Hundesteuerbefreiung bei Adoption aus Tierheimen
Die Jungen Liberalen Leipzig setzten sich dafür ein, dass Hunde aus Tierheimen schneller eine neue Familie finden. Dafür fordern wir, dass bei Adoption eines Hundes aus einem Tierheim die Hundesteuer für diesen Hund auf unbegrenzte Zeit in allen Westsächsischen Kommunen entfällt.
Beschluss „Bonus-Meilen“
Betrieblich erworbene und privat genutze Bonus-Meilen gelten als geldwerter Vorteil und müssen als solcher besteuert werden.
Beschluss „Pro Erbschaftssteuer – Weil Leistung zählt“
1) Die Jungen Liberalen Leipzig sprechen sich grundsätzlich für die Beibehaltung der Erb- und Schenkungssteuer aus. 2) Konkrete Vorschläge zur Reform der Erb- und Schenkungssteuer, wie sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2006 (BVerfG, 1. BvL 10/02, Absatz-Nr. 1-204) verlangt wird, sollen im Rahmen der programmatischen Abende erarbeitet und schnellstmöglich, spätestens jedoch zum Landeskongress am […]
Kontrolle über Sponsoringetats kommunaler Unternehmen gehört in den Stadtrat
Die Jungen Liberalen Leipzig fordern, dass die Entscheidung über Höhe und Verwendung von Sponsoringetats mehrheitlich kontrollierter kommunaler Unternehmen den Stadt- und Kreisräten vorbehalten bleibt.
Bundeshaushalt vom Kopf auf die Füße stellen
Die Jungen Liberalen fordern eine andere Prioritätensetzungim Bundeshaushalt zu Gunsten von Investitionen in die Zukunft der Jugend. Derzeit wird rund ein Drittel (86 Mrd. €) des Bundeshaushalts für Renten und Pensionen aufgewändet. Die Ausgaben für Familien und Bildung belaufen sich auf 5 % (13 Mrd. €) des Haushaltes. Eine Umgewichtung ist also nötig. Wir forden […]
Geld für Aufklärungskampagnen besser einsetzen
Staatliche Aufklärungskampagnen müssen nachgewiesenermaßen wirksam sein. Kampagnen, die diesen Anforderung nicht erfüllen, müssen eingestellt werden, um Negativeffekte zu vermeiden.
