Die Jungen Liberalen fordern die sächsischen Regionalschulämter auf, Hinweise an Eltern, deren Kinder eingeschult werden oder zur 5. Klasse an die Mittelschule oder das Gymnasium wechseln, zu unterlassen, wenn diese dem demokratischen Ablauf dahingehend vorgreifen, ob eine Anmeldung der Schüler dort sinnvoll sei oder nicht.
Begründung
Das Regionalschulamt Leipzig als Mittelbehörde des Freistaates Sachsen informiert Eltern, die bspw. ein Kind am Gymnasium anmelden wollen, ob es die Anmeldung dort für sinnvoll erachtet oder nicht. Da die Zügigikeit bzw. der Beschluss, ob eine Schule neue fünfte Klassen erhält, von der Zahl der Schüler abhängt, wird durch diese Hinweise die Schule in der Werbung um neue Schüler benachteiligt bzw. wird dem Entscheidungsprozess des Stadt- bzw.Gemeinderates vorgegriffen, denn erst nach dem besteht ggf. Gewissheit über die drohende Schließung.
