Väter haben ein Recht auf Transparenz

Vermeintliche Väter sollen nach der Geburt der Kinder amtlich anerkannte Vaterschaftstests ohne das Einverständnis der Mütter durchführen können.

Krankheit im Verborgenen: ME/CFS-Betroffenen eine Perspektive geben

Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere, komplexe, chronische Multisystemerkrankung mit Dysregulation des Immunsystems, Nervensystems und Energiestoffwechsels. Das Krankheitsbild wird seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Erkrankung des Nervensystems im ICD-Katalog unter der Position G93.3 erfasst. Die international geschätzte Prävalenz beträgt 0,3 Prozent. Weltweit sind etwa 17 Millionen Menschen betroffen. In Deutschland litten bereits vor der Pandemie circa 300.000 Menschen, darunter 40.000 Kinder und Jugendliche, unter ME/CFS (vgl. Scheibenbogen et al. (2019), Ärzteblatt Sachsen 9/2019, 26-30). Das Haupterkrankungsalter liegt bei elf bis 40 Jahren, Frauen erkranken doppelt so häufig. ME/CFS ist somit insgesamt definitionsgemäß keine seltene Erkrankung (vgl. Nacul et al. (2011), https://doi.org/10.1186/1741-7015-9-91; Nacul et al. (2021), https://doi.org/10.3390/medicina57050510 ), sondern tritt in Deutschland ebenso häufig auf wie Multiple Sklerose (MS).

 

Erste Studien zeigen zudem zentrale Überschneidungen von ME/CFS und Long-COVID nicht nur in den in den auftretenden Symptomen und zugrundeliegenden Mechanismen
sondern gehen auch davon aus, dass ein wesentlicher Teil der COVID-19-Erkrankten an ME/CFS leiden wird. Konservativen Schätzungen zufolge wird international infolge der COVID-19- Pandemie ein Anstieg der Zahl der Betroffenen um 10 Millionen erwartet. Basierend auf dieser Annahme wird die Zahl der Erkrankten in Deutschland von 300.000 auf etwa 400.000 Erwachsene, Kinder und Jugendliche ansteigen.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Sächsische Staatsregierung auf, die Aufklärung über das Krankheitsbild ME/CFS voranzutreiben und die Situation der Betroffenen durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

 

  1. Hinwirken auf eine systematische Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie des pflegerischen Personals durch die Landesärztekammer entsprechend dem aktuellen Stand der Forschung, um Bewusstsein und Expertise im Umgang mit ME/CFS zu schaffen und die aktuell hohe Zeitspanne bis zum Erhalt der Diagnose zu senken sowie Fehldiagnosen zu vermeiden und veraltete Dogmen zu beseitigen.
  2. Aufsetzen einer niedrigschwelligen landesweiten Aufklärungs- und Informationskampagne über das Krankheitsbild ME/CFS und die Situation der Betroffene, um die Akzeptanz und das Verständnis zu verbessern. Durch fehlende Aufklärung von Politik, Ärzteschaft und Öffentlichkeit erfahren die Patienten leider oftmals eine erhebliche Stigmatisierung sowie mangelnde Anerkennung bei Krankenkassen, Versorgungsämtern, Rentenversicherungen, Schulen und Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Sozialdienstes und der Jugend- und Familienberatung.
  3. In Abstimmung mit den beteiligten Ressorts ist ein Leitfaden sowohl für die Sächsischen Schulämter als auch die Jugendämter zu erstellen, welcher Schulleitungen, Lehrkräften, Sozialarbeitern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gezielte Information über die Erkrankung ME/CFS bereitstellt und Hilfestellungen bietet, wie sie sich im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit ME/CFS zu verhalten haben und wer ihnen beratend zur Seite stehen kann.
  4. Erstellung eines regional und fachlich gegliederten Verzeichnisses über Ärztinnen und Ärzte im vertragsärztlichen und im stationären Bereich mit spezifischer Expertise zu ME/CFS.
  1. Ausbau der Post-COVID-Ambulanz am UKL zu fachübergreifenden Anlaufstellen zur Diagnostik und Behandlung von an ME/CFS erkrankten Patientinnen und Patienten. Für das Beschwerdebild von ME/CFS, mit dem Kardinalsymptom der Post- Exertionellen Malaise (PEM), bieten bislang lediglich das Charité Fatigue Centrum (CFC) in Berlin und das MRI Chronische Fatigue Centrum (MCFC) in München gezielte Anlaufstellen, die neben ME/CFS- auch Long COVID-Patientinnen und Patienten für eine Erstdiagnose annehmen.
  2. Intensivierung der Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS sowie zu ME/CFS als Langzeitfolge von COVID-19 durch Kooperation mit den Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung des Beschlusses des Thüringer Landtags vom 4. Juni 2021 (Drs.7/3492). Die Sächsische Staatsregierung muss sich bei der Einrichtung eines Mitteldeutschen Forschungszentrums kooperativ zeigen und benötigte Mittel bereitstellen.

Potential des Krankenhauszukunftsgesetzes für Sachsen bestmöglich ausschöpfen

Die Die JuLis Leipzig sind besorgt über die berichteten niedrigen Zahlen von Anträgen beim Krankenhauszukunftsfonds aus dem Freistaat Sachsen. Das Sächsische Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt soll die möglichst vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel anstreben und Krankenhäuser schnellst- und bestmöglich bei der Antragstellung unterstützen. Ein besonderer Fokus ist auf Digitalisierung zu setzen.

Keep calm and mask on – für einen sicheren und geordneten Weg aus der Pandemie

Wir fordern die Stadt Leipzig auf, die folgenden Coronaschutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu verlängern:

Maskenpflicht

Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung, FFP2- oder FFP3-Maske besteht weiterhin

  1. in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt,
  2. bei körpernahen Dienstleistungen,
  3. bei der Beförderung von Personen sowie für das Kontroll- und Servicepersonal im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr,
  4. für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
  5. für die Beschäftigten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,
  6. für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen nach Nummer 4 und 5 und
  7. bei Sitzungen und Veranstaltungen nach § 6 Absatz 3 mit Ausnahme desjenigen, der das Rederecht innehat
  8. bei der Schülerbeförderung
  9. für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind.

Einheitliche Datenblätter für Säuglings, Sonden- und Spezialnahrung

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern für alle verordnungsfähigen Säuglings-, Sonden- und Spezialnahrungen ein einheitliches Datenblatt mit Zusammensetzung, Makro- und Mikronährstoffgehältern der gebrauchsfertigen Nahrung. Für die ohnehin standardisierten Nahrungen, Pre-Nahrung und  Folgemilch entfällt diese Pflicht.

Ausländische Pflegekräfte: Echter Wettbewerb statt unlauterer Werbung

Der Mangel an Pflegekräften bedroht die gesundheitliche Versorgung in Deutschland. Die Abwerbung ausländischer Pflegekräfte darf nicht die einzige Maßnahme sein, die unser Gesundheitswesen dieser Bedrohung entgegensetzt. Wir fordern stattdessen die Pflege attraktiver und damit tatsächlich wettbewerbsfähig zu machen: Die Länder müssen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe des Unterhalts der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen, gerade im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Investitionsrückstände, die derzeit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Nur wenn diese Finanzierungslücke verkleinert wird, bleiben Mittel für die Verbesserung der Personalbudgets und der Arbeitsbedingungen (Digitalisierung, bessere Technik, Fortbildung) übrig. Außerdem muss die europäische Harmonisierung der Pflegeausbildung auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt werden. Erst wenn wir auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten, lohnt sich die Werbung von Pflegekräften voranzutreiben.

“Schnipp Schnapp Penis ab” – Wie kleine Eingriffe großes Anrichten. Gegen religiöse Beschneidung

Die JuLis Leipzig fordern ein Verbot von Beschneidungen an Kindern ohne medizinische Indikation. Eine Beschneidung auf religiöser Basis stellt ein Eingriff in die Unversehrtheit des Kindes dar und ist sowohl Körperverletzung als auch Menschenrechtsverletzung.
Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung europäischer Standards um eine „Patientenflucht“ und damit einhergehende Behandlung im Ausland zu verhindern.

Dopeste Stadt

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Bundesamt für Gesundheit dafür einsetzt, Pilotstadt für die Cannabislegalisierung zu werden, um die Folgen auf die Bevölkerung und Kriminalität besser bewerten zu können. Leipzig bietet sich hierfür besonders an, da es über eine reichlich diverse Bevölkerung verfügt.

Umgesetzt werden soll dieses Projekt in Form einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum:

  • Teilnehmen können alle Bürger die seit mehr als 2 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und das 21. Lebensjahr vollendet haben, sofern keine Vorstrafen bekannt und keinerlei psychische Erkrankungen vorhanden sind
  • Die Aufnahme zur Studie erfolgt durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung die von Ärzten des Universitätsklinikums durchgeführt wird. Die Kontrolle während der Studienlaufzeit kann durch den Hausarzt erfolgen.
  • Erworben werden kann das Cannabis in ausgewählten, geprüften Apotheken ausschließlich durch Teilnehmer der Studie
  • Die zum Verkauf angebotene Menge ist pro Person, pro Woche auf 10g beschränkt und wird in einer Variation angeboten, mit einem THC-Gehalt um die 10%
  • Die Überprüfung der Person findet beim Kauf über Personalausweis(Ausweisdokument) oder Fingerabdruck statt
  • Um Teilnehmer der Studie zu bleiben, müssen jede Woche Onlinefragebögen ausgefüllt werden. Des Weiteren ist einmal monatlich eine studienspezifische Untersuchung bei einem Arzt durchzuführen.
  • Das Mitführen und der Besitz von Cannabis ist für die Probanden erlaubt. Der Handel und die Weitergabe sind jedoch zu jedem Zeitpunkt verboten.
  • Der Konsum des Cannabis ist nur in privaten Räumlichkeiten erlaubt. Es ist sicherzugehen, dass keinerlei Personen, die nicht Teil dieser Studie sind, damit  ungewollt in Kontakt kommen.
  • Sollte der Proband diese Auflagen nicht erfüllen, bzw. gegen sie verstoßen, ist er unverzüglich aus der Studie auszuschließen. Die Strafverfolgung schließt sich diesem dann an.

Machen wir unsere Leipziger Kläranlagen zu Vorreitern der Mikroplastikbekämpfung!

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Wasserwerke der Stadt Leipzig dazu auf, ihre 25 Kläranlagen mit Filtersystemen auszustatten, welche im Wasser vorkommende Mikroplastik (Kunststoffpartikel und -fasern mit einer Größe von weniger als 5 mm) zu mindestens 98% herausfiltern. Damit soll sichergestellt werden, dass ein höherer Anteil an Mikroplastikpartikeln als bisher aus dem Abwasser herausgefiltert wird. Im Zuge dessen soll zudem eine mögliche Ausstattung aller Kläranlagen der Leipziger Wasserwerke mit der Reinigungsstufe 4 geprüft werden, die eine Filterung sowohl von Mikroplastikpartikeln als auch weiteren Mikroschadstoffen wie z.B. Medikamentenresten, Hormonen und ähnlichen Stoffen vorsieht.

Die Leipziger Wasserwerke sollen Reinigungsstufen für die Filterung, Rückhaltung und Klärung von Mikroplastik einrichten.

Zusätzlich soll das Volumen der vorhandenen Becken vergrößert werden, welche Mischwasserüberläufe nach Starkregenereignissen aufnehmen. Dadurch kann eine mögliche Umgehung der Filteranlagen verhindert werden.

Um Mikroplastikpartikel frühzeitig aus der Kanalisation fernzuhalten, soll zudem ein Filtersystem an dem Ort eingesetzt werden, an dem die meisten Partikel entstehen: In den Straßenabläufen an Hauptverkehrsstraßen, in denen durch den Reifenabrieb der Verkehrsmittel bei Niederschlag die Partikel angespült werden. Hier soll als Vorbild der Modellversuch der TU Berlin in der Berliner Clayallee dienen. Als Einsatzgebiet kommen neben den Bundesstraßen alle mindestens 4-spurigen Straßen im Leipziger Stadtgebiet sowie Straßenzüge, wo in den Gullys aufgefangenes Abwasser direkt in Flüsse oder Seen gelangen kann, in Frage.

Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen

Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ umgehend abzuschaffen.

Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen nach § 27 Abs. 1 und Abs. 3 der (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärzte (MBO).