Instandhaltung von Gehwegen

Die Julis Leipzig fordern, dass die Stadt Leipzig das für Mitte 2018 angekündigtes Fußwegekonzept fertigstellt und erwarten das es ein Konzept zur Ausbesserung und Instandhaltung der stark beschädigten Gehwege beinhaltet, was die regelmäßige Befreiung von Wildwuchs mit einschließt.

Kosten der Instandhaltung müssen dafür schon in den Planungsprozess integriert werden, so das nicht nur Baukosten, sondern auch Instandhaltungskosten für mindestens die nächsten 10 Jahre betrachtet werden, um eine realistischere Einschätzung zu erhalten.

Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik

Präambel
Der öffentliche Raum einer jeden Stadt ist knapp. Dies erzeugt Konkurrenzverhalten zwischen vielen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten. Eine nicht effiziente Nutzung führt daher zu hohen Kosten für die Allgemeinheit.
Ein Großteil der Flächen, vor allem in Gründerzeitvierteln, werden für Parkflächen verwendet. Nach §49 SächsBO besteht die Pflicht für Immobilieneigentümer diese bereitzustellen. Dies geschieht dazu meist kostenlos im öffentlichen Raum. Dadurch wird der motorisierte Individualverkehr unverhältnismäßig quersubventioniert und verzerrt den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsformen.

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern daher die Stadt Leipzig zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu einer marktorientierten Lösung der Parkraumbereitstellung auf.

1. Subventionen abbauen – Markt etablieren
Die Stadt Leipzig soll § 89 Absatz 1 Nummer 4 SächsBO nutzen und der Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs Einhalt gebieten. Die Bereitstellung von Parkflächen soll durch Investoren bedarfsgerecht und selbstständig geregelt werden können und nicht durch den Gesetzgeber starr vorgegeben werden. Eine eigene kommunale Bauvorschrift soll daher das Parkplatzminimum des §49 SächsBO abschaffen.
Die Schaffung und Bewirtschaftung von Parkflächen im öffentlichen Raum kann durch den freien Markt gerechter und effizienter erfolgen. Dabei setzen wir uns für einen flächendeckenden Einsatz der Parkraumbewirtschaftung für öffentliche Parkplätze, auch in Wohnquartieren, ein. Dadurch soll ein Preis für die Nutzung des knappen öffentlichen Gutes „Raum“ erzeugt und der Nachfrageüberschuss nach Parkflächen abgebaut werden.
Wir sind der Überzeugung, dass damit die „Tragik der Allmende“ umgangen werden kann. Hierbei sind Ausnahmeregelungen für Kunden- und Kurzparkplätze und den Wirtschaftsverkehr zu beachten.
Eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung sollte hierbei sukzessiv, zuerst in neu zu erschließenden Gebieten und bei der Sanierung von Vierteln, erfolgen. Dadurch soll die Planbarkeit der Standortentscheidung eines jeden Einzelnen gewährleistet werden. Prinzipiell sind die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vermarktung, Bepreisung, und Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu nutzen.

2. Ordnungsamt entlasten – Regeln klar durchsetzen
Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist nur möglich, wenn diese auch durchgesetzt werden kann. Die Kontrolle der Parkplätze kann hierbei durch einen privaten Dienstleister erfolgen, welcher im Umkehrschluss an den Einnahmen beteiligt wird und das Ordnungsamt entlastet. Die Bezahlung eines privaten Dienstleisters sollte hierbei stets nach Umfang der zu kontrollierenden Parkflächen bemessen werden, um falsche Anreize zu vermeiden.

3. Abgabe sinnvoll nutzen
Die Einnahmen einer Abgabe durch Parkraumbewirtschaftung sollen zweckgerecht verwendet werden. D.h. die Einnahmen sollen in die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Gleichzeitig muss über eine Entlastung auf anderer Seite nachgedacht werden, um den Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten.Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass der Markt eine effiziente Lösung des Parkraumproblems erzeugen kann und gleichzeitig das Stadtbild, die Umweltbelastung, und die Verkehrssituation in einer Großstadt wie Leipzig verbessern kann.

Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie

Die Jungen Liberalen Leipzig fordern eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege steht. Ausgehobene Gehwegplatten sollen von der Stadt veräußert werden können.

Fahrradmitnahmemöglichkeit in Fernverkehrszügen wirklichkeitsnäher gestalten

Die staatlichen Entscheidungsträger in der Deutschen Bahn AG sollen sich für bessere Bedingungen zur Mitnahme von Fahrrädern in Fernverkehrszügen einsetzen. Es sind in Fernverkehrszügen Flächen zur Nutzung für die Fahrradmitnahme auszuweisen und durch geeignete Sicherungsmaßnahmen hierzu zu ertüchtigen. Eine gemeinsame Nutzung der Flächen mit Sperrgepäck und Kinderwägen erscheint praktikabel. Der unkompliziertere und kurzfristigere Erwerb von Fahrscheinen für Fahrräder auch im Internet muss dringend ermöglicht werden.

LVB fit für das nächste Jahrzehnt machen

Die LVB versuchen immer höhere Einnahmen zu generieren, gleichzeitig hat das derzeitige Angebot gerade im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe große Defizite. Die Jungen Liberalen Leipzig stellen neue Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig.

Kein Bürgerticket. Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen die Einführung einer verpflichtenden Abgabe in Form eines Bürgertickets an die Leipziger Verkehrsbetriebe ab.

Einsparungsmöglichkeiten und neue Finanzierungsmodelle. Die anzunehmenden Einsparungen, die durch die Optimierung von Ampelschaltungen entstehen, sind auch für den ÖPNV enorm. Von allen zum Zeitpunkt des Beschlusses vorgeschlagenen neuen Einnahmemöglichkeiten ist für die JuLis Leipzig nur das „Liniensponsoring“ durch private Personen und Unternehmen akzeptabel.

Wettbewerb. Nachhaltige Verbesserungen können aus unserer Sicht am besten durch Wettbewerb entstehen. Dieser muss im Rahmen einer verpflichtenden,  nutzungsabhängigen Infrastrukturabgabe realisiert und durch freien Wettstreit der Verkehrsbetreiber realisiert werden. Die LVB sind in diesem Zuge  zu privatisieren und zu veräußern.

Platz der friedlichen Revolution

Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Rahnstädter Steinweg/Pfaffendorfer Straße/Gördeler Ring im Gedenken an die friedliche Revolution 1989 zu benennen. Eine nicht adressrelevante Unterzeile zu einem bereits bestehenden Straßen- oder Platznamen erachten die Jungen Liberalen als nicht ausreichend, um der bürgerlich-freiheitlichen Bewegung zu gedenken, die unter großem persönlichen Risiko die Wiedervereinigung ursächlich herbei führte.

Einheitliche Gültigkeit für das Studententicket der LVB

Die Jungen Liberalen fordern die LVB auf, eine einheitliche Regelung für das Studententicket zu finden. Vorzugsweise ist die Gültigkeit für alle Studenten der Leipziger Hochschulen verbindlich auf ein Datum festzusetzen.

Leipziger Parkautomaten

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, benutzerfreundliche Parkautomaten einzusetzen. Die derzeit zum Erhalt eines Parkscheines nötigen passenden und oft „krummen“ Kleingeldbeträge sind – insbesondere für Touristen – in Ermangelung einer Wechselfunktion sehr unfreundlich. Statt für feststehende Geldbeträge feste Parkzeiten anzubieten schlagen die Jungen Liberalen vor, die Parkzeit je nach eingeworfener Summe individuell berechnen zu lassen.

Die Jungen Liberalen fordern zudem die Einführung einer so genannten „Brötchentaste“, die kostenfreies Parken für 15 Minuten ermöglicht.

Nachtarbeit auf Leipziger Baustellen

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Leipzig auf, bei Ausbau und Rekonstruktion von öffentlichen Straßen auch nachts die Bauarbeiten voranzutreiben, um die Behinderungen des Straßenverkehrs zu minimieren.

Verringerung des Zuschussbedarfs der LVB

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden aufgefordert zu prüfen, wo am bestehenden Streckennetz kurzfristig Leistungsanpassungen vorgenommen werden können, die den Zuschussbedarf der LVB verringern und mithin den städtischen Haushalt entlasten. Zum einen kann dies durch Fahrgaststeigerung erreicht werden. Hierzu soll die im Nahverkehrsplan 2005 als ausbaufähig benannte Erschließung bestimmter Tangentialverkehre (= Erschließung von Randgebieten) unter Nutzung von kostengünstigen, ggf. privaten Transportunternehmen erfolgen. Zum anderen kann der Zuschussbedarf durch Anpassung von Streckennetzen und Bedienungshäufigkeit vermindert werden. Dies soll stets unter der Prämisse erfolgen, dass die Einspareffekte aus solchen Anpassungen (Personal, Fuhrpark, Wartung, andere Folgekosten) wesentlich höher sind, als die zu erwartenden Einnahmeverluste (Beförderungsentgelte). In der Aufforderung an die LVB sollen folgende erste konkrete Vorschläge zur Optimierung des Verkehrsangebots unterbreitet werden:

  • Vollständige Einstellung der Tram-Linie 14 (Plagwitz – Eutritzsch)
    • Plagwitz – Westplatz: Einsatz eines kostengünstigeren, flexibeleren
      „Kiezbusses“
    • Westplatz – Apelstraße: Parallelverkehr anderer Linien mit hohen
      Frequenzen
    • Apelstraße – Eutritzsch: ausreichende Nähe zu bestehenden Haltestellen (Lin 9, 16, 90) →  Einsparung von vier Wagenzügen im Wochentagesverkehr
  • Verkürzte Führung der Linie 8 (Miltitz – Sommerfeld)
    • Künftig nur noch zwischen Grünau Nord und Paunsdorf Nord
    • die beiden Außenäste (Grünau- Nord – Miltitz sowie Paunsdorf Nord – Sommerfeld) werden im Wochentagesverkehr durch die Linien 7 bzw. 15 weiterhin optimal alle 10 min bedient → Einsparung von zwei Wagenzügen im Wochentagesverkehr
  • Modifozierung der Nord-Äste Linien 1 und 9
    • jede zweite Fahrt der Linie 9 endet von Markkleeberg West kommend am Hbf.
    • Linie 1 wird wie bisher alle 20 min zwischen Schönefeld und Mockau weiter nach Thekla geführt → = 10 min-Takt zwischen Thekla und Mockauer / Volbedingstraße → Nettoeinsparung von einem Wagenzug im Wochentagesverkehr