Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf einen Walk of Fame für bekannte Persönlichkeiten anzulegen, die sich um Leipzig verdient gemacht haben. Hierbei könnte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Sport oder Kultur gehuldigt werden. Der Walk of Fame könnte sich bspw. in der Grimmaischen Straße befinden und aus in den Boden eingelassenen, wetterfesten Bodenplatten bestehen. Diese Bodenplatten könnten wie bei der Bremer Mall of Fame die Handabdrücke geehrter Persönlichkeiten samt Namen und Unterschrift ebendieser enthalten. Zur Gründung, Instandhaltung und Erweiterung des Walk of Fames müsste ein städtisch finanzierter Verein gegründet werden.
(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft
Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen von Fahrspuren zu setzen (was weitgehend nur zu einer räumlichen Verschiebung der Luftverschmutzung führt), fordern wir die Stadt auf, bereits erfolgreich erprobte Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzuwenden. Als Vorbilder können hier insbesondere vergleichbar große skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen dienen. Da dem motorisierten Individualverkehr hier eine verhältnismäßig große Rolle zuteil wird, muss die Stadt Leipzig endlich den bereits vorhandenen Alternativen die benötigte Infrastruktur bereit stellen.
Daher fordern wir JuLis Leipzig die Stadt auf, ein neues Parkraumkonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:
- Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen.
- Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkhäusern/Tiefgaragen für PKW mit E-Kennzeichen für mindestens vier Stunden; wo technisch keine automatisierte Kennzeichenerfassung möglich ist, müssen alternativ kostenlose Lademöglichkeiten mit einer Leistung von mindestens 11 kW an mindestens fünf Prozent (ab 2026: Zehn Prozent) der Stellplätze angeboten werden.
- Zur Gegenfinanzierung der ausfallenden Einnahmen sollen die Parkgebühren für die übrigen PKW angehoben und weitere Zonen im Stadtgebiet in gebührenpflichtige Parkflächen umgewidmet werden.
- Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden.
- In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen.
- Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.
Das E-Kennzeichen kann hier bei den oben genannten Maßnahmen als einfacher und unbürokratischer Nachweis dienen. Jedoch erhalten derzeit auch zahlreiche Plug-In-Hybride das E-Kennzeichen, ohne jedoch nachweisen zu müssen, auch lokal emissionsfrei zu fahren. Daher stehen wir JuLis Leipzig dafür ein, dass zukünftig nur noch solche PKWs ein E-Kennzeichen erhalten, welche nachweisbar mindestens 50 Prozent ihrer Fahrstrecke rein elektrisch zurücklegen.
Fassaden von Wohnblocks sinnvoll nutzen
Die Julis Leipzig fordern, dass die oft ungenutzten, unpersönlichen und sterilen Fassaden von Mehrfamilienhäusern in Leipzig begrünt werden. Das Ziel muss es sein, vor allem Plattenbaugebiete zu begrünen. Dort findet man viele geeignete Fassaden. Die Stadt muss als gutes Beispiel für private Investoren voran gehen und die Begrünung von öffentlichen Gebäuden sowie von Sozialbauten und sonstigen Wohnungen in städtischem Besitz vorantreiben.
Eine begrünte Fassade würde helfen, Abgase der Autos zu absorbieren und damit die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Nebenbei wäre es ein wirksamer Schutz für die Umwelt. Andere Städte, wie Milano, haben es uns bereits vorgemacht. Ihr Resultat: Die CO2-Belastung, sowie die Belastung anderer Stickoxide in der Stadt ging zurück, die -in der Stadt üblich höheren Temperaturen- gingen ebenfalls zurück und die Lebensqualität der Menschen stieg. Zudem eignet sich fast jede Fassade zur Begrünung, denn Moose oder Kletterpflanzen können an Fassaden mit wenig Aufwand wachsen. Auch Flachdächer eignen sich für Grünanlagen, auf denen sogar kleinere Bäume stehen könnten. Wir haben lange damit verbracht die Natur aus den urbanen Gebieten zu verdrängen. Doch genau dieses Denken der Versiegelung trug zur Erderwärmung bei.
Leipzig gehe ein Licht auf
Die JuLis Leipzig fordern die Stadt Leipzig auf,
1. das im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und Lichtmasterplan verankerte Ziel umzusetzen, die Stadtbeleuchtung schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Beleuchtung umzustellen. Pro Lichtpunkt können etwa 160kg CO2 im Jahr gespart werden. Die Umstellung sollte im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Haushaltsmittel in den kommenden Jahren bereitzustellen. Derzeit sind erst 21% der Leuchtmittel getauscht worden. In diesem Tempo würde das Ziel erst im Jahr 2065 erreicht werden;
2. die Nutzung solarbetriebener Straßenbeleuchtung in den Lichtmasterplan aufzunehmen. Die Technologie eignet sich zwar derzeit noch nicht für den flächendeckenden Einsatz, wird jedoch in einigen Städten schon an Fahrradwegen o.Ä. verwendet. Die Abteilung Stadtbeleuchtung der Stadt Leipzig testet seit geraumer Zeit die Eignung unterschiedlicher Produkte. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist die Öffentlichkeit zu informieren und eine entsprechende Handlungsempfehlung abzuleiten;
Neue Konzepte für Leipzigs Kulturveranstaltungen
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, die bisherigen Kulturangebote hinsichtlich ihrer Attraktivität insbesondere für junge Menschen zu prüfen. Aufgrund der Leipziger Historie gibt es ein großes Angebot konventioneller Kulturveranstaltungen. Konzeptionell kommt es häufiger zu Doppelungen. Bestehende Angebote können hier stärker über die Jahre verteilt und mit den freigewordenen Fördergeldern attraktive Angebote für ein diversifizierteres Kulturangebot geschaffen werden.
So wäre beispielsweise eine “Nacht der Clubkultur”, ähnlich zur Museumsnacht denkbar, in welcher die Stadt Leipzig ihr Nachtleben zelebriert. Die Planung eines solchen Projektes kann über die neu geschaffene Stelle des Leipziger Nachtbürgermeisters stattfinden.
Das Stadtfest kann durch Maßnahmen wie ein städtisch ausgerichtetes Feuerwerk sowie eine Beteilung der jungen Bevölkerung der Stadt durch ein „Künstler-Voting“ aufgefrischt werden.
Das Leipziger Lichtfest ist eine wichtige Möglichkeit, an den wichtigsten Tag der jüngeren Stadtgeschichte zu erinnern. Es fällt allerdings auf, dass das Teilnahmeinteresse zu den Jubiläen aller 5 Jahre besonders hoch ist. Wir fordern die Stadt auf, das Konzept des Lichtfests zu überdenken und den Festakt zwischen den Jubiläen entsprechend anzupassen.
Wir sprechen uns für einen jährlichen Festtag in Kooperation mit einer der Partnerstädte Leipzigs stattfinden. Dies kann an einem relevanten Datum für die jeweilige Partnerstadt stattfinden. Anlässe, wie der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie (17.11.), der in der Tschechischen Republik (mit Brno als Leipzigs Partnerstadt) an die Samtene Revolution erinnert, sind auch inhaltlich kohärent mit Ereignissen in der Leipziger Stadtgeschichte.
Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig
Die JuLis Leipzig mögen beschließen:
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und klimafreundliche Alternative zu konventionellen Verkehrskonzepten bieten.
Aus Sicht der Jungen Liberalen Leipzig sprechen bereits jetzt folgende Gründe für eine urbane Seilbahn in Leipzig:
- Das Erschließen von Mobilitätsräumen jenseits der zwischen den Verkehrsmitteln umkämpften Straße nimmt Druck aus der Diskussion um die urbane Flächennutzung
- Seilbahnen sind in ihrem Betrieb ein emissionsfreies Verkehrsmittel. Sie reduzieren Lärm, Staub und Treibhausgase vor Ort. Auch im Verhältnis Förderkapazität zu Energieverbrauch schneidet die Seilbahn überdurchschnittlich gut im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ab.
- Ihr Bau kann mit geringen räumlichen Eingriffen erfolgen.
- Im Vergleich zur Untertunnelung oder anderen kostenintensiven Bauvorhaben ist die Errichtung einer Seilbahn vergleichsweise günstig
- Seilbahnen verfügen über eine enorme Transportkapazität. In Gondeln finden 20-30 Personen Platz Auch
- Wartezeiten an den Stationen sind aufgrund der hohen Taktung kaum zu erwarten.
- Die Kabinen und die Zu- und Ausstiege von Seilbahnen sind barrierefrei. Beachtet man auch beim Bau der Sationen die Barrierefreiheit, taugen Seilbahnen als inklusive Verkehrsmittel.
- Die Fahrt ist ohne Verzögerungen möglich, sie ist stau- und ampelfrei und überwindet große Hindernisse problemlos.
- Die Fahrt und der Betrieb an den Haltestationen ist vollautomatisch möglich, wodurch Personalkosten für beispielsweise Fahrer gespart werden. Auch die kritische Personalsituation bei der Leipziger-Gruppe kann so entlastet werden.
- Durch die Nutzung innovativer öffentlicher Verkehrskonzepte kann Leipzig als moderne, nachhaltige Stadt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten.
Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet
Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Betrieb von E-Scooter-Verleihen in Leipzig kaum wirtschaftlich lukrativ möglich. Als eine der wenigen deutschen Großstädte fehlt Leipzig damit ein innovativer Bestandteil des städtischen Verkehrsmixes. Sinnlose Auflagen wie das Verbot der Durchfahrt durch die Innenstadt und die Reduzierung auf wenige Standorte zur Vergabe müssen deswegen fallen. Die JuLis Leipzig sprechen sich zudem für stationsunabhängige Verleihmöglichkeiten aus.
Zum einen soll eine Balance gefunden werden, damit viel frequentierte Bereiche nicht durch das Abstellen der Roller behindert werden, während aber auf der anderen Seite die Roller an möglichst vielen Orten abstellbar sein sollen um so auch den Anreiz der Nutzung zu haben da man bis nach Hause fahren kann. Die Stadt Dresden etwa hat so genannte “Rote Zonen” in denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen. Dortmund etwa begrenzt die Menge an Rollern die gleichzeitig an einer Stelle abgestellt werden dürfen auf 4 begrenzt. Beide Maßnahmen sind geeignet um eine Verstopfung zu verhindern.
Weiterhin kann der Mängelmelder der Stadt Leipzig erweitert werden ( https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1024271 ). Hier können die Bürger zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt beitragen und auch so das Angebot langfristig sichern. Fahrzeuge die daraufhin von der Stadt eingesammelt werden, werden nur gegen Gebühr wieder an das Unternehmen zurück gegeben, ähnlich Autos die abgeschleppt wurden.
Die Betreiber sollen zudem verpflichtet werden, die Bergung der Roller zu übernehmen und wenn nötig mit der Stadt zusammen zu arbeiten, da sie über die GPS Informationen verfügen die Aufzeigen ob nicht ein Scooter in einem Fluss gelandet ist. Ein Betreiber aus Köln etwa nutzt mit Sonar ausgestattete Drohnen um den Rhein abzufliegen und Bergungsaktionen mit der Stadt zu koordinieren. E-Scooter können die individuelle Mobilität unterstützen und in den allgemeinen ÖPNV integriert werden. Dabei darf es jedoch nicht dazu kommen das andere Bereiche zurück treten müssen, denn nur so sind die Scooter eine sinnvolle Ergänzung.
Halt dich fit, bleib gesund
Die Jungen Liberalen fordern die Errichtung eines Trimm-dich-Pfades als weitere Outdoor-Aktivität, der durch die Parkanlagen und Grünflächen der Stadt verlaufen soll. Dadurch werden Spaziergänge aufgelockert bzw. die Betätigung an der frischen Luft unterstützt werden und das derzeitige Sportangebot ergänzt werden.
Als mögliche Standorte sind das Rosental, den Clara-Park oder Lene-Voigt-Park geeignet.
Müll reduzieren: Umwelt schützen, Stadtbild verbessern
Die Jungen Liberalen Leipzig betrachten das Müllproblem in den Leipziger Parks mit Sorge. Für diese schlagen wir deshalb folgende Lösungen vor:
1. Eine ausreichende Anzahl von abgeschlossenen, fest installierten Mülleimern in Parks, sodass auf jede zweihundert Meter Weg ein einfach erreichbarer Mülleimer kommt. Mülleimer sind mit zusätzlichen Behältern für Zigaretten auszustatten. Zum Wohl der Natur müssen Mülleimer auch verstärkt in Naturschutzgebieten errichtet werden.
2. Wir wollen die städtische Abfallwirtschaft bis hin zum einzelnen Abfalleimer digitalisieren. Mittels IOT-Technik und QR-Codes können die Mülleimerstandorte vernetzt und durch Bürger auf Auslastungen hingewiesen werden. Dadurch können Hot-Spots-identifiziert werden, in denen die Leerungsfrequenz erhöht werden muss.
3. Mehr Eigenverantwortung für den eigenen Müll. Durch die Errichtung von kostenlosen Müll- und Kotbeutelspendern können Nutzer der Parks selbst ein sauberes Umfeld schaffen
Autonom und bequem zum Klinikum
Die Julis Leipzig fordern die Einrichtung und damit gleichzeitige Erprobung eines autonomen Bussystems um das Uniklinikum herum, welches die drei Haltestellen (Bayrischer Bahnhof, Liebigstraße und Johannisalle) mit dem Haupteingang Liebigstraße 20 verbinden. Passagiere können hierbei einfach ihre Wunschklink auswählen und werden direkt vor dieser heraus gelassen.