Väter haben ein Recht auf Transparenz
Vermeintliche Väter sollen nach der Geburt der Kinder amtlich anerkannte Vaterschaftstests ohne das Einverständnis der Mütter durchführen können.
Krankheit im Verborgenen: ME/CFS-Betroffenen eine Perspektive geben
Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere, komplexe, chronische Multisystemerkrankung mit Dysregulation des Immunsystems, Nervensystems und Energiestoffwechsels. Das Krankheitsbild wird seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Erkrankung des Nervensystems im ICD-Katalog unter der Position G93.3 erfasst. Die international geschätzte Prävalenz beträgt 0,3 Prozent. Weltweit sind etwa 17 Millionen Menschen betroffen. In Deutschland […]
Potential des Krankenhauszukunftsgesetzes für Sachsen bestmöglich ausschöpfen
Die Die JuLis Leipzig sind besorgt über die berichteten niedrigen Zahlen von Anträgen beim Krankenhauszukunftsfonds aus dem Freistaat Sachsen. Das Sächsische Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt soll die möglichst vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel anstreben und Krankenhäuser schnellst- und bestmöglich bei der Antragstellung unterstützen. Ein besonderer Fokus ist auf Digitalisierung zu setzen.
Keep calm and mask on – für einen sicheren und geordneten Weg aus der Pandemie
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die folgenden Coronaschutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu verlängern: Maskenpflicht Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung, FFP2- oder FFP3-Maske besteht weiterhin in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt, bei körpernahen Dienstleistungen, bei der Beförderung von […]
Einheitliche Datenblätter für Säuglings, Sonden- und Spezialnahrung
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern für alle verordnungsfähigen Säuglings-, Sonden- und Spezialnahrungen ein einheitliches Datenblatt mit Zusammensetzung, Makro- und Mikronährstoffgehältern der gebrauchsfertigen Nahrung. Für die ohnehin standardisierten Nahrungen, Pre-Nahrung und Folgemilch entfällt diese Pflicht.
Ausländische Pflegekräfte: Echter Wettbewerb statt unlauterer Werbung
Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat […]
„Schnipp Schnapp Penis ab“ – Wie kleine Eingriffe großes Anrichten. Gegen religiöse Beschneidung
Die JuLis Leipzig fordern ein Verbot von Beschneidungen an Kindern ohne medizinische Indikation. Eine Beschneidung auf religiöser Basis stellt ein Eingriff in die Unversehrtheit des Kindes dar und ist sowohl Körperverletzung als auch Menschenrechtsverletzung.Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung europäischer Standards um eine „Patientenflucht“ und damit einhergehende Behandlung im Ausland zu verhindern.
Dopeste Stadt
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt. Umgesetzt […]
Machen wir unsere Leipziger Kläranlagen zu Vorreitern der Mikroplastikbekämpfung!
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausfiltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgefiltert wird. […]
Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen
Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ umgehend abzuschaffen. Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen […]
Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie
Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§ 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend soll […]
Notarztwesen
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen besser den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden. […]
Bindungsfrist bei Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse aufheben
Die JuLis Leipzig fordern die Aufhebung der 18-monatigen Bindungsfrist nach der Wahl einer Krankenkasse aufzuheben. Krankenkassen sollen bei diesem Punkt im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften frei agieren können, um hier zusätzlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenkassenanbietern zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge bleibt davon unberührt.
Prävention von Sexualstraftaten an Kindern
Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung von klinischen Programmen zur Beratung und Behandlung von Pädophilie nach dem Vorbild des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité Berlin.
