Väter haben ein Recht auf Transparenz
Vermeintliche Väter sollen nach der Geburt der Kinder amtlich anerkannte Vaterschaftstests ohne das Einverständnis der Mütter durchführen können.
Die Ehe braucht den Staat nicht
Wir fordern eine Privatisierung der Ehe, ohne staatliche Einwirkung in das Vertragsverhältnis. Dafür gibt es zwei relevante Gründe: Spätestens mit der Öffnung der Ehe (”Ehe für alle”) hat sich der Staat von der ursprünglichen christlichen Ehevorstellung verabschiedet. Anstatt nun zu versuchen, alle verschiedenen Lebensweisen in ein staatliches Ehekonstrukt hineinzwängen zu wollen, wollen wir Individualität zulassen, […]
„Schnipp Schnapp Penis ab“ – Wie kleine Eingriffe großes Anrichten. Gegen religiöse Beschneidung
Die JuLis Leipzig fordern ein Verbot von Beschneidungen an Kindern ohne medizinische Indikation. Eine Beschneidung auf religiöser Basis stellt ein Eingriff in die Unversehrtheit des Kindes dar und ist sowohl Körperverletzung als auch Menschenrechtsverletzung.Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung europäischer Standards um eine „Patientenflucht“ und damit einhergehende Behandlung im Ausland zu verhindern.
Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen
Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ umgehend abzuschaffen. Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen […]
Für ein modernes Vaterschaftsrecht – Keine Unterhaltspflicht für Samenspender!
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Modernisierung des deutschen Vaterschaftsrechtes in Bezug auf freiwillige Samenspenden. Insbesondere sind die bestehenden Rechtsnormen so zu reformieren, das keine juristische Unterhaltspflicht der Samenspender für ihre Kinder besteht. In diesem Zuge ist §1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um einen weiteren Artikel (3) zu erweitern, der folgenden Wortlaut genießt: „(3) § […]
Ausführung des Adoptionsrechts für homosexuelle Sachsen anpassen
Für eine kurzfristige Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare sind bei Adoptionen der maximal mögliche rechtliche Rahmen durch die sächsischen Behörden auszuschöpfen, um quasi-synchrone Adoptionen durch beide Partner zu ermöglichen. Hierfür müssen vor allem die Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Mittelfristig ist das gesamte deutsche Adoptionsrecht mit dem besonderen Zielanzupassen, homosexuelle Paare den Heterosexuellen gleichzustellen.
Anpassung der Zugangsbeschränkung der Familienkarte im Zoo Leipzig
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die Ermäßigungen des zoologischen Gartens an soziale Gegebenheiten anzupassen und somit die Familienkarte auf Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Eltern auszuweiten.
Regionalschulämter müssen demokratische Prozesse achten
Die Jungen Liberalen fordern die sächsischen Regionalschulämter auf, Hinweise an Eltern, deren Kinder eingeschult werden oder zur 5. Klasse an die Mittelschule oder das Gymnasium wechseln, zu unterlassen, wenn diese dem demokratischen Ablauf dahingehend vorgreifen, ob eine Anmeldung der Schüler dort sinnvoll sei oder nicht. Begründung Das Regionalschulamt Leipzig als Mittelbehörde des Freistaates Sachsen informiert […]