Den DigitalPakt weiterdenken- mehr Eigeninitative in der sächsischen digitalen Bildungspolitik
Wir begrüßen die im Ländervergleich zügige Vergabe der Mittel aus dem DigitalPakt und dem Sofortausstattungsprogramm zur Ausrüstung der Schulen mit digitalen Endgeräten in Sachsen. Dennoch fordern wir die Landesregierung zu mehr Eigeninitative für eine zukunftsträchtige Bildung durch Digitalisierung auf. Wir verstehen die Bundesmittel des DigitalPakts als Anstoß und Anreiz, nach Aufbau der Infrastruktur für WLAN, […]
Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet
Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutschen Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Sinnlose Auflagen wie das Verbot der Durchfahrt durch die Innenstadt und die Reduzierung auf wenige Standorte zur Vergabe müssen deswegen fallen. Die JuLis Leipzig sprechen […]
Transfrauen im Sport
Je nach Alter der Person beim Geschlechtswandel bleiben irreversible Änderungen am eigenen Körper zurück. Dabei muss im Sportunterricht ein Umgang gefunden werden. Das Fach Sport darf die Versetzungsentscheidung nicht beeinflussen. Solange die Umwandlung nicht abgeschlossen ist kann das Umkleiden im Bereich des Geburtsgeschlechts oder einer Separaten Kabine erfolgen. Einen Wechsel der Umkleide muss mit allen […]
No Shadow Profiling
Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht und sind in erster Linie Eigentum der Person. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte „Shadow-Profiles“ erstellt mit denen das Profil welcches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und […]
Halt dich fit, bleib gesund
Die Jungen Liberalen fordern die Errichtung eines Trimm-dich-Pfades als weitere Outdoor-Aktivität, der durch die Parkanlagen und Grünflächen der Stadt verlaufen soll. Dadurch werden Spaziergänge aufgelockert bzw. die Betätigung an der frischen Luft unterstützt werden und das derzeitige Sportangebot ergänzt werden. Als mögliche Standorte sind das Rosental, den Clara-Park oder Lene-Voigt-Park geeignet.
Wahrheit finden lernen
Die juristische Ausbildung mit Befähigung zum Richteramt, soll zukünftig ein Pflichtfach enthalten, in dem psychologische und soziale Aspekte sowie Inhalte vermittelt werden, welche zur Rechts- und Wahrheitsfindung im prozessualen Kontext essentiell sind.
Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern
Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor: 1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur […]
Einheitliche Datenblätter für Säuglings, Sonden- und Spezialnahrung
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern für alle verordnungsfähigen Säuglings-, Sonden- und Spezialnahrungen ein einheitliches Datenblatt mit Zusammensetzung, Makro- und Mikronährstoffgehältern der gebrauchsfertigen Nahrung. Für die ohnehin standardisierten Nahrungen, Pre-Nahrung und Folgemilch entfällt diese Pflicht.
Jetzt oder nie: Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die […]
Autonom und bequem zum Klinikum
Die Julis Leipzig fordern die Einrichtung und damit gleichzeitige Erprobung eines autonomen Bussystems um das Uniklinikum herum, welches die drei Haltestellen (Bayrischer Bahnhof, Liebigstraße und Johannisalle) mit dem Haupteingang Liebigstraße 20 verbinden. Passagiere können hierbei einfach ihre Wunschklink auswählen und werden direkt vor dieser heraus gelassen.
Land in Sicht
AnalyseDas Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Million Menschen leben darin. Gleichzeitig lebt der Großteil unserer über 90 Mitglieder in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch nicht ausreichend repräsentiert. Wachsenden Mitgliederzahlen im Gebiet Nordsachsen bieten jedoch Potential, den Landkreis endlich stärker inhaltlich zu bespielen […]
Leipzig Autonom
Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren freigeben.
Lootboxen sichtbarer machen
Das Vorhandensein von zusätzlich zukaufbaren Inhalten in Videospielen muss auf der Verpackung angegeben werden. Ebenso wenn diese simuliertes Glücksspiel oder “Lootbox”-Mechaniken enthalten. Spiele die simuliertes Glücksspiel enthalten sollen zudem keine Freigabe unter 18 Jahren erhalten, hierfür muss das JuSchG entsprechend angepasst werden.
Sicher Ankommen – Einrichtung von Ampeln an Gefahrenstelle vor Hbf
Die Stadt Leipzig muss an allen Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle, vor dem Hbf Verkehrslichtanlagen mit akustischen Freigabesignal installieren, um einen gefahrlosen Übergang von Personen und Radfahren zu gewährleisten.
Ausländische Pflegekräfte: Echter Wettbewerb statt unlauterer Werbung
Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat […]
Moderne Verkehrsplanung – Seilbahnen prüfen
Die JuLis Leipzig fordern das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dazu auf, neben der Verbindung Hauptbahnhof — Zoo auch weitere Strecken auf Eignung für Seilbahnen zu überprüfen.
Extremismus for Future
So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel […]
Alter, Diskrimier mich nicht!
Die Julis Leipzig fordern die ersatzlose Streichung der Altershöchstgrenze von 65 Jahren für kommunale Wahlbeamte.
FDP Bürgermeisterkandidat 2020
Die JuLis Leipzig fordern die FDP Leipzig dazu auf, einen eigenen Kandidaten zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 aufzustellen. Für die Wahl eines solchen Kandidaten, oder, wenn niemand sich zur Wahl stellt, für die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei, erwarten die JuLis die Einberufung einer geeigneten Versammlung. Bei der Suche eines geeigneten Kandidaten unterstützen die JuLis […]
„Schnipp Schnapp Penis ab“ – Wie kleine Eingriffe großes Anrichten. Gegen religiöse Beschneidung
Die JuLis Leipzig fordern ein Verbot von Beschneidungen an Kindern ohne medizinische Indikation. Eine Beschneidung auf religiöser Basis stellt ein Eingriff in die Unversehrtheit des Kindes dar und ist sowohl Körperverletzung als auch Menschenrechtsverletzung.Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung europäischer Standards um eine „Patientenflucht“ und damit einhergehende Behandlung im Ausland zu verhindern.
Seen sind zum Baden da
Die Jungen Liberale Leipzig fordern eine klare Einteilung und Bewertung der öffentlichen westsächsischen Seen in ihrer Nutzungsfunktion. Es muss genau unterschieden werden können, wann ein See als Badesee gilt oder wann er anderweitige unter Nutzung steht. Dafür soll ein Nutzungsregister für öffentliche Wasserflächen erstellt werden, um sich jederzeit über den Zwecke zu informieren.Die Möglichkeit der […]
