Am Israel Chai: Solidarität mit Israel, kein Platz für Antisemitismus auf Leipzigs Straßen

Die Jungen Liberalen Leipzig stehen solidarisch an der Seite Israels gegen den Terror der Hamas, der seit dem letzten Wochenende die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt bedroht. Nichts rechtfertigt den barbarischen Gewaltausbruch und die Vergehen an unschuldigen Zivilisten, an Alten und Kindern.

Anderthalb Jahre nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine werden wir in Deutschland angesichts der grausamen Bilder aus Israel erneut mit den Auswirkungen unserer falschen Außen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik konfrontiert. Der Glaube an den Ausgleich mit Diktaturen und Terrorgruppen, ein falsches Verständnis von Diplomatie auf Ebene der UN und die deutsche Arroganz, vermeintliche „Realpolitik“ jenseits unserer Wertepartner im Westen würde dauerhafte Sicherheit garantieren, ist auch mit Hinblick auf den Nahen Osten gescheitert.

Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass das „Nie wieder“ der letzten Jahre keine nennenswerten Erfolge zeigte, den Antisemitismus innerhalb unserer Gesellschaft einzuhegen. Eine Querfront aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen, Islamisten und große Teile der intellektuellen, postkolonialistischen Linken hat kein Problem damit, mit Mördern und Terroristen zu sympathisieren, die unsere freiheitlich-westliche Gesellschaft ablehnen.

Wir fordern die Stadt Leipzig auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Jüdinnen und Juden in unserer Stadt zu schützen und die Solidaritätsaufrufe der Hamas-Sympathisanten zu unterbinden. Insbesondere fordern wir:

  • Ein langfristig erhöhtes Sicherheitsaufgebot zum Schutz jüdischer Einrichtungen
     und Gedenkstätten
  •  Eine Überprüfung der bisherigen Integrationsangebote aller Akteure in Leipzig auf Wirksamkeit der Bekämpfung von Antisemitismus
  • Zusammenarbeit mit der Landespolizei, um Ausweisungen auffälliger Personen gezielt und schnell durchzuführen, sofern möglich.

Auch von anderen Akteuren innerhalb des Stadtlebens erwarten wir eine klare Positionierung und Aufarbeitung. Insbesondere fordern wir den StuRa der Universität Leipzig auf, sein Verhältnis zum Staat Israel unbedingt zu klären und ein Zeichen zu setzen, dass jüdisches Leben auch in der Studierendenschaft sicher ist. Eine Distanzierung von den Relativierungen des Terrors der Hamas fordern wir auch von den muslimischen Glaubensgemeinschaften in Leipzig.

Tik-Tok-tot

Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für


a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen . Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den deutschen Markt,

ODER

b) eine nach Vorbild des amerikanischen „Projekt Texas“ geschaffene Alternativlösung, die deutsche Sicherheitsinteressen gleichermaßen schützt.

Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg

Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, einen Rückzug der NATO oder ein Aussitzen des Konfliktes zulasten der jungen Demokratien in Osteuropa darf es deshalb nicht geben.

Wir erachten es als wichtig, dass insbesondere Deutschland in Anbetracht dieser schwerwiegenden Rechtsbrüche den Aggressionen durch den russischen Präsident Putin nicht mit Appeasment-Politik, sondern mit entschiedenen Sanktionen entgegentritt. Dazu zählt insbesondere die Verhängung von finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen, die den Wirtschaftsstandort Russland nachhaltig schwächen und Druck auf das Putin-Regime aufbauen können. Zugleich benötigt die Ukraine Unterstützung bei der Abwehr der Invasion, durch finanzielle Mittel und humanitäre Ausrüstung, aber auch militärisches Equipment. Wir fordern die Bundesregierung auf, über diese Hilfsmaßnahmen schnell zu entscheiden, solange die Versorgung der Ukraine mit ausländischen Gütern noch sichergestellt werden kann.
Die Stadt Leipzig ist aufgrund der bereits 60 Jahre währenden Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf besondere Weise mit dem Konflikt verbunden. Diese Verbindung gilt es, auch in der jetzigen Situation aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen die rasche Entscheidung der Stadt, das Rathaus mit der ukrainischen Fahne zu beflaggen. Wir fordern die Stadt und den Oberbürgermeister nun zu diesen weitergehenden Maßnahmen auf:

  • durch eine breit aufgesetzte städtische Informationskampagne über die Zustände in Kiew zu berichten und so gegen in Deutschland grassierende, und von Russland teilweise gezielt gestreute, Falsch- und Fehlinformationen vorzugehen.
  • Alle offiziellen Vertreter der russischen Föderation und der Republik Belarus, etwa den russischen Konsul, von Festlichkeiten und städtischen Veranstaltungen, u.a. dem Gedenken zum Ende des 2.Weltkriegs am 8.Mai, auszuladen sowie von städtischen Aufgaben in Beiräten und Gremien zu entbinden.
  • Sich im Rahmen der Mitgliedschaft in der mitteldeutschen Flughafen-AG für eine strenge Regulierung des Flugverkehrs mit Russland und Belarus einzusetzen
  • Prüfung der Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet
  • Vollumfängliche Unterstützung von ukrainischen Studierenden im Auslandssemester durch Beratungsangebote und Visaverlängerung
  • Wir bemerken die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Stadt halten wir dazu an, diese zum bestmöglichen Einsatz gut koordinieren.

Keine atomaren Waffen für die Bundeswehr

Die Jungen Liberalen lehnen den Vorschlag von Prof. Rupert Scholz, dem ehemaligen Verteidigungsminister, zur atomaren Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab.