Recht auf Information stärken – § 219a StGB abschaffen

Die Jungen Liberalen Leipzig sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen auf unkomplizierte und sachliche Weise zugänglich gemacht werden sollten. Im Zuge dessen ist § 219a StGB zur „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ umgehend abzuschaffen.

Unlautere und kommerzialisierende Werbemethoden für Schwangerschaftsabbrüche unterliegen dabei weiterhin den Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen nach § 27 Abs. 1 und Abs. 3 der (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärzte (MBO).

Weitere Beschlüsse

14.09.2024

Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP Sachsen

Seit dem 1. September 2024 steht fest: Dem 8. Sächsischen Landtag wird keine FDP- Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns...
14.09.2024

Vorbereitet anstatt ahnungslos – Krisenfest aus der Schule

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine Förderung und Implementierung der Themenbereiche Katastrophenschutz und Cybersicherheit in den Lehrplan der sächsischen Schulen....

Effizienter Klimaschutz für Leipzig

Wir fordern von der Stadt Leipzig eine echte Aufgabenkritik im Rahmen der  Bekämpfung des Klimawandels. Stadteigene Förderprogramme, die u.a. im...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ