Bundestagswahlkampf
Die Jungen Liberalen wünschen sich für die anstehende Bundestagswahl einen Spitzenkandidaten Guido Westerwelle. Allerdings plädieren sie für das Modell aus Schleswig-Holstein, wo der Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki explizit auf ein Ministeramt verzichtet hatte. Die Jungen Liberalen fordern die Führungsspitze der FDP zudem auf, sich mit der verbalen Vergabe von und Foderungen nach Ministerämtern zurückzuhalten.
Europäische Verfassung
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, ihre bisherige Politik zu diesem Thema zu überdenken und den Ängsten, Sorgen und Wünschen des deutschen wie auch des ganzen europäischen Volkes Rechnung zu tragen. Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass das Europäische Volk eine weitere europäische Integration möglicherweise noch nicht will. Dem Willen des […]
FDP-Landesliste Sachsen verjüngen
Die Jungen Liberalen fordern, dass der FDP Landesverband Sachsen den erfolgreich begonnenen Generationswechsel auch auf die Spitzenplätze der Landesliste zur Bundestagswahl anwendet und sich für jüngere sächsische Bundestagsabgeordnete entscheidet.
Legalisierung des Glücksspiels
Die Jungen Liberalen Leipzig forden eine massive Vergabe von Glücksspiellizenzen, um Leipzig als Hauptstadt des Glücksspiels in Deutschland zu etablieren.
Prävention von Sexualstraftaten an Kindern
Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung von klinischen Programmen zur Beratung und Behandlung von Pädophilie nach dem Vorbild des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité Berlin.
Regionalschulämter müssen demokratische Prozesse achten
Die Jungen Liberalen fordern die sächsischen Regionalschulämter auf, Hinweise an Eltern, deren Kinder eingeschult werden oder zur 5. Klasse an die Mittelschule oder das Gymnasium wechseln, zu unterlassen, wenn diese dem demokratischen Ablauf dahingehend vorgreifen, ob eine Anmeldung der Schüler dort sinnvoll sei oder nicht. Begründung Das Regionalschulamt Leipzig als Mittelbehörde des Freistaates Sachsen informiert […]
Scheinprivatisierung ablehnen
Die von der Stadtverwaltung geplante Scheinprivatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen ist strikt abzulehnen. Der derzeit diskutierte Verkauf einzelner Unternehmen an ebenfalls vollständig kommunale Gesellschaften führt zu einer weiteren Verschachtelung der so genannten „Leipzig AG“, erhöht die In-Transparenz im städtischen Firmengeflecht und entzieht sie einer wirksamen Kontrolle durch den Stadtrat. Darüber hinaus fließen dem Stadthaushalt Gelder aus […]
Schulschließungen
Die Jungen Liberalen fordern die sächsische Landesregierung auf, ihr derzeitiges Konzept der geplanten Schulschließungen zu überarbeiten. Schulwege von deutlich über einer Stunde am Tag sind für Schüler, vor allem für Grundschüler, zuviel. Zudem müssen Schulen, die durch Dritte unterstützt werden, erhalten werden. Ebenso müssen soziale, regionale und geografische Besonderheiten und der Zustand der Schulen bei […]
Sieben Prinzipien für das öffentliche Leben
Verhaltenskodex für die Inhaber von öffentlichen und politischen Ämtern Transparenz in die Leipziger Stadtverwaltung Die Jungen Liberalen fordern alle derzeitigen und zukünfitgen kommunalen Mandatsträger und sonstigen politischen Entscheidungsträger der Stadt Leipzig auf, folgende Selbstverpflichtung zu erklären: SELBSTLOSIGKEIT Die Inhaber öffentlicher Ämter sollen nur im Interesse des Gemeinwohls handeln. Sie sollen keine finanziellen oder anderen Nutzen […]
Flexible Monatskarte bei der LVB
Die Jungen Liberalen fordern die Leipziger Verkehrsbetrieb (LVB) auf, die derzeitige Regelung eines starren, auf den Kalendermonat bezogenen Monatstickets zugunsten einer flexiblen Monatskarte aufzugeben. Die Möglichkeit, ein 30 Tage-Ticket an jedem Kalendertag zu erwerben und 30 Tage zu nutzen, ist flexibel und ohne Mehrkosten umsetzbar.
Kulturpolitik
Im Interesse einer weltoffenen und multikulturellen Stadt gilt es die vielschichtige Ausgestaltung der kulturellen Strukturen Leipzigs langfristig zu sichern. Gleichfalls ergibt sich die Pflicht, den Bestand kultureller Institutionen langfristig an die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte anzupassen. Für eine zukunftsfähige Kulturpolitik muss ebenso eine gesellschaftliche Diskussionen angeregt und geführt werden, welche kulturellen Einrichtungen gewünscht sind und […]
