Scheinprivatisierung ablehnen

Die von der Stadtverwaltung geplante Scheinprivatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen ist strikt abzulehnen. Der derzeit diskutierte Verkauf einzelner Unternehmen an ebenfalls vollständig kommunale Gesellschaften führt zu einer weiteren Verschachtelung der so genannten „Leipzig AG“, erhöht die In-Transparenz im städtischen Firmengeflecht und entzieht sie einer wirksamen Kontrolle durch den Stadtrat. Darüber hinaus fließen dem Stadthaushalt Gelder aus „Privatisierungserlösen“ zu, die durch Verbindlichkeiten der kommunalen Firmen gegenfinanziert werden. Das führt zu einer indirekten Kreditierung des Haushaltes der Stadt Leipzig durch die städtischen Unternehmen. Diese müssen die Finanzmittel für die Scheinakquisitionen durch bereits heute deutschlandweit überdurchschnittlich hohe Gebühren für Ver- und Entsorgungsleistungen auf die gesamte Bevölkerung umlegen. Das ist eine Steuererhöhung, die der Stadtrat im vergangen Jahr klar ablehnte, durch die Hintertür!

Die Jungen Liberalen fordern hingegen von der Stadtverwaltung ein Konzept für eine echte Privatisierung kommunaler Leistungen und die Förderung freier wirtschaftlicher Strukturen am Standort Leipzig.

Weitere Beschlüsse

05.10.2025

Jeder ist seines Glückes Schmied – Bildung neu denken

Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, wirtschaftlichem Erfolg und persönlicher Freiheit. Für uns Junge Liberale gilt deshalb ein zentraler...
05.10.2025

Leipzig goes future – Liberale Ideen für eine starke Stadt

Leipzig gehört zu den dynamischsten Städten Deutschlands. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen, eine lebendige Kultur- und Gastroszene sowie lange Zeit vergleichsweise...
14.09.2024

Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP Sachsen

Seit dem 1. September 2024 steht fest: Dem 8. Sächsischen Landtag wird keine FDP- Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns...