Effizienter Klimaschutz für Leipzig
Wir fordern von der Stadt Leipzig eine echte Aufgabenkritik im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels. Stadteigene Förderprogramme, die u.a. im Rahmen der Sofortmaßnahmen zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen wurden sollten hinsichtlich ihrer Flächenwirkung kritisch hinterfragt werden. Dazu zählen insbes.: Das stadteigene Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung Die Bezuschussung von Jobtickets der Stadtverwaltung, die im Zuge des 49-Euro- Tickets […]
Bildung im Wandel: Für eine flexible und zukunftsorientierte Stundentafel!
Lernerfolge entstehen zumeist besser, wenn Inhalte praxisorientiert durch Projekte oder in Wettbewerben erlernt, erprobt und entdeckt werden. In einer stets fest vorgegebenen Kontingentstundentafel ist die Flexibilität für projektbasiertes Lernen nicht ausreichend gegeben. Schülerinnen und Schüler haben im klassischen Unterricht kaum Möglichkeiten, ihren Interessen und Themen nachzugehen und so gezielt Stärken auszubauen. Dazu braucht es Abwechslung […]
Ein Ring sie zu knechten
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern den Rücktritt von Bürgermeister Dienberg und damit das Ende der fehlgeleiteten Bau- und Verkehrspolitik in Leipzig. Insbesondere die verfehlte Planung und Kommunikation zur Einrichtung von Radwegen rund um den Ring wirft die Frage auf, ob den Leipziger Grünen an einer mehrheitsfähigen klimaneutralen Stadtentwicklung gelegen ist oder das Hauptaugenmerk auf der […]
Am Israel Chai: Solidarität mit Israel, kein Platz für Antisemitismus auf Leipzigs Straßen
Die Jungen Liberalen Leipzig stehen solidarisch an der Seite Israels gegen den Terror der Hamas, der seit dem letzten Wochenende die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt bedroht. Nichts rechtfertigt den barbarischen Gewaltausbruch und die Vergehen an unschuldigen Zivilisten, an Alten und Kindern. Anderthalb Jahre nach dem Beginn des […]
Späti-öffne dich: Ladenöffnungszeitengesetz reformieren!
Die Julis Leipzig fordern einen neuen Umgang mit Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Kurzfristig fordern wir die Stadt Leipzig auf, alle Regeln des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes so zur Anwendung zu bringen, dass der Betrieb von Spätverkäufen weiterhin ermöglicht wird. Dazu zählt insbesondere die Ausweisung der Spätverkäufe als Ausflugsorte gemäß §7 Abs. 2 und 3 sowie die Anwendung von […]
Tik-Tok-tot
Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen […]
Walk of Fame
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf einen Walk of Fame für bekannte Persönlichkeiten anzulegen, die sich um Leipzig verdient gemacht haben. Hierbei könnte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Sport oder Kultur gehuldigt werden. Der Walk of Fame könnte sich bspw. in der Grimmaischen Straße befinden und aus in den Boden eingelassenen, wetterfesten […]
(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft
Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 […]
Väter haben ein Recht auf Transparenz
Vermeintliche Väter sollen nach der Geburt der Kinder amtlich anerkannte Vaterschaftstests ohne das Einverständnis der Mütter durchführen können.
Fassaden von Wohnblocks sinnvoll nutzen
Die Julis Leipzig fordern, dass die oft ungenutzten, unpersönlichen und sterilen Fassaden von Mehrfamilienhäusern in Leipzig begrünt werden. Das Ziel muss es sein, vor allem Plattenbaugebiete zu begrünen. Dort findet man viele geeignete Fassaden. Die Stadt muss als gutes Beispiel für private Investoren voran gehen und die Begrünung von öffentlichen Gebäuden sowie von Sozialbauten und […]
Die Ehe braucht den Staat nicht
Wir fordern eine Privatisierung der Ehe, ohne staatliche Einwirkung in das Vertragsverhältnis. Dafür gibt es zwei relevante Gründe: Spätestens mit der Öffnung der Ehe (”Ehe für alle”) hat sich der Staat von der ursprünglichen christlichen Ehevorstellung verabschiedet. Anstatt nun zu versuchen, alle verschiedenen Lebensweisen in ein staatliches Ehekonstrukt hineinzwängen zu wollen, wollen wir Individualität zulassen, […]
Home is where my house is – Deutschland fit für Tiny Houses und Co machen
Die JuLis Leipzig fordern, dass für Tiny Houses und ähnliche Ansätze mobilen Wohnens, die keine Bodenversiegelung benötigen, künftig keine Baugenehmigung erfolgen muss. Es sollen auf eigenem Grund, der nicht aktiv landwirtschaftlich genutzt wird und nicht unter besonderem Umwelt/Naturschutz steht, mit möglichst geringen Hürden mobile, wenig invasive Wohnungen abgestellt werden dürfen.
Leipzig gehe ein Licht auf
Die JuLis Leipzig fordern die Stadt Leipzig auf, 1. das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und Lichtmasterplan verankerte Ziel umzusetzen, die Stadtbeleuchtung schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Pro Lichtpunkt können etwa 160kg CO2 im Jahr gespart werden. Die Umstellung sollte im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden […]
Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg
Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, […]
Krankheit im Verborgenen: ME/CFS-Betroffenen eine Perspektive geben
Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere, komplexe, chronische Multisystemerkrankung mit Dysregulation des Immunsystems, Nervensystems und Energiestoffwechsels. Das Krankheitsbild wird seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Erkrankung des Nervensystems im ICD-Katalog unter der Position G93.3 erfasst. Die international geschätzte Prävalenz beträgt 0,3 Prozent. Weltweit sind etwa 17 Millionen Menschen betroffen. In Deutschland […]
Potential des Krankenhauszukunftsgesetzes für Sachsen bestmöglich ausschöpfen
Die Die JuLis Leipzig sind besorgt über die berichteten niedrigen Zahlen von Anträgen beim Krankenhauszukunftsfonds aus dem Freistaat Sachsen. Das Sächsische Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt soll die möglichst vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel anstreben und Krankenhäuser schnellst- und bestmöglich bei der Antragstellung unterstützen. Ein besonderer Fokus ist auf Digitalisierung zu setzen.
Keep calm and mask on – für einen sicheren und geordneten Weg aus der Pandemie
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die folgenden Coronaschutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu verlängern: Maskenpflicht Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung, FFP2- oder FFP3-Maske besteht weiterhin in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt, bei körpernahen Dienstleistungen, bei der Beförderung von […]
Neue Konzepte für Leipzigs Kulturveranstaltungen
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die bisherigen Kulturangebote hinsichtlich ihrer Attraktivität insbesondere für junge Menschen zu prüfen. Aufgrund der Leipziger Historie gibt es ein großes Angebot konventioneller Kulturveranstaltungen. Konzeptionell kommt es häufiger zu Doppelungen. Bestehende Angebote können hier stärker über die Jahre verteilt und mit den freigewordenen Fördergeldern attraktive Angebote für ein […]
Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig
Die JuLis Leipzig mögen beschließen: Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und […]
Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen
Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des Law-And- Ordungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage. Begründung: Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen […]
Digitalkompetenz über die Pandemie hinaus gewährleisten- „Digitalpädagogen“ in Sachsen einführen
Wir fordern, die bereits bestehenden Module zum Kompetenzerwerb in der digitalen Bildung im Lehramtsstudium in Sachsen zu bündeln und zu einer vollwertigen Qualifikation als „Digitalpädagoge“ ausbauen. Diese medienpädagogische Ausbildung soll als Vollwertiger Masterstudiengang auch fächerübergreifend nach Vorbild des estnischen Studiengangs „Educational technology“ oder eines ähnlichen Studienganges an der Universität des Saarlands erfolgen. Digitalpädagogen sollen an […]
