Die JuLis Leipzig fordern, dass für Tiny Houses und ähnliche Ansätze mobilen Wohnens, die keine Bodenversiegelung benötigen, künftig keine Baugenehmigung erfolgen muss. Es sollen auf eigenem Grund, der nicht aktiv landwirtschaftlich genutzt wird und nicht unter besonderem Umwelt/Naturschutz steht, mit möglichst geringen Hürden mobile, wenig invasive Wohnungen abgestellt werden dürfen.
Krankheit im Verborgenen: ME/CFS-Betroffenen eine Perspektive geben
Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere, komplexe, chronische Multisystemerkrankung mit Dysregulation des Immunsystems, Nervensystems und Energiestoffwechsels. Das Krankheitsbild wird seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Erkrankung des Nervensystems im ICD-Katalog unter der Position G93.3 erfasst. Die international geschätzte Prävalenz beträgt 0,3 Prozent. Weltweit sind etwa 17 Millionen Menschen betroffen. In Deutschland litten bereits vor der Pandemie circa 300.000 Menschen, darunter 40.000 Kinder und Jugendliche, unter ME/CFS (vgl. Scheibenbogen et al. (2019), Ärzteblatt Sachsen 9/2019, 26-30). Das Haupterkrankungsalter liegt bei elf bis 40 Jahren, Frauen erkranken doppelt so häufig. ME/CFS ist somit insgesamt definitionsgemäß keine seltene Erkrankung (vgl. Nacul et al. (2011), https://doi.org/10.1186/1741-7015-9-91; Nacul et al. (2021), https://doi.org/10.3390/medicina57050510 ), sondern tritt in Deutschland ebenso häufig auf wie Multiple Sklerose (MS).
Erste Studien zeigen zudem zentrale Überschneidungen von ME/CFS und Long-COVID nicht nur in den in den auftretenden Symptomen und zugrundeliegenden Mechanismen
sondern gehen auch davon aus, dass ein wesentlicher Teil der COVID-19-Erkrankten an ME/CFS leiden wird. Konservativen Schätzungen zufolge wird international infolge der COVID-19- Pandemie ein Anstieg der Zahl der Betroffenen um 10 Millionen erwartet. Basierend auf dieser Annahme wird die Zahl der Erkrankten in Deutschland von 300.000 auf etwa 400.000 Erwachsene, Kinder und Jugendliche ansteigen.
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Sächsische Staatsregierung auf, die Aufklärung über das Krankheitsbild ME/CFS voranzutreiben und die Situation der Betroffenen durch folgende Maßnahmen zu verbessern:
- Hinwirken auf eine systematische Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie des pflegerischen Personals durch die Landesärztekammer entsprechend dem aktuellen Stand der Forschung, um Bewusstsein und Expertise im Umgang mit ME/CFS zu schaffen und die aktuell hohe Zeitspanne bis zum Erhalt der Diagnose zu senken sowie Fehldiagnosen zu vermeiden und veraltete Dogmen zu beseitigen.
- Aufsetzen einer niedrigschwelligen landesweiten Aufklärungs- und Informationskampagne über das Krankheitsbild ME/CFS und die Situation der Betroffene, um die Akzeptanz und das Verständnis zu verbessern. Durch fehlende Aufklärung von Politik, Ärzteschaft und Öffentlichkeit erfahren die Patienten leider oftmals eine erhebliche Stigmatisierung sowie mangelnde Anerkennung bei Krankenkassen, Versorgungsämtern, Rentenversicherungen, Schulen und Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Sozialdienstes und der Jugend- und Familienberatung.
- In Abstimmung mit den beteiligten Ressorts ist ein Leitfaden sowohl für die Sächsischen Schulämter als auch die Jugendämter zu erstellen, welcher Schulleitungen, Lehrkräften, Sozialarbeitern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gezielte Information über die Erkrankung ME/CFS bereitstellt und Hilfestellungen bietet, wie sie sich im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit ME/CFS zu verhalten haben und wer ihnen beratend zur Seite stehen kann.
- Erstellung eines regional und fachlich gegliederten Verzeichnisses über Ärztinnen und Ärzte im vertragsärztlichen und im stationären Bereich mit spezifischer Expertise zu ME/CFS.
- Ausbau der Post-COVID-Ambulanz am UKL zu fachübergreifenden Anlaufstellen zur Diagnostik und Behandlung von an ME/CFS erkrankten Patientinnen und Patienten. Für das Beschwerdebild von ME/CFS, mit dem Kardinalsymptom der Post- Exertionellen Malaise (PEM), bieten bislang lediglich das Charité Fatigue Centrum (CFC) in Berlin und das MRI Chronische Fatigue Centrum (MCFC) in München gezielte Anlaufstellen, die neben ME/CFS- auch Long COVID-Patientinnen und Patienten für eine Erstdiagnose annehmen.
- Intensivierung der Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS sowie zu ME/CFS als Langzeitfolge von COVID-19 durch Kooperation mit den Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung des Beschlusses des Thüringer Landtags vom 4. Juni 2021 (Drs.7/3492). Die Sächsische Staatsregierung muss sich bei der Einrichtung eines Mitteldeutschen Forschungszentrums kooperativ zeigen und benötigte Mittel bereitstellen.
Potential des Krankenhauszukunftsgesetzes für Sachsen bestmöglich ausschöpfen
Die Die JuLis Leipzig sind besorgt über die berichteten niedrigen Zahlen von Anträgen beim Krankenhauszukunftsfonds aus dem Freistaat Sachsen. Das Sächsische Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt soll die möglichst vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel anstreben und Krankenhäuser schnellst- und bestmöglich bei der Antragstellung unterstützen. Ein besonderer Fokus ist auf Digitalisierung zu setzen.
Digitalkompetenz über die Pandemie hinaus gewährleisten- „Digitalpädagogen“ in Sachsen einführen
Wir fordern, die bereits bestehenden Module zum Kompetenzerwerb in der digitalen Bildung im Lehramtsstudium in Sachsen zu bündeln und zu einer vollwertigen Qualifikation als „Digitalpädagoge“ ausbauen. Diese medienpädagogische Ausbildung soll als Vollwertiger Masterstudiengang auch fächerübergreifend nach Vorbild des estnischen Studiengangs „Educational technology“ oder eines ähnlichen Studienganges an der Universität des Saarlands erfolgen.
Digitalpädagogen sollen an den sächsischen Schulen Medieninhalte und IT-Kenntnisse vermitteln oder für die IT-Bildungsadministration und die Weiterentwicklung digitaler Lern- und Schulkonzepte eingesetzt werden. Der Freistaat muss dabei auf eine flächendeckende Verteilung der Digitalpädagoginnen und Digitalpädagogen achten. Die geschaffenen Studienmodule können zudem für Fort- und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Beruf sind, genutzt werden.
Den DigitalPakt weiterdenken- mehr Eigeninitative in der sächsischen digitalen Bildungspolitik
Wir begrüßen die im Ländervergleich zügige Vergabe der Mittel aus dem DigitalPakt und dem Sofortausstattungsprogramm zur Ausrüstung der Schulen mit digitalen Endgeräten in Sachsen. Dennoch fordern wir die Landesregierung zu mehr Eigeninitative für eine zukunftsträchtige Bildung durch Digitalisierung auf. Wir verstehen die Bundesmittel des DigitalPakts als Anstoß und Anreiz, nach Aufbau der Infrastruktur für WLAN, Smartboards und digitale Endgeräte endlich ein landeseigenes Konzept vorzulegen (wie es zum Beispiel in Bayern bereits der Fall ist), mit dem gezielt die pädagogische Nutzung der Lernmittel sowie der Aufbau von Lernsoftware unterstützt werden kann. Die Jahrhundertaufgabe digitale Bildung darf nicht an politischem Unwillen oder Streitigkeiten um die Finanzierung durch Landesmittel scheitern.
Zu einem sächsischen Digitalisierungskonzept sollte zählen:
– die Aufrüstung von Lernsax zu einer vollwertigen Schulorganisationsplattform und Einrichtung eines landesweiten Lernmittel- und Aufgabenpools. Sollte die Plattform sich weiterhin als fehleranfällig und unzuverlässig erweisen, muss die Landesregierung einen Wechsel des Anbieters oder eine Teilnahme am bundesweiten HPI-Schulcloud-Projekt prüfen.
– Ausbau der Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Lehrerausbildung
– Beibehaltung und Intensivierung des in der Corona-Pandemie aufgebauten Weiterbildungsangebots
– Besonderer Fokus auf Schulen bzw. Träger, die keine Mittel aus dem DigitalPakt erhalten haben bzw. diese nicht beantragten. So muss verhindert werden, dass in der Bereitstellung digitaler Lernmittel keine innersächsischen Lücken entstehen
Die genannten Maßnahmen ließen sich ebenfalls im Rahmen eines weiteren Sofortausstattungsprogrammes oder eines vollwertigen „DigitalPakt II/III“ realisieren, auf die der Freistaat im Bundesrat hinwirken soll. Für jeden Euro des Bundes könnte über den Ländereigenanteil hinaus der Betrag der Landesmittel aufgestockt werden.
Wahrheit finden lernen
Die juristische Ausbildung mit Befähigung zum Richteramt, soll zukünftig ein Pflichtfach enthalten, in dem psychologische und soziale Aspekte sowie Inhalte vermittelt werden, welche zur Rechts- und Wahrheitsfindung im prozessualen Kontext essentiell sind.
Ausländische Pflegekräfte: Echter Wettbewerb statt unlauterer Werbung
Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Investitionsrückstände, die derzeit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Nur wenn diese Finanzierungslücke verkleinert wird, bleiben Mittel für die Verbesserung der Personalbudgets und der Arbeitsbedingungen (Digitalisierung, bessere Technik, Fortbildung) übrig. Außerdem muss die europäische Harmonisierung der Pflegeausbildung auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werden. Erst wenn wir auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten, lohnt sich die Werbung von Pflegekräften voranzutreiben.
Extremismus for Future
So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die “for Future” Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.
Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den “for Future” Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.
Wir fordern die “for Future” Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.
Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein- Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.
Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen
Alter, Diskrimier mich nicht!
Die Julis Leipzig fordern die ersatzlose Streichung der Altershöchstgrenze von 65 Jahren für kommunale Wahlbeamte.
Ab in den Djihad – Der heilige Krieg für Freiheit – oder wie der Islam in Deutschland zu retten ist
Der Islam ist ein wichtiger Träger unserer Zivilgesellschaft. Dabei heißt es verfassungskonforme Projekte wohlwollend zu unterstützen, wie den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Leipzig, und Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft in aller Härte zu bestrafen. Die Al-Rahman Moschee Leipzig ist immer noch in Betrieb, im Wissen, dass dort einer Radikalisierung Tür und Tor geöffnet werden. Für einen interkonfessionellen und internationalen Dialog braucht es endlich eine Avantgarde, angefangen an Schulen. Der Leipziger Migrationsrat kann hierbei helfen. Aber auch andere Vereine können ins Boot geholt werden. Um der Diaspora endlich gerecht zu werden ist das Einrichten eines Studiengangs islamische Theologie in Leipzig schon längst überfällig. Dieser sei am besten, um verschiedene Strömungen aber auch ethnische Einflüsse zu berücksichtigen, international auszurichten, wie es in der Türkei der Fall ist.