(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen von Fahrspuren zu setzen (was weitgehend nur zu einer räumlichen Verschiebung der Luftverschmutzung führt), fordern wir die Stadt auf, bereits erfolgreich erprobte Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzuwenden. Als Vorbilder können hier insbesondere vergleichbar große skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen dienen. Da dem motorisierten Individualverkehr hier eine verhältnismäßig große Rolle zuteil wird, muss die Stadt Leipzig endlich den bereits vorhandenen Alternativen die benötigte Infrastruktur bereit stellen.

 

Daher fordern wir JuLis Leipzig die Stadt auf, ein neues Parkraumkonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:

  • Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen.
  • Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkhäusern/Tiefgaragen für PKW mit E-Kennzeichen für mindestens vier Stunden; wo technisch keine automatisierte Kennzeichenerfassung möglich ist, müssen alternativ kostenlose Lademöglichkeiten mit einer Leistung von mindestens 11 kW an mindestens fünf Prozent (ab 2026: Zehn Prozent) der Stellplätze angeboten werden.
  • Zur Gegenfinanzierung der ausfallenden Einnahmen sollen die Parkgebühren für die übrigen PKW angehoben und weitere Zonen im Stadtgebiet in gebührenpflichtige Parkflächen umgewidmet werden.
  • Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden.
  • In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen.
  • Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.

Das E-Kennzeichen kann hier bei den oben genannten Maßnahmen als einfacher und unbürokratischer Nachweis dienen. Jedoch erhalten derzeit auch zahlreiche Plug-In-Hybride das E-Kennzeichen, ohne jedoch nachweisen zu müssen, auch lokal emissionsfrei zu fahren. Daher stehen wir JuLis Leipzig dafür ein, dass zukünftig nur noch solche PKWs ein E-Kennzeichen erhalten, welche nachweisbar mindestens 50 Prozent ihrer Fahrstrecke rein elektrisch zurücklegen.

Fassaden von Wohnblocks sinnvoll nutzen

Die Julis Leipzig fordern, dass die oft ungenutzten, unpersönlichen und sterilen Fassaden von Mehrfamilienhäusern in Leipzig begrünt werden. Das Ziel muss es sein, vor allem Plattenbaugebiete zu begrünen. Dort findet man viele geeignete Fassaden. Die Stadt muss als gutes Beispiel für private Investoren voran gehen und die Begrünung von öffentlichen Gebäuden sowie von Sozialbauten und sonstigen Wohnungen in städtischem Besitz vorantreiben.
Eine begrünte Fassade würde helfen, Abgase der Autos zu absorbieren und damit die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Nebenbei wäre es ein wirksamer Schutz für die Umwelt. Andere Städte, wie Milano, haben es uns bereits vorgemacht. Ihr Resultat: Die CO2-Belastung, sowie die Belastung anderer Stickoxide in der Stadt ging zurück, die -in der Stadt üblich höheren Temperaturen- gingen ebenfalls zurück und die Lebensqualität der Menschen stieg. Zudem eignet sich fast jede Fassade zur Begrünung, denn Moose oder Kletterpflanzen können an Fassaden mit wenig Aufwand wachsen. Auch Flachdächer eignen sich für Grünanlagen, auf denen sogar kleinere Bäume stehen könnten. Wir haben lange damit verbracht die Natur aus den urbanen Gebieten zu verdrängen. Doch genau dieses Denken der Versiegelung trug zur Erderwärmung bei.

Leipzig gehe ein Licht auf

Die JuLis Leipzig fordern die Stadt Leipzig auf,

1. das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und Lichtmasterplan verankerte Ziel umzusetzen, die Stadtbeleuchtung schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Pro Lichtpunkt können etwa 160kg CO2 im Jahr gespart werden. Die Umstellung sollte im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Derzeit sind erst 21% der Leuchtmittel getauscht worden. In diesem Tempo würde das Ziel erst im Jahr 2065 erreicht werden;

2. die Nutzung solarbetriebener Straßenbeleuchtung in den Lichtmasterplan aufzunehmen. Die Technologie eignet sich zwar derzeit noch nicht für den flächendeckenden Einsatz, wird jedoch in einigen Städten schon an Fahrradwegen o.Ä. verwendet. Die Abteilung Stadtbeleuchtung der Stadt Leipzig testet seit geraumer Zeit die Eignung unterschiedlicher Produkte. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist die Öffentlichkeit zu informieren und eine entsprechende Handlungsempfehlung abzuleiten;

Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig

Die JuLis Leipzig mögen beschließen:

 

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und klimafreundliche Alternative zu konventionellen Verkehrskonzepten bieten.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Leipzig sprechen bereits jetzt folgende Gründe für eine urbane Seilbahn in Leipzig:

  • Das Erschließen von Mobilitätsräumen jenseits der zwischen den Verkehrsmitteln umkämpften Straße nimmt Druck aus der Diskussion um die urbane Flächennutzung
  • Seilbahnen sind in ihrem Betrieb ein emissionsfreies Verkehrsmittel. Sie reduzieren Lärm, Staub und Treibhausgase vor Ort. Auch im Verhältnis Förderkapazität zu Energieverbrauch schneidet die Seilbahn überdurchschnittlich gut im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ab.
  • Ihr Bau kann mit geringen räumlichen Eingriffen erfolgen.
  • Im Vergleich zur Untertunnelung oder anderen kostenintensiven Bauvorhaben ist die Errichtung einer Seilbahn vergleichsweise günstig
  • Seilbahnen verfügen über eine enorme Transportkapazität. In Gondeln finden 20-30 Personen Platz Auch
  • Wartezeiten an den Stationen sind aufgrund der hohen Taktung kaum zu erwarten.
  • Die Kabinen und die Zu- und Ausstiege von Seilbahnen sind barrierefrei. Beachtet man auch beim Bau der Sationen die Barrierefreiheit, taugen Seilbahnen als inklusive Verkehrsmittel.
  • Die Fahrt ist ohne Verzögerungen möglich, sie ist stau- und ampelfrei und überwindet große Hindernisse problemlos.
  • Die Fahrt und der Betrieb an den Haltestationen ist vollautomatisch möglich, wodurch Personalkosten für beispielsweise Fahrer gespart werden. Auch die kritische Personalsituation bei der Leipziger-Gruppe kann so entlastet werden.
  • Durch die Nutzung innovativer öffentlicher Verkehrskonzepte kann Leipzig als moderne, nachhaltige Stadt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten.

Keine Lampen im Landschaftsschutzgebiet: Linken Ordnungsbürgermeister in die Schranken weisen

Die Jungen Liberalen Leipzig bewerten den Vorschlag des Law-And- Ordungsbürgermeisters Heiko Rosenthal, zur Vertreibung von Menschen von der Sachsenbrücke Dauerbeleuchtung einzusetzen, eine Absage.

Begründung: Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal vertreibt gerne Menschen mit “sanfter Gewalt”: Da gibt man auch als Linker gerne mal städtische Flächen kostenfrei an Privat ab, um das zu tun, was von Staatswegen verboten ist: mit klassischer Musik in unangenehmer Lautstärke gegen Obdachlose am Bahnhof. Die Wirkung dieser Maßnahmen war stets zweifelhaft: Obdachlosigkeit und deren Auswirkungen wurden dadurch jedenfalls verdrängt, aber nicht gemindert.

Gleiches ereignet sich nun auf der Sachsenbrücke: Durch den empfindlichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet wird das lange bestehende Problem der Durchsetzungsfähigkeit des Ordnungsbürgermeisters nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Linke Bürgermeister müsse durch solche mit viel Brimborium geführten Kleinkämpfe die Augen von den großen Problemen bei seiner Amtsführung ablenken: Den Knüppel sollte Rosenthal nicht gegen Parkbesucher schwingen, sondern sich lieber gegen Fahrradkrimi-nalität, den Müll und den vielen anderen Aufgaben stellen, die ihm eigentlich anstehen.

Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen  Abfalleimer digitalisieren. Mittels IOT-Technik und QR-Codes können die Mülleimerstandorte vernetzt und durch Bürger auf Auslastungen hingewiesen werden. Dadurch können Hot-Spots-identifiziert werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen

Extremismus for Future

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die “for Future” Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.
Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den “for Future” Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.
Wir fordern die “for Future” Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.
Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein- Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.


Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen

Seen sind zum Baden da

Die Jungen Liberale Leipzig fordern eine klare Einteilung und Bewertung der öffentlichen westsächsischen Seen in ihrer Nutzungsfunktion. Es muss genau unterschieden werden können, wann ein See als Badesee gilt oder wann er anderweitige unter Nutzung steht. Dafür soll ein Nutzungsregister für öffentliche Wasserflächen erstellt werden, um sich jederzeit über den Zwecke zu informieren.
Die Möglichkeit der Nutzung als Badesee soll lediglich dann unmöglich sein, sofern die Wasserqualität oder eine ausschließliche speziellere Nutzung dies ausschließen. Es soll vermieden werden, dass Badeverbote für komplette Seen verhangen werden, wobei jedoch nur ein Teil der Fläche durch andere Nutzung beeinträchtigt wird.

Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle

Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese bis zu 90% weniger Abfall produzieren und sich selbst regulieren, also auch selbstständig runter fahren.

Unsere Stadt muss sauberer werden!

Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich für eine saubere Umgebung in ihrer Stadt und gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln ein. Diese stellen eine immense Umweltverschmutzung dar, da sie nur sehr langsam biologisch abgebaut werden und sich in ihnen sehr viele Schadstoffe befinden. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Erhöhung des Richtwerts des Bußgeldes für nicht sachgemäß entsorgte Zigaretten auf 75€.

Des Weiteren müssen die personellen Ressourcen des Stadtordnungsdiensts so ausgebaut werden, dass eine effektive Durchsetzung von Regeln zur Erhaltung der Sauberkeit im öffentlichen Raum möglich wird. Hier soll das Augenmerk auf den verschärften Regeln für Zigarettenstummel, aber auch auf den Regeln für die Hundehaltung liegen.

Zudem soll die Entsorgungsinfrastruktur durch Aschenbecher in Zylinderform, wie sie in Wien eingesetzt werden, erweitert werden. Diese lassen sich sehr einfach an Haltestellen und Straßenlaternen anbringen und können dadurch sehr dezentral platziert werden.