüfen, wo am bestehenden Streckennetz kurzfristig Leistungsanpassungen vorgenommen werden können, die den Zuschussbedarf der LVB verringern und mithin den städtischen Haushalt entlasten. Zum einen kann dies durch Fahrgaststeigerung erreicht werden. Hierzu soll die im Nahverkehrsplan 2005 als ausbaufähig benannte Erschließung bestimmter Tangentialverkehre (= Erschließung von Randgebieten) unter Nutzung […]
Werbeverbot für städtische Firmen
Werbung und Sponsoring städtischer Unternehmen, insbesondere der Monopolisten, wird von den Jungen Liberalen abgelehnt. Wir sprechen uns für ein entsprechendes Werbeverbot aus.
