Keine vorschnellen Verbote von Computerspielen

Die Jungen Liberalen fordern alle Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker, auf, nach dem Amoklauf von Emsdetten zum Thema Killerspiele keine populistischen und unqualifizierten Aussagen zu treffen oder Beschlüsse zu fassen. Statt blindem Aktionismus auf Basis von Un- oder Halbwissen ist eine qualifizierte Ursachenforschung nötig. Populismus gegen Computerspiele und -spieler auf dem Rücken der Opfer ist inakzeptabel.

Aussehen von Polizeibeamten während der Fußball-WM

Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen eine übermäßige Einschränkung von Polizisten in ihren persönlichen Freiheiten, zu denen natürlich auch das Aussehen gehört, auch während der Fußball-WM 2006 ab.

Barrierearme staatliche Websites

Die Jungen Liberalen forden die Stadt Leipzig auf, ihren Internetauftritt www.leipzig.de technisch zu überarbeiten und barrierearm zu gestalten. Die derzeitige Seitenaufteilung mit Tabellen ist veraltet und erschwert es, die Seiten zu nutzen, da Textbrowser die Seiten nicht sinnvoll darstellen können.

In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jungen Liberalen Leipzig klar für eine umgehende Änderung des „Gesetzes zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)“ aus. Die Gültigkeit dürfe nicht nur auf Landesinstitutionen beschränkt sein, sondern müsse die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Behörden und sonstigen Stellen mit einbeziehen.

Prävention von Sexualstraftaten an Kindern

Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung von klinischen Programmen zur Beratung und Behandlung von Pädophilie nach dem Vorbild des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité Berlin.

Regionalschulämter müssen demokratische Prozesse achten

Die Jungen Liberalen fordern die sächsischen Regionalschulämter auf, Hinweise an Eltern, deren Kinder eingeschult werden oder zur 5. Klasse an die Mittelschule oder das Gymnasium wechseln, zu unterlassen, wenn diese dem demokratischen Ablauf dahingehend vorgreifen, ob eine Anmeldung der Schüler dort sinnvoll sei oder nicht.

Begründung
Das Regionalschulamt Leipzig als Mittelbehörde des Freistaates Sachsen informiert Eltern, die bspw. ein Kind am Gymnasium anmelden wollen, ob es die Anmeldung dort für sinnvoll erachtet oder nicht. Da die Zügigikeit bzw. der Beschluss, ob eine Schule neue fünfte Klassen erhält, von der Zahl der Schüler abhängt, wird durch diese Hinweise die Schule in der Werbung um neue Schüler benachteiligt bzw. wird dem Entscheidungsprozess des Stadt- bzw.Gemeinderates vorgegriffen, denn erst nach dem besteht ggf. Gewissheit über die drohende Schließung.

Schulschließungen

Die Jungen Liberalen fordern die sächsische Landesregierung auf, ihr derzeitiges Konzept der geplanten Schulschließungen zu überarbeiten. Schulwege von deutlich über einer Stunde am Tag sind für Schüler, vor allem für Grundschüler, zuviel. Zudem müssen Schulen, die durch Dritte unterstützt werden, erhalten werden. Ebenso müssen soziale, regionale und geografische Besonderheiten und der Zustand der Schulen bei der Schulschließung berücksichtigt werden.