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Späti-öffne dich: Ladenöffnungszeitengesetz reformieren!

Veröffentlicht am 29.04.2023

Die Julis Leipzig fordern einen neuen Umgang mit Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten.

Kurzfristig fordern wir die Stadt Leipzig auf, alle Regeln des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes so zur Anwendung zu bringen, dass der Betrieb von Spätverkäufen weiterhin ermöglicht wird. Dazu zählt insbesondere die Ausweisung der Spätverkäufe als Ausflugsorte gemäß §7 Abs. 2 und 3 sowie die Anwendung von §7 Abs.1 auf die Spätverkäufe. Verstöße gegen das Ladenöffnungszeitengesetz sind mit entsprechender Kulanz zu behandeln. Verkaufsoffene Sonntage sind grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.

Mittelfristig soll das Ladenöffnungsgesetz auf Landesebene nach Vorbild des Berliner Ladenöffnungsgesetzes reformiert werden.Verkaufsstellen können demnach von 0 bis 24 Uhr 6 Tage in der Woche öffnen. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung des Ruhetags Sonntag, indem die Öffnung für 6 Wochentage vom Betreiber der Verkaufsstelle eigenständig bestimmt werden kann. Somit würde ein betrieblicher Ruhetag weiter bestehen, etwaige Sonderregeln z.B. für kirchliche Wallfahrtsorte in §7 Absatz 2 Satz 2 entfallen. Verkaufsstellen ohne Personal, z.B. vollautomatische Läden sollen von sämtlichen Regeln ausgenommen werden. Der Schutz von Arbeitnehmern ist durch das Arbeitszeitgesetz bundesgesetzlich geregelt.

Tik-Tok-tot

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Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für


a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen . Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den deutschen Markt,
ODER
b) eine nach Vorbild des amerikanischen „Projekt Texas“ geschaffene Alternativlösung, die deutsche Sicherheitsinteressen gleichermaßen schützt.

Walk of Fame

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Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf einen Walk of Fame für bekannte Persönlichkeiten anzulegen, die sich um Leipzig verdient gemacht haben. Hierbei könnte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Sport oder Kultur gehuldigt werden. Der Walk of Fame könnte sich bspw. in der Grimmaischen Straße befinden und aus in den Boden eingelassenen, wetterfesten Bodenplatten bestehen. Diese Bodenplatten könnten wie bei der Bremer Mall of Fame die Handabdrücke geehrter Persönlichkeiten samt Namen und Unterschrift ebendieser enthalten. Zur Gründung, Instandhaltung und Erweiterung des Walk of Fames müsste ein städtisch finanzierter Verein gegründet werden.

(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

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Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen von Fahrspuren zu setzen (was weitgehend nur zu einer räumlichen Verschiebung der Luftverschmutzung führt), fordern wir die Stadt auf, bereits erfolgreich erprobte Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzuwenden. Als Vorbilder können hier insbesondere vergleichbar große skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen dienen. Da dem motorisierten Individualverkehr hier eine verhältnismäßig große Rolle zuteil wird, muss die Stadt Leipzig endlich den bereits vorhandenen Alternativen die benötigte Infrastruktur bereit stellen.

 

Daher fordern wir JuLis Leipzig die Stadt auf, ein neues Parkraumkonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:

  • Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen.
  • Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkhäusern/Tiefgaragen für PKW mit E-Kennzeichen für mindestens vier Stunden; wo technisch keine automatisierte Kennzeichenerfassung möglich ist, müssen alternativ kostenlose Lademöglichkeiten mit einer Leistung von mindestens 11 kW an mindestens fünf Prozent (ab 2026: Zehn Prozent) der Stellplätze angeboten werden.
  • Zur Gegenfinanzierung der ausfallenden Einnahmen sollen die Parkgebühren für die übrigen PKW angehoben und weitere Zonen im Stadtgebiet in gebührenpflichtige Parkflächen umgewidmet werden.
  • Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden.
  • In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen.
  • Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.

Das E-Kennzeichen kann hier bei den oben genannten Maßnahmen als einfacher und unbürokratischer Nachweis dienen. Jedoch erhalten derzeit auch zahlreiche Plug-In-Hybride das E-Kennzeichen, ohne jedoch nachweisen zu müssen, auch lokal emissionsfrei zu fahren. Daher stehen wir JuLis Leipzig dafür ein, dass zukünftig nur noch solche PKWs ein E-Kennzeichen erhalten, welche nachweisbar mindestens 50 Prozent ihrer Fahrstrecke rein elektrisch zurücklegen.

Väter haben ein Recht auf Transparenz

Veröffentlicht am 02.09.2022

Vermeintliche Väter sollen nach der Geburt der Kinder amtlich anerkannte Vaterschaftstests ohne das Einverständnis der Mütter durchführen können.

Fassaden von Wohnblocks sinnvoll nutzen

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Die Julis Leipzig fordern, dass die oft ungenutzten, unpersönlichen und sterilen Fassaden von Mehrfamilienhäusern in Leipzig begrünt werden. Das Ziel muss es sein, vor allem Plattenbaugebiete zu begrünen. Dort findet man viele geeignete Fassaden. Die Stadt muss als gutes Beispiel für private Investoren voran gehen und die Begrünung von öffentlichen Gebäuden sowie von Sozialbauten und sonstigen Wohnungen in städtischem Besitz vorantreiben.
Eine begrünte Fassade würde helfen, Abgase der Autos zu absorbieren und damit die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Nebenbei wäre es ein wirksamer Schutz für die Umwelt. Andere Städte, wie Milano, haben es uns bereits vorgemacht. Ihr Resultat: Die CO2-Belastung, sowie die Belastung anderer Stickoxide in der Stadt ging zurück, die -in der Stadt üblich höheren Temperaturen- gingen ebenfalls zurück und die Lebensqualität der Menschen stieg. Zudem eignet sich fast jede Fassade zur Begrünung, denn Moose oder Kletterpflanzen können an Fassaden mit wenig Aufwand wachsen. Auch Flachdächer eignen sich für Grünanlagen, auf denen sogar kleinere Bäume stehen könnten. Wir haben lange damit verbracht die Natur aus den urbanen Gebieten zu verdrängen. Doch genau dieses Denken der Versiegelung trug zur Erderwärmung bei.

Die Ehe braucht den Staat nicht

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Wir fordern eine Privatisierung der Ehe, ohne staatliche Einwirkung in das Vertragsverhältnis. Dafür gibt es zwei relevante Gründe:
Spätestens mit der Öffnung der Ehe (”Ehe für alle”) hat sich der Staat von der ursprünglichen christlichen Ehevorstellung verabschiedet. Anstatt nun zu versuchen, alle verschiedenen Lebensweisen in ein staatliches Ehekonstrukt hineinzwängen zu wollen, wollen wir Individualität zulassen, um die vielfältigen Konstrukte der modernen Familie Raum zur Entfaltung zu geben. Auf der anderen Seite ist die derzeitige Konstruktion der Ehe, mit dem Staat als dritten Partner, vertragsrechtlich äußerst fragwürdig.
Die Beteiligung des Staates führt zu der Situation, dass der Vertrag zwischen zwei Privatpersonen durch dritte angepasst werden kann, ohne das eine Partei vom herkömmlichen Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen könnte. Ein zuerst als ausgeglichenes Verhältnis kann so in einen Vertrag zu Ungunsten einer Partei kippen und damit unzumutbar werden.
Selbst in dem Fall, in dem ein zusätzlicher Ehevertrag abgeschlossen wurde kann dieser nachträglich durch den Staat invalidiert werden. Insgesamt würde sich hierdurch nicht viel ändern. Der Standard-Ehevertrag würde schlicht der derzeitigen staatlichen Gesetzgebung entsprechen. Die Durchsetzung des Vertrags geschieht immer noch über die Zivilgerichte. Derzeitige Institutionen können genauso erhalten bleiben. Das Ehegattensplitting etwa, wird nun durch die vertragliche Zusammenlegung der Einkommen erreicht (Zugewinngemeinschaft).

Der im Grundgesetz aufgeführte besondere Schutz der Ehe muss damit auch nicht verschwinden. So könnte der Staat beim Schließen der Ehe rechtliche Beratungen anbieten und bei Streitigkeiten erweiterte Prozesskostenhilfe.

Home is where my house is – Deutschland fit für Tiny Houses und Co machen

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Die JuLis Leipzig fordern, dass für Tiny Houses und ähnliche Ansätze mobilen Wohnens, die keine Bodenversiegelung benötigen, künftig keine Baugenehmigung erfolgen muss. Es sollen auf eigenem Grund, der nicht aktiv landwirtschaftlich genutzt wird und nicht unter besonderem Umwelt/Naturschutz steht, mit möglichst geringen Hürden mobile, wenig invasive Wohnungen abgestellt werden dürfen.

Leipzig gehe ein Licht auf

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Die JuLis Leipzig fordern die Stadt Leipzig auf,

1. das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und Lichtmasterplan verankerte Ziel umzusetzen, die Stadtbeleuchtung schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Pro Lichtpunkt können etwa 160kg CO2 im Jahr gespart werden. Die Umstellung sollte im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Derzeit sind erst 21% der Leuchtmittel getauscht worden. In diesem Tempo würde das Ziel erst im Jahr 2065 erreicht werden;

2. die Nutzung solarbetriebener Straßenbeleuchtung in den Lichtmasterplan aufzunehmen. Die Technologie eignet sich zwar derzeit noch nicht für den flächendeckenden Einsatz, wird jedoch in einigen Städten schon an Fahrradwegen o.Ä. verwendet. Die Abteilung Stadtbeleuchtung der Stadt Leipzig testet seit geraumer Zeit die Eignung unterschiedlicher Produkte. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist die Öffentlichkeit zu informieren und eine entsprechende Handlungsempfehlung abzuleiten;

Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg

Veröffentlicht am 26.02.2022

Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, einen Rückzug der NATO oder ein Aussitzen des Konfliktes zulasten der jungen Demokratien in Osteuropa darf es deshalb nicht geben.

Wir erachten es als wichtig, dass insbesondere Deutschland in Anbetracht dieser schwerwiegenden Rechtsbrüche den Aggressionen durch den russischen Präsident Putin nicht mit Appeasment-Politik, sondern mit entschiedenen Sanktionen entgegentritt. Dazu zählt insbesondere die Verhängung von finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen, die den Wirtschaftsstandort Russland nachhaltig schwächen und Druck auf das Putin-Regime aufbauen können. Zugleich benötigt die Ukraine Unterstützung bei der Abwehr der Invasion, durch finanzielle Mittel und humanitäre Ausrüstung, aber auch militärisches Equipment. Wir fordern die Bundesregierung auf, über diese Hilfsmaßnahmen schnell zu entscheiden, solange die Versorgung der Ukraine mit ausländischen Gütern noch sichergestellt werden kann.
Die Stadt Leipzig ist aufgrund der bereits 60 Jahre währenden Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf besondere Weise mit dem Konflikt verbunden. Diese Verbindung gilt es, auch in der jetzigen Situation aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen die rasche Entscheidung der Stadt, das Rathaus mit der ukrainischen Fahne zu beflaggen. Wir fordern die Stadt und den Oberbürgermeister nun zu diesen weitergehenden Maßnahmen auf:

  • durch eine breit aufgesetzte städtische Informationskampagne über die Zustände in Kiew zu berichten und so gegen in Deutschland grassierende, und von Russland teilweise gezielt gestreute, Falsch- und Fehlinformationen vorzugehen.
  • Alle offiziellen Vertreter der russischen Föderation und der Republik Belarus, etwa den russischen Konsul, von Festlichkeiten und städtischen Veranstaltungen, u.a. dem Gedenken zum Ende des 2.Weltkriegs am 8.Mai, auszuladen sowie von städtischen Aufgaben in Beiräten und Gremien zu entbinden.
  • Sich im Rahmen der Mitgliedschaft in der mitteldeutschen Flughafen-AG für eine strenge Regulierung des Flugverkehrs mit Russland und Belarus einzusetzen
  • Prüfung der Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet
  • Vollumfängliche Unterstützung von ukrainischen Studierenden im Auslandssemester durch Beratungsangebote und Visaverlängerung
  • Wir bemerken die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Stadt halten wir dazu an, diese zum bestmöglichen Einsatz gut koordinieren.