Jetzt oder nie: Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß an Kontrolle über die Geräte zu geben, da keine privaten genutzt werden müssen. Der Zugriff per VPN gewährt im Homeoffice die gleiche Sicherheit wie im Büro bei der Übertragung von Daten.

Nicht nur die allgemeine Verwaltungstätigkeit sondern auch Amtstätigkeiten mit Bürgerkontakt können von zu Hause aus mittels (Video-)Chat realisiert werden. Zur Identitätsfeststellung kann man sich am Postident Verfahren orientieren oder auf die elektronischen Funktionen des Personalausweises zurückgreifen, welche allerdings bisher nur von wenigen Bürgern genutzt werden.

Nach Umsetzung fordern wir zudem, dass mindestens ein Tag pro Monat jedem Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt wird, an dem er im Homeoffice arbeiten kann, sei es um sich in den Homeoffice- Alltag einzugewöhnen oder die Waschmaschine in Empfang zu nehmen. Diese Maßnahmen können zunächst an bestimmten Modellämtern eingeführt, schlussendlich sollen sie aber auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet werden. Perspektivisch soll die Leipziger Stadtverwaltung auch für andere Städte als Vorbild für digitales, duales (Arbeitsplätze die immer digital sind auch
wenn das Amt physisch nutzbar ist) und dezentrales Behördenarbeiten dienen.

Alter, Diskrimier mich nicht!

Die Julis Leipzig fordern die ersatzlose Streichung der Altershöchstgrenze von 65 Jahren für kommunale Wahlbeamte.

Pensionsbezüge Hans-Joachim Klein

Die Pensionszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der LVV GmbH, Hans-Joachim Klein, sind ein Schlag ins Gesicht der Leipziger Bürger. Es ist unglaublich, dass der von SPD-Oberbürgermeister Jung geführte Aufsichtsrat dem ehemaligen SPD-Landrat Klein für wenige Monate Arbeit höhere Altersbezüge erhält als viele Leipzigerinnen und Leipziger für das gesamte Arbeitsleben.

Die Jungen Liberalen zweifeln angesichts derartiger Vertragsabschlüsse im wiederholten Fall sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Kompetenz des Oberbürgermeisters stark an. Angesichts großer Löcher im Stadthaushalt und auch innerhalb der LVV, die Klein als Geschäftsführer mit zu verantworten hat, sind derartige Abschiedsprämien ein Schlag ins Gesicht derjenigen Leipziger Bürger, die durch die städtischen Sparmaßnahmen Einbußen hinnehmen müssen. Der Aufsichtsrat ist für die entstandenen Kosten haftbar zu machen.

Größere Transparenz in der Parteienfinanzierung

Ansehen und Erfolg von Politik sind stark von der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen und Parteien abhängig. Transparenz der Finanzierungsquellen von Parteienarbeit hat daran einen großen Anteil. Um diese Transparenz noch weiter zu erhöhen, setzen sich die Jungen Liberalen Leipzig für die Absenkung der Grenze zur Veröffentlichungspflicht auf 1.000 Euro je Spender und Kalenderjahr (Änderung von §25 (3) PartG) sowie die Absenkung der Grenze für anonym zulässige Spenden auf 100 Euro im Einzelfall (Änderung von §25 (2) 6. PartG) ein.