Digitalkompetenz über die Pandemie hinaus gewährleisten- „Digitalpädagogen“ in Sachsen einführen

Wir fordern, die bereits bestehenden Module zum Kompetenzerwerb in der digitalen Bildung im Lehramtsstudium in Sachsen zu bündeln und zu einer vollwertigen Qualifikation als „Digitalpädagoge“ ausbauen. Diese medienpädagogische Ausbildung soll als Vollwertiger Masterstudiengang auch fächerübergreifend nach Vorbild des estnischen Studiengangs „Educational technology“ oder eines ähnlichen Studienganges an der Universität des Saarlands erfolgen.

Digitalpädagogen sollen an den sächsischen Schulen Medieninhalte und IT-Kenntnisse vermitteln oder für die IT-Bildungsadministration und die Weiterentwicklung digitaler Lern- und Schulkonzepte eingesetzt werden. Der Freistaat muss dabei auf eine flächendeckende Verteilung der Digitalpädagoginnen und Digitalpädagogen achten. Die geschaffenen Studienmodule können zudem für Fort- und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Beruf sind, genutzt werden.

Den DigitalPakt weiterdenken- mehr Eigeninitative in der sächsischen digitalen Bildungspolitik

Wir begrüßen die im Ländervergleich zügige Vergabe der Mittel aus dem DigitalPakt und dem Sofortausstattungsprogramm zur Ausrüstung der Schulen mit digitalen Endgeräten in Sachsen. Dennoch fordern wir die Landesregierung zu mehr Eigeninitative für eine zukunftsträchtige Bildung durch Digitalisierung auf. Wir verstehen die Bundesmittel des DigitalPakts als Anstoß und Anreiz, nach Aufbau der Infrastruktur für WLAN, Smartboards und digitale Endgeräte endlich ein landeseigenes Konzept vorzulegen (wie es zum Beispiel in Bayern bereits der Fall ist), mit dem gezielt die pädagogische Nutzung der Lernmittel sowie der Aufbau von Lernsoftware unterstützt werden kann. Die Jahrhundertaufgabe digitale Bildung darf nicht an politischem Unwillen oder Streitigkeiten um die Finanzierung durch Landesmittel scheitern.

Zu einem sächsischen Digitalisierungskonzept sollte zählen:

– die Aufrüstung von Lernsax zu einer vollwertigen Schulorganisationsplattform und Einrichtung eines landesweiten Lernmittel- und Aufgabenpools. Sollte die Plattform sich weiterhin als fehleranfällig und unzuverlässig erweisen, muss die Landesregierung einen Wechsel des Anbieters oder eine Teilnahme am bundesweiten HPI-Schulcloud-Projekt prüfen.

– Ausbau der Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Lehrerausbildung

– Beibehaltung und Intensivierung des in der Corona-Pandemie aufgebauten Weiterbildungsangebots

– Besonderer Fokus auf Schulen bzw. Träger, die keine Mittel aus dem DigitalPakt erhalten haben bzw. diese nicht beantragten. So muss verhindert werden, dass in der Bereitstellung digitaler Lernmittel keine innersächsischen Lücken entstehen

 

Die genannten Maßnahmen ließen sich ebenfalls im Rahmen eines weiteren Sofortausstattungsprogrammes oder eines vollwertigen „DigitalPakt II/III“ realisieren, auf die der Freistaat im Bundesrat hinwirken soll. Für jeden Euro des Bundes könnte über den Ländereigenanteil hinaus der Betrag der Landesmittel aufgestockt werden.

No Shadow Profiling

Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht und sind in erster Linie Eigentum der Person. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte “Shadow-Profiles” erstellt mit denen das Profil welcches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und angereichert wird. Die DSGVO muss ermöglichen diese Daten abzufragen und darauf hin Klage einzureichen.

Eine Verarbeitung und Speicherung persönlicher Daten durch Dritte erfordert immer das Einverständnis der betreffenden Person(en).

Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern

Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:

1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.

2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen  Abfalleimer digitalisieren. Mittels IOT-Technik und QR-Codes können die Mülleimerstandorte vernetzt und durch Bürger auf Auslastungen hingewiesen werden. Dadurch können Hot-Spots-identifiziert werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.

3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen

Jetzt oder nie: Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice- Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales, duales (Arbeitsplätze die immer digital sind auch
wenn das Amt physisch nutzbar ist) und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Autonom und bequem zum Klinikum

Die Julis Leipzig fordern die Einrichtung und damit gleichzeitige Erprobung eines autonomen Bussystems um das Uniklinikum herum, welches die drei Haltestellen (Bayrischer Bahnhof, Liebigstraße und Johannisalle) mit dem Haupteingang Liebigstraße 20 verbinden. Passagiere können hierbei einfach ihre Wunschklink auswählen und werden direkt vor dieser heraus gelassen.

Lootboxen sichtbarer machen

Das Vorhandensein von zusätzlich zukaufbaren Inhalten in Videospielen muss auf der Verpackung angegeben werden. Ebenso wenn diese simuliertes Glücksspiel oder “Lootbox”-Mechaniken enthalten. Spiele die simuliertes Glücksspiel enthalten sollen zudem keine Freigabe unter 18 Jahren erhalten, hierfür muss das JuSchG entsprechend angepasst werden.

Regionale Top-Level-Domain für Leipzig

Die Leipziger JuLis setzen sich für die Etablierung der regionalen Top-Level-Domain „.leipzig“ in Leipzig ein. Die Erfahrungen, die bei dotBerlin gemacht wurden, sollten in die Überlegung einbezogen werden. Der privatwirtschaftlich organisierte Domainbetrieb ist jedoch Bedingung für die Etablierung: Den Betrieb durch staatliche Unternehmen lehnen wir ab.

Keine Störerhaftung im Internet

Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich gegen die durch Rechtsprechung faktisch geschaffene Regelung zur sogenannten Störerhaftung im Internet aus.

Die gesetzlich normnierte Regelung, die Host Provider oder Seitenbetreiber dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wobei der jweilige Kunde des Host Providers bzw. der Anbieter oder Autor der Inhalte schuldhaft handelt, ist ausreichend. Insbesondere Betreiber von Internetforen und Anbieter von Online-Marktplätzen dürfen nicht für die Artikel oder Beiträge ihrer Besucher oder Kunden haften, eine sinnvolle präventive Kontrolle ist technisch nicht möglich, der Anspruch von in ihren Rechten verletzen Dritten darf sich nicht gegen die Betreiber richten.

Keine vorschnellen Verbote von Computerspielen

Die Jungen Liberalen fordern alle Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker, auf, nach dem Amoklauf von Emsdetten zum Thema Killerspiele keine populistischen und unqualifizierten Aussagen zu treffen oder Beschlüsse zu fassen. Statt blindem Aktionismus auf Basis von Un- oder Halbwissen ist eine qualifizierte Ursachenforschung nötig. Populismus gegen Computerspiele und -spieler auf dem Rücken der Opfer ist inakzeptabel.