Tik-Tok-tot
Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen […]
Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg
Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, […]
Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle
Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese […]
Bildungsurlaub für Sachsen
Die JuLis Leipzig fordern 5 gesetzliche, bezahlte Bildungsurlaubstage für alle Angestellten in Sachsen.
Arbeit auf Abruf – Die beste „Ausbeutung“ der Welt
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kodifizierte Vorhaben einer Neuregelung des Prinzips „Arbeit auf Abruf“, derzeit geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit und Befristungsgesetz – TzBfG, aus. Arbeit auf Abruf bedeutet insoweit bisher, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem tatsächlichen Arbeitsanfall auch durch […]
Keine Sperrstunde in Leipzig
Die Stadt Leipzig soll durch eine Verordnung eine allgemeine Ausnahme zur Aufhebung der Allgemeinen Sperrzeit nach Gaststättenverordnung §9 erlassen.
Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik – Beitrag der JuLis Leipzig zur aktuellen Debatte
Weil Asyl und Integration auf absehbare Zeit die alles bestimmenden Themen in der Politik bleiben werden, sehen die JuLis Leipzig eine Verpflichtung, sich in die aktuelle Debatte in Jugendverband und Partei einzubringen. Nicht zuletzt liegt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Flüchtlinge in unserem Land nach Freiheit sucht, wodurch sich ein besonderes Betätigungsfeld für […]
Kein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen
Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen aus.
Marketing und Imagebildung für die Stadt Leipzig
Die Jungen Liberalen fordern die Entwicklung eines klaren Konzepts für das Standortmarketing und die Imagebildung der Stadt Leipzig. Wo die touristische Werbung auf einem guten Wege zu sein scheint, wie steigende Besucher- und Übernachtungszahlen belegen, wird insbesondere das Standortmarketing eher stiefmütterlich behandelt. Perspektivisch ist aber eben dieses besonders wichtig, um Unternehmen in der Stadt anzusiedeln, […]
Chancengleichheit für Leipziger Händler
Die Jungen Liberalen fordern die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten im Regierungsbezirk Leipzig bereits zur Adventszeit 2006. Wir fordern die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die Sächsische Staatsregierung auf, unverzüglich entsprechende Regelungen zu schaffen. Begründung Die Jungen Liberalen fordern seit langer Zeit die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Die sächsische Staatsregierung nutzt […]
Werbeverbot für städtische Firmen
Werbung und Sponsoring städtischer Unternehmen, insbesondere der Monopolisten, wird von den Jungen Liberalen abgelehnt. Wir sprechen uns für ein entsprechendes Werbeverbot aus.
Legalisierung des Glücksspiels
Die Jungen Liberalen Leipzig forden eine massive Vergabe von Glücksspiellizenzen, um Leipzig als Hauptstadt des Glücksspiels in Deutschland zu etablieren.
Scheinprivatisierung ablehnen
Die von der Stadtverwaltung geplante Scheinprivatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen ist strikt abzulehnen. Der derzeit diskutierte Verkauf einzelner Unternehmen an ebenfalls vollständig kommunale Gesellschaften führt zu einer weiteren Verschachtelung der so genannten „Leipzig AG“, erhöht die In-Transparenz im städtischen Firmengeflecht und entzieht sie einer wirksamen Kontrolle durch den Stadtrat. Darüber hinaus fließen dem Stadthaushalt Gelder aus […]
