Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Investitionsrückstände, die derzeit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Nur wenn diese Finanzierungslücke verkleinert wird, bleiben Mittel für die Verbesserung der Personalbudgets und der Arbeitsbedingungen (Digitalisierung, bessere Technik, Fortbildung) übrig. Außerdem muss die europäische Harmonisierung der Pflegeausbildung auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werden. Erst wenn wir auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten, lohnt sich die Werbung von Pflegekräften voranzutreiben.
Extremismus for Future
So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die “for Future” Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.
Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den “for Future” Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.
Wir fordern die “for Future” Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.
Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein- Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.
Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen
Alter, Diskrimier mich nicht!
Die Julis Leipzig fordern die ersatzlose Streichung der Altershöchstgrenze von 65 Jahren für kommunale Wahlbeamte.
Ab in den Djihad – Der heilige Krieg für Freiheit – oder wie der Islam in Deutschland zu retten ist
Der Islam ist ein wichtiger Träger unserer Zivilgesellschaft. Dabei heißt es verfassungskonforme Projekte wohlwollend zu unterstützen, wie den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Leipzig, und Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft in aller Härte zu bestrafen. Die Al-Rahman Moschee Leipzig ist immer noch in Betrieb, im Wissen, dass dort einer Radikalisierung Tür und Tor geöffnet werden. Für einen interkonfessionellen und internationalen Dialog braucht es endlich eine Avantgarde, angefangen an Schulen. Der Leipziger Migrationsrat kann hierbei helfen. Aber auch andere Vereine können ins Boot geholt werden. Um der Diaspora endlich gerecht zu werden ist das Einrichten eines Studiengangs islamische Theologie in Leipzig schon längst überfällig. Dieser sei am besten, um verschiedene Strömungen aber auch ethnische Einflüsse zu berücksichtigen, international auszurichten, wie es in der Türkei der Fall ist.
Kernenergie – Lippendorf nach der Kohle
Die Julis Leipzig fordern das Kraftwerk Lippendorf nach der Abschaltung im Zuge des Kohleausstiegs in ein oder mehrere Kernkraftwerk(e) umzubauen (Small Modular Reactor). Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Mobilität ist ein technologischer Rückschritt. Die Weiterentwicklung bestehender Technologien darf nicht verhindert werden. Deshalb fordern wir moderne Kernkraftwerkstechnologien zu nutzen, da diese bis zu 90% weniger Abfall produzieren und sich selbst regulieren, also auch selbstständig runter fahren.
Der Weltuntergang fällt aus – Die Zukunft nicht
Die JuLis Leipzig betrachten die zunehmende Zuspitzung der politischen Debatte mit Zuversicht aber auch Sorge. Die Kommunal- und Europawahlen haben gezeigt, wie offen für politische Visionen aber auch anfällig für vereinfachende und populistische Lösungen die jungen Menschen in Westsachsen und insbesondere Leipzig sind. Die JuLis erkennen an, dass verschiedene Parteien auf existierende Probleme hinweisen, diese aber massiv überspitzen und wenig überzeugende, teils populistische Lösungen anbieten. Diese Probleme sind derzeit vor allem:
• Migration und Ost/West-Gefälle
• Mangelnder sozialer Zusammenhalt
• Umwelt und Klimapolitik
• Politikverdrossenheit
Wir JuLis glauben, anders als obige Kräfte, nicht an das baldige Ende der Welt wie wir sie kennen. Jedes aktuelle politische Problem kann, ohne unnötige Übertreibungen, in einem demokratischen Prozess des Wettbewerbs der besten Ideen gelöst werden. Extremistische Lösungen, welche einem Teil der Bevölkerung die Mitsprache oder Teilhabe absprechen, führen nie langfristig zum Ziel. Konkret heißt das für uns:
• Die öffentliche Ordnung, ausgedrückt durch Gesetze und Vorschriften, darf durch jedwede politische Aktion oder Meinungsäußerung nicht verletzt werden. Kein Thema rechtfertigt das Verlassen des öffentlichen Konsenses.
Eine Forderung nach der Veränderung der aktuellen Rechtslage rechtfertigt keine Verletzung derselben.
• Mit der Angst vor dem Untergang darf niemals Politik gemacht werden. Egal welche politische Richtung den Ton vorgibt – das Leben wie wir es kennen und lieben wird nicht enden, doch sicherlich wird es durch schlechte Politik weniger frei und lebenswert sein als es sein könnte.
• Jedes politische Problem, dass die Menschen umtreibt, kann durch Mut und Fortschritt gelöst werden. Ein Blick in andere Länder oder unsere Geschichte zeigt dies. Unsere Aufgabe als JuLis ist es, die Lust nach dem Morgen in die Köpfe der jungen Menschen zu bringen.
Wider der politischen Gewalt
Die JuLis Leipzig sprechen sich klar gegen die im Kontext der Stadtratswahl verstärkt auftretende politische Gewalt in Leipzig aus. Dies meint insbesondere die Zerstörung von Wahlplakaten, das boshafte Umhängen von Wahlplakaten und Angriffe auf Wahlkämpfer.Wir verlangen eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei und eine effektive Verfolgung von wahlkampfbezogenen politischen Straftaten für die kommenden Wahlkämpfe.
Des Weiteren verlangen wir konkrete Maßnahmen gegen alle Strukturen, welche politische Gewalt unterstützen.Eine effektive Strafverfolgung soll dabei auch Signalwirkung für die Zukunft entfalten. Wir rufen alle Mitglieder von soziokulturellen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Parteien auf, gegen anti-demokratische Verhaltensweisen in den eigenen Reihen aufzustehen.