Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, sich endlich klar zu einer langfristigen Konzeption für Leipzigs Schulen zu bekennen. Die derzeitige Handhabung von Schließungen, Zusammenlegungen und Verkleinerung ohne Beachtung von Schulwegen und Gebäudestandards ist nicht hinnehmbar.
Die JuLis fordern ein Konzept, dass auch Schließungen beinhalten kann, aber langfristig verlässslich und tragfähig ist.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden aufgefordert zu prüfen, wo am bestehenden Streckennetz kurzfristig Leistungsanpassungen vorgenommen werden können, die den Zuschussbedarf der LVB verringern und mithin den städtischen Haushalt entlasten. Zum einen kann dies durch Fahrgaststeigerung erreicht werden. Hierzu soll die im Nahverkehrsplan 2005 als ausbaufähig benannte Erschließung bestimmter Tangentialverkehre (= Erschließung von Randgebieten) unter Nutzung von kostengünstigen, ggf. privaten Transportunternehmen erfolgen. Zum anderen kann der Zuschussbedarf durch Anpassung von Streckennetzen und Bedienungshäufigkeit vermindert werden. Dies soll stets unter der Prämisse erfolgen, dass die Einspareffekte aus solchen Anpassungen (Personal, Fuhrpark, Wartung, andere Folgekosten) wesentlich höher sind, als die zu erwartenden Einnahmeverluste (Beförderungsentgelte). In der Aufforderung an die LVB sollen folgende erste konkrete Vorschläge zur Optimierung des Verkehrsangebots unterbreitet werden:
Werbung und Sponsoring städtischer Unternehmen, insbesondere der Monopolisten, wird von den Jungen Liberalen abgelehnt. Wir sprechen uns für ein entsprechendes Werbeverbot aus.
Die von der Stadtverwaltung geplante Scheinprivatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen ist strikt abzulehnen. Der derzeit diskutierte Verkauf einzelner Unternehmen an ebenfalls vollständig kommunale Gesellschaften führt zu einer weiteren Verschachtelung der so genannten „Leipzig AG“, erhöht die In-Transparenz im städtischen Firmengeflecht und entzieht sie einer wirksamen Kontrolle durch den Stadtrat. Darüber hinaus fließen dem Stadthaushalt Gelder aus „Privatisierungserlösen“ zu, die durch Verbindlichkeiten der kommunalen Firmen gegenfinanziert werden. Das führt zu einer indirekten Kreditierung des Haushaltes der Stadt Leipzig durch die städtischen Unternehmen. Diese müssen die Finanzmittel für die Scheinakquisitionen durch bereits heute deutschlandweit überdurchschnittlich hohe Gebühren für Ver- und Entsorgungsleistungen auf die gesamte Bevölkerung umlegen. Das ist eine Steuererhöhung, die der Stadtrat im vergangen Jahr klar ablehnte, durch die Hintertür!
Die Jungen Liberalen fordern hingegen von der Stadtverwaltung ein Konzept für eine echte Privatisierung kommunaler Leistungen und die Förderung freier wirtschaftlicher Strukturen am Standort Leipzig.
Verhaltenskodex für die Inhaber von öffentlichen und politischen Ämtern
Transparenz in die Leipziger Stadtverwaltung
Die Jungen Liberalen fordern alle derzeitigen und zukünfitgen kommunalen Mandatsträger und sonstigen politischen Entscheidungsträger der Stadt Leipzig auf, folgende Selbstverpflichtung zu erklären:
SELBSTLOSIGKEIT
Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen nur im Interesse des Gemeinwohls handeln. Sie sollen keine finanziellen oder anderen Nutzen für sich selbst, ihre Familien oder ihre Freunde aus ihrer Tätigkeit ziehen.
UNABHÄNGIGKEIT
Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen sich selbst in keine finanziellen oder andere Verpflichtungen gegenüber Personen oder Organisationen begeben, die möglicherweise nach Einfluss auf politische Entscheidungen streben.
OBJEKTIVITÄT
In öffentlichen Stellungnahmen, politischen Angelegenheiten und anstehenden VErträgen oder zu treffenden Personalentscheidungen sollen Inhaber öffentlicher Ämter so kritisch wie möglich abwägen und die jeweils bestmögliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit treffen.
RECHENSCHAFTSPFLICHT
Inhaber von öffentlichen Ämtern müssen für ihre Entscheidungen und Handlungen gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft abgeben und sich jederzeit mit ihrem Amt in Verbindung stehende, angemessenen Überprüfungen unterziehen.
OFFENHEIT
Inhaber von öffentlichen Ämtern sollten bezüglich ihrer Handlungen und Entscheidungen so offen wie möglich sein. Sie sollen für ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit Gründe angeben und Informationen nur zurückhalten, wenn dies das öffentliche Interesse klar und unabdingbar verlangt.
EHRLICHKEIT
Inhaber von öffentlichen Ämtern sind verpflichtet jegliche Privatinteressen offen zu legen, die in Beziehung zu ihrem öffentlichen Wirken stehen und aus denen sich Interessenskonflikte ergeben können. Darüber hinaus sind sie angehalten, Schritte zu unternehmen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
VORBILDWIRKUNG
Inhaber von öffentlichen Ämtern sollen für die Verwirklichung dieser Prinzipien werben und durch ihr eigenes beispielhaftes Handeln zu deren Verbreitung beitragen.
Die Jungen Liberalen fordern die Leipziger Verkehrsbetrieb (LVB) auf, die derzeitige Regelung eines starren, auf den Kalendermonat bezogenen Monatstickets zugunsten einer flexiblen Monatskarte aufzugeben. Die Möglichkeit, ein 30 Tage-Ticket an jedem Kalendertag zu erwerben und 30 Tage zu nutzen, ist flexibel und ohne Mehrkosten umsetzbar.
Im Interesse einer weltoffenen und multikulturellen Stadt gilt es die vielschichtige Ausgestaltung der kulturellen Strukturen Leipzigs langfristig zu sichern. Gleichfalls ergibt sich die Pflicht, den Bestand kultureller Institutionen langfristig an die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte anzupassen. Für eine zukunftsfähige Kulturpolitik muss ebenso eine gesellschaftliche Diskussionen angeregt und geführt werden, welche kulturellen Einrichtungen gewünscht sind und was die Bürger, auch im Rahmen von Sponsoring bereit sind, dafür auszugeben. Die Ansätze im „Programm zu Erhaltung Freier Kultur in Leipzig“ des gemeinsamen Arbeitskreises aus Verwaltung, Stadtrat und Freier Kultur sind in den Grundsätzen zu begrüßen. Insbesondere die Schwerpunkte
• Politische Aufwertung der Freien Kultur als einen festen Bestandteil in der Leipziger Kulturlandschaft und
• Sicherung der für die Erfüllung des kulturellen, künstlerischen und soziokulturellen Auftrages notwendigen Kernbereiche freier Kulturarbeit;
Die Erhöhung der Planungssicherheit und Eigenverantwortung freier Leipziger Kulturträger gilt es fortzuentwickeln. Die Förderpolitik der Stadt Leipzig muss für die einzelnen Träger berechenbarer und transparenter werden. Ferner sind der Wille und die Bereitschaft der Bürger zur Unterstützung und Nutzung einzelner Einrichtungen stärker in die Förderpraxis einzubeziehen.
Für die Bereitstellung von Zuschüssen für Einrichtungen der Freien Kultur sind, neben den bereits dezidiert bestehenden kulturpolitischen Kriterien, zukünftig verstärkt wirtschaftliche zu berücksichtigen. Auf Basis verschiedener Parameter sind zukünftig Einrichtungen finanziell zu belohnen, denen es relativ im Vergleich zu den anderen Einrichtungen gelingt, diese Parameter zum Vorjahr zu verbessern. Zu diesen Parametern sollen neben künstlerischen Faktoren auch wirtschaftliche Größen, wie z.B. Entwicklung der Besucherzahlen, eingegangene Kooperationen und erwirtschaftete Eigenmittel zählen. Dabei ist auf den zuletzt genannten Parameter ein verstärktes Augenmerk zu legen. Der Freien Kultur ist zudem umfangreiche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Ausrichtung des Kulturbetriebes zu gewähren (z.B. durch die BBVL). Insbesondere durch städtische Unterstützung bei der wirtschaftlichen Unternehmensführung, der Initiierung von Sponsoring und Fundraising sowie einem effektiven Marketing sollen die Rahmenbedingungen eigenverantwortlich verbessert werden. Im Gegenzug sind Einrichtungen, die einen relativen Rückgang der Eigenmittel und der Besucherzahlen aufweisen und die keine Unterstützung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Kraft annehmen, mit Abzügen in der Bezuschussung zu bewerten.
Die stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Vergabepraxis soll nicht zu einer Benachteiligung kleiner kultureller Einrichtungen führen, die über einen besonderen kulturpolitischen Auftrag verfügen und die spezielle Angebote für Randgruppen bereitstellen. Vielmehr haben die Vertreter der Verwaltung, der freien Kultur und des Stadtrates durch klare Prioritätensetzung die Vielschichtigkeit der kulturellen Landschaft sicherzustellen. Durch eineausgewogene Gestaltung der Zuwendungsvoraussetzungen muss eine dominante Stellung einzelner Kriterien, wie z.B. des finanziellen Kriteriums, ausgeschlossen werden.
Durch die Förderung einer intensiveren wirtschaftlichen Ausrichtung der Einrichtungen und der Gewinnung von Eigenmitteln wird gewährleistet, dass die städtischen Mittel effizienter und mit stärkerer Eigenverantwortung verwaltet werden. Durch die Einbindung der Entwicklung der Besucherzahlen ist darüber hinaus das Votum der Bürger stärker berücksichtigt. Die Verteilung der Kulturförderung entspricht durch diese Maßnahme stärker demokratischen Grundsätzen.
Die Erweiterung der Kriterien für die Vergabe von Zuschüssen dürfte in der Summe zu mehr Wettbewerb in der Freien Kultur führen sowie die Vergabepraxis transparenter gestalten. Durch die verstärkte wirtschaftliche Ausrichtung können die knappen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden.
Um eine Planbarkeit zu erreichen, muss die Stadt Leipzig im Gegenzug die finanziellen Rahmenbedingungen mittelfristig festlegen. Es darf nicht im Zuge der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Gewinnung von Eigenmitteln zu unmittelbaren Kürzungen der Zuschüsse kommen. Vielmehr ist als Anreiz zunächst der jeweilige Zuschuss konstant zu halten und später nur unterproportional zur Generierung von Eigenmitteln zu kürzen.