Land in Sicht

Analyse
Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Million Menschen leben darin. Gleichzeitig lebt der Großteil unserer über 90 Mitglieder in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch nicht ausreichend repräsentiert. Wachsenden Mitgliederzahlen im Gebiet Nordsachsen bieten jedoch Potential, den Landkreis endlich stärker inhaltlich zu bespielen und durch Personal vor Ort neue Mitglieder aus dem ländlichen Raum anzuwerben.


Ziel
Das beschriebene Potential im Landkreis Nordsachsen soll durch im Folgenden beschriebene Maßnahmen genutzt werden. Maßnahmen
1. Die jährliche Durchführung eines Kreiskongresses im Landkreis Nordsachsen.
2. Die Gründung eines Arbeitskreises mit dem Namen „Arbeitskreis Nordsachsen der Jungen Liberalen Leipzig“, kurz „Arbeitskreis JuLis Nordsachsen“.

 

Der Arbeitskreis,
a) tritt nach außen mit diesem Namen auf,
b) besteht aus jedem Mitglied der Jungen Liberalen Leipzig, welches seine Teilnahme erklärt,
c) erhält einen Reiter auf der Website der Jungen Liberalen Leipzig,
d) lädt eigenständig zu seinen Treffen ein. Er informiert den Kreisvorstand über diese Termine, welcher diese im Anschluss auf seinen Kanälen bewirbt,
e) soll eigenständig Themen für Anträge erarbeiten und presserelevante Informationen aufbereiten,
f) kann in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen planen und durchführen,
g) informiert den Kreisvorstand in regelmäßigen Abständen über seine Arbeit. Sofern notwendig ist dazu ein Vertreter des Arbeitskreises zu den Vorstandssitzungen zu laden. Im Übrigen bestimmt sich die Arbeitsweise nach der Geschäftsordnung für Arbeitskreise der Jungen Liberalen Leipzig.

Extremismus for Future

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind*, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten und/oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die JuLis Leipzig erkennen an, dass die “for Future” Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus.
Die JuLis Leipzig stellen sich an die Spitze der seriösen Kritik an den “for Future” Protesten und wollen all jenen, welche durch die aktuelle Polemik derselben ausgegrenzt werden, eine Stimme geben. Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels für die JuLis Leipzig eine untragbare Ansicht darstellt.
Wir fordern die “for Future” Bewegungen auf, ergebnissoffen an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit des 1,5° Ziels teilzunehmen.
Unsere Position ist dabei klar: Mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, die diejenigen, die CO2 emittieren, in die Pflicht nehmen, lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Es braucht dabei einen Deckel auf und einen dynamischen Preis für CO2. Nur durch den dadurch entstehenden Druck, wird sich die Art, wie wir Mobilität, Energie und Produktion leben, zum Guten ändern. Klein-klein- Maßnahmen, partielle Verbote und übermäßige Regulierungen lehnen wir entschieden ab. Diese bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, treffen einzelne Gruppen der Bevölkerung übermäßig hart und engen Innovation von vorneherein ein.


Darüber hinaus fordern wir alle staatlichen Akteure dazu auf, das staatliche Neutralitätsgebot zu wahren und die bevorzugte Behandlung der „for Future“ Bewegungen in ihrer öffentlichen Kommunikation zu beenden. Dies beinhaltet insbesondere, dass keine Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Schulen, Universitäten oder Ämtern durch Angestellte in Führungspositionen stattfinden dürfen

FDP Bürgermeisterkandidat 2020

Die JuLis Leipzig fordern die FDP Leipzig dazu auf, einen eigenen Kandidaten zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 aufzustellen. Für die Wahl eines solchen Kandidaten, oder, wenn niemand sich zur Wahl stellt, für die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei, erwarten die JuLis die Einberufung einer geeigneten Versammlung. Bei der Suche eines geeigneten Kandidaten unterstützen die JuLis Leipzig die Partei aktiv.

Der Weltuntergang fällt aus – Die Zukunft nicht

Die JuLis Leipzig betrachten die zunehmende Zuspitzung der politischen Debatte mit Zuversicht aber auch Sorge. Die Kommunal- und Europawahlen haben gezeigt, wie offen  für politische Visionen aber auch anfällig für vereinfachende und populistische Lösungen die jungen Menschen in Westsachsen und insbesondere Leipzig sind. Die JuLis erkennen an, dass verschiedene Parteien auf existierende Probleme hinweisen, diese aber massiv überspitzen und wenig überzeugende, teils populistische Lösungen anbieten. Diese Probleme sind derzeit vor allem:
Migration und Ost/West-Gefälle
Mangelnder sozialer Zusammenhalt
Umwelt und Klimapolitik
Politikverdrossenheit
Wir JuLis glauben, anders als obige Kräfte, nicht an das baldige Ende der Welt wie wir sie kennen. Jedes aktuelle politische Problem kann, ohne unnötige Übertreibungen, in einem demokratischen Prozess des Wettbewerbs der besten Ideen gelöst werden. Extremistische Lösungen, welche einem Teil der Bevölkerung die Mitsprache oder Teilhabe absprechen, führen nie langfristig zum Ziel. Konkret heißt das für uns:
Die öffentliche Ordnung, ausgedrückt durch Gesetze und Vorschriften, darf durch jedwede politische Aktion oder Meinungsäußerung nicht verletzt werden. Kein Thema rechtfertigt das Verlassen des öffentlichen Konsenses.
Eine Forderung nach der Veränderung der aktuellen Rechtslage rechtfertigt keine Verletzung derselben.
Mit der Angst vor dem Untergang darf niemals Politik gemacht werden. Egal welche politische Richtung den Ton vorgibt – das Leben wie wir es kennen und lieben wird nicht enden, doch sicherlich wird es durch schlechte Politik weniger frei und lebenswert sein als es sein könnte.
Jedes politische Problem, dass die Menschen umtreibt, kann durch Mut und Fortschritt gelöst werden. Ein Blick in andere Länder oder unsere Geschichte zeigt dies. Unsere Aufgabe als JuLis ist es, die Lust nach dem Morgen in die Köpfe der jungen Menschen zu bringen.

JuLis wachsen in ländlichen Distrikten #JuLisWILD

Analyse
Das Gebiet unseres Kreisverbandes erstreckt sich über knapp 4000 Quadratkilometer, mehr als eine Millionen Menschen leben darin. Gleichzeitig leben unsere fast 80 Mitglieder fast alle in der Stadt Leipzig. Der ländliche Raum wird dadurch personell und thematisch schlecht repräsentiert. Gleichzeit wird Potential für die liberale Familie verschenkt.

Ziel

In zwei Städten soll der Versuch unternommen werden, JuLis Ortsverbände zu gründen:

  • Torgau (20000, 50)
  • Markkleeberg (24000, 15)

Maßnahmen

1. Aus dem Kreisverband Leipzig werden aus dem Vorstand und Freiwilligen jeweils 5 Mitglieder, die für die jeweiligen Städte zuständig sind, benannt. Jeweils ein Hauptverantwortlicher wird zunächst vom Kreisvorstand bestimmt und zukünftig vom Kreiskongress gewählt. Die Hauptverantwortlichen werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

2. Es sollen monatliche Stammtische stattfinden. Zu diesen erscheinen mindestens 3 Mitglieder der JuLis Leipzig anwesend sind. Diese Stammtische werden in den lokalen Medien, an Schulen (ggf. über die Schülerräte) und anderen Orten, an denen potentielle Mitglieder zu erwarten sind (Gründertreffen, Handelskammern und so weiter), angekündigt.

3. Es sollen Aktionen durch die JuLis Leipzig in diesen Gebieten durchgeführt werden.

4. Ein ordentlicher Kreiskongress ist in jeweils einer der benannten Städte durchzuführen.

5. Dieser Antrag verliert seine Gültigkeit nach 2 Jahren ab dem Beschluss oder wenn für 6 Monate in beiden genannten Städten Ortsverbände existieren.

Weitermachen!

Wenn die JuLis weiterhin Bestand haben und wieder zu alter Stärke wachsen wollen, ist
eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich, die sich auf die Beseitigung
grassierender Probleme und wichtige, gemeinsame Ziele konzentrieren muss. Dafür muss
nicht nur im Vorstand, sondern auch innerhalb der Mitgliederbasis ein Bewusstsein für
eben diese geschaffen werden. Deswegen möchten wir als scheidender Vorstand Ansätze
zur Verbesserung unseres Verbandes vorschlagen.

Veranstaltungen. Sie bilden das Herzstück unserer Arbeit. Wir mussten jedoch
feststellen, dass wir uns teilweise zu viel vorgenommen hatten. Es stellte sich förmlich
eine „Überhitzung“ ein, die dann zu Ausfällen und Stress für alle Beteiligten führte. Wir
brauchen eine Veranstaltungskultur, die die Verantwortlichen weniger stark verschleißt.

Außerdem sollte aus der idealen Veranstaltung auch stets ein politischer Antrag abgeleitet
werden können. Aktionen, die vor allem der öffentlichen Wahrnehmung dienen und keinen
direkten politischen Zweck verfolgen, wie das Badewannenrennen, sollten von Anfang an
so wahrgenommen und entsprechend nicht als Pflicht, sondern als Spaß gemeinsam
gestaltet werden. Zu guter Letzt sollten wir, als Jugendverband, den finanziellen Aspekt
wieder stärker bedenken. Wir sollten uns selbst für unsere Treffen keine unangemessenen
Kosten aufbürden, manchmal ließen sich Dinge weniger professionell, dafür aber
günstiger und vielleicht auch verbindender gestalten.

Unser Zuhause. Durch den Wegfall des Krahmerladens verloren auch die JuLis ihren
Rückzugsort. Die Konsequenzen davon wurden erst Stück für Stück klar. Stets Orte für
jede Art von Treffen neu zu suchen erhöht den tagtäglichen Aufwand, und unsere aktuelle
Stammkneipe ist zwar ein wunderbares Lokal aber preislich und von ihrer Ausstrahlung für
unsere Zielgruppe nicht ansprechend. Wir glauben, dass wir uns alle gemeinsam ein
echtes „Zuhause“ suchen sollten, mit dem wir uns alle identifizieren können. Dabei ist der
wichtigste Schritt die stattgefundene Entwurzlung überhaupt als solche wahrzunehmen.

Landesverband? Bundesverband? Im Moment mangelt es uns als JuLis Leipzig auch
an überkommunaler Relevanz. Das muss und sollte definitiv nicht so bleiben! Aktive
Mitarbeit auch im Vorstand der JuliA Sachsen und auf den BuKos gehört zu unserer
Identität als jugendpolitischer Verband ebenso wie unsere Arbeit vor Ort. Hier sollten wir,
unabhängig von unseren anderen Herausforderungen, den Anschluss nicht verlieren.

Dieser Antrag soll als eine Art Aufgabenkatalog für die nächste Legislatur dienen, an den
sich nicht nur der nächste Vorstand, sondern alle Mitglieder gebunden fühlen können. Nur
gemeinsam können wir etwas bewegen. Und genau dafür sind wir alle hier.

Bundestagswahlkampf

Die Jungen Liberalen wünschen sich für die anstehende Bundestagswahl einen Spitzenkandidaten Guido Westerwelle. Allerdings plädieren sie für das Modell aus Schleswig-Holstein, wo der Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki explizit auf ein Ministeramt verzichtet hatte.

Die Jungen Liberalen fordern die Führungsspitze der FDP zudem auf, sich mit der verbalen Vergabe von und Foderungen nach Ministerämtern zurückzuhalten.

FDP-Landesliste Sachsen verjüngen

Die Jungen Liberalen fordern, dass der FDP Landesverband Sachsen den erfolgreich begonnenen Generationswechsel auch auf die Spitzenplätze der Landesliste zur Bundestagswahl anwendet und sich für jüngere sächsische Bundestagsabgeordnete entscheidet.