Späti-öffne dich: Ladenöffnungszeitengesetz reformieren!

Veröffentlicht am 29.04.2023

Die Julis Leipzig fordern einen neuen Umgang mit Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten.

Kurzfristig fordern wir die Stadt Leipzig auf, alle Regeln des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes so zur Anwendung zu bringen, dass der Betrieb von Spätverkäufen weiterhin ermöglicht wird. Dazu zählt insbesondere die Ausweisung der Spätverkäufe als Ausflugsorte gemäß §7 Abs. 2 und 3 sowie die Anwendung von §7 Abs.1 auf die Spätverkäufe. Verstöße gegen das Ladenöffnungszeitengesetz sind mit entsprechender Kulanz zu behandeln. Verkaufsoffene Sonntage sind grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.

Mittelfristig soll das Ladenöffnungsgesetz auf Landesebene nach Vorbild des Berliner Ladenöffnungsgesetzes reformiert werden.Verkaufsstellen können demnach von 0 bis 24 Uhr 6 Tage in der Woche öffnen. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung des Ruhetags Sonntag, indem die Öffnung für 6 Wochentage vom Betreiber der Verkaufsstelle eigenständig bestimmt werden kann. Somit würde ein betrieblicher Ruhetag weiter bestehen, etwaige Sonderregeln z.B. für kirchliche Wallfahrtsorte in §7 Absatz 2 Satz 2 entfallen. Verkaufsstellen ohne Personal, z.B. vollautomatische Läden sollen von sämtlichen Regeln ausgenommen werden. Der Schutz von Arbeitnehmern ist durch das Arbeitszeitgesetz bundesgesetzlich geregelt.

Tik-Tok-tot

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Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für

a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen . Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den deutschen Markt,
ODER
b) eine nach Vorbild des amerikanischen „Projekt Texas“ geschaffene Alternativlösung, die deutsche Sicherheitsinteressen gleichermaßen schützt.

Walk of Fame

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf einen Walk of Fame für bekannte Persönlichkeiten anzulegen, die sich um Leipzig verdient gemacht haben. Hierbei könnte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Sport oder Kultur gehuldigt werden. Der Walk of Fame könnte sich bspw. in der Grimmaischen Straße befinden und aus in den Boden eingelassenen, wetterfesten Bodenplatten bestehen. Diese Bodenplatten könnten wie bei der Bremer Mall of Fame die Handabdrücke geehrter Persönlichkeiten samt Namen und Unterschrift ebendieser enthalten. Zur Gründung, Instandhaltung und Erweiterung des Walk of Fames müsste ein städtisch finanzierter Verein gegründet werden.

(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

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Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen von Fahrspuren zu setzen (was weitgehend nur zu einer räumlichen Verschiebung der Luftverschmutzung führt), fordern wir die Stadt auf, bereits erfolgreich erprobte Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzuwenden. Als Vorbilder können hier insbesondere vergleichbar große skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen dienen. Da dem motorisierten Individualverkehr hier eine verhältnismäßig große Rolle zuteil wird, muss die Stadt Leipzig endlich den bereits vorhandenen Alternativen die benötigte Infrastruktur bereit stellen.

Daher fordern wir JuLis Leipzig die Stadt auf, ein neues Parkraumkonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:

Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen.
Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkhäusern/Tiefgaragen für PKW mit E-Kennzeichen für mindestens vier Stunden; wo technisch keine automatisierte Kennzeichenerfassung möglich ist, müssen alternativ kostenlose Lademöglichkeiten mit einer Leistung von mindestens 11 kW an mindestens fünf Prozent (ab 2026: Zehn Prozent) der Stellplätze angeboten werden.
Zur Gegenfinanzierung der ausfallenden Einnahmen sollen die Parkgebühren für die übrigen PKW angehoben und weitere Zonen im Stadtgebiet in gebührenpflichtige Parkflächen umgewidmet werden.
Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden.
In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen.
Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.

Das E-Kennzeichen kann hier bei den oben genannten Maßnahmen als einfacher und unbürokratischer Nachweis dienen. Jedoch erhalten derzeit auch zahlreiche Plug-In-Hybride das E-Kennzeichen, ohne jedoch nachweisen zu müssen, auch lokal emissionsfrei zu fahren. Daher stehen wir JuLis Leipzig dafür ein, dass zukünftig nur noch solche PKWs ein E-Kennzeichen erhalten, welche nachweisbar mindestens 50 Prozent ihrer Fahrstrecke rein elektrisch zurücklegen.

Land in Sicht

Veröffentlicht am 30.11.2019

Analyse
Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Million Menschen leben darin. Gleichzeitig lebt der Großteil unserer über 90 Mitglieder in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch nicht ausreichend repräsentiert. Wachsenden Mitgliederzahlen im Gebiet Nordsachsen bieten jedoch Potential, den Landkreis endlich stärker inhaltlich zu bespielen und durch Personal vor Ort neue Mitglieder aus dem ländlichen Raum anzuwerben.

Ziel
Das beschriebene Potential im Landkreis Nordsachsen soll durch im Folgenden beschriebene Maßnahmen genutzt werden. Maßnahmen
1. Die jährliche Durchführung eines Kreiskongresses im Landkreis Nordsachsen.
2. Die Gründung eines Arbeitskreises mit dem Namen „Arbeitskreis Nordsachsen der Jungen Liberalen Leipzig“, kurz „Arbeitskreis JuLis Nordsachsen“.

Der Arbeitskreis,
a) tritt nach außen mit diesem Namen auf,
b) besteht aus jedem Mitglied der Jungen Liberalen Leipzig, welches seine Teilnahme erklärt,
c) erhält einen Reiter auf der Website der Jungen Liberalen Leipzig,
d) lädt eigenständig zu seinen Treffen ein. Er informiert den Kreisvorstand über diese Termine, welcher diese im Anschluss auf seinen Kanälen bewirbt,
e) soll eigenständig Themen für Anträge erarbeiten und presserelevante Informationen aufbereiten,
f) kann in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen planen und durchführen,
g) informiert den Kreisvorstand in regelmäßigen Abständen über seine Arbeit. Sofern notwendig ist dazu ein Vertreter des Arbeitskreises zu den Vorstandssitzungen zu laden. Im Übrigen bestimmt sich die Arbeitsweise nach der Geschäftsordnung für Arbeitskreise der Jungen Liberalen Leipzig.

Leipzig Autonom

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Leipzig eignet sich mit seinen Straßenverhältnissen (sinnlose Verkehrsschilder, Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierung) besonders gut für die Erprobung von autonomem Fahren. Wer es hier schafft, schafft es überall! Die Stadt Leipzig soll innerstädtische Teststrecken u. a. auch im Leipziger Zentrum für autonomes Fahren freigeben.

Lootboxen sichtbarer machen

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Das Vorhandensein von zusätzlich zukaufbaren Inhalten in Videospielen muss auf der Verpackung angegeben werden. Ebenso wenn diese simuliertes Glücksspiel oder “Lootbox”-Mechaniken enthalten. Spiele die simuliertes Glücksspiel enthalten sollen zudem keine Freigabe unter 18 Jahren erhalten, hierfür muss das JuSchG entsprechend angepasst werden.

Sicher Ankommen – Einrichtung von Ampeln an Gefahrenstelle vor Hbf

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Die Stadt Leipzig muss an allen Straßenbahnübergängen an der Zentralhaltestelle, vor dem Hbf Verkehrslichtanlagen mit akustischen Freigabesignal installieren, um einen gefahrlosen Übergang von Personen und Radfahren zu gewährleisten.

Ausländische Pflegekräfte: Echter Wettbewerb statt unlauterer Werbung

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Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Investitionsrückstände, die derzeit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Nur wenn diese Finanzierungslücke verkleinert wird, bleiben Mittel für die Verbesserung der Personalbudgets und der Arbeitsbedingungen (Digitalisierung, bessere Technik, Fortbildung) übrig. Außerdem muss die europäische Harmonisierung der Pflegeausbildung auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werden. Erst wenn wir auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten, lohnt sich die Werbung von Pflegekräften voranzutreiben.

Moderne Verkehrsplanung – Seilbahnen prüfen

Veröffentlicht am 02.10.2019

Die JuLis Leipzig fordern das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dazu auf, neben der Verbindung Hauptbahnhof — Zoo auch weitere Strecken auf Eignung für Seilbahnen zu überprüfen.