Tik-Tok-tot

Die Jungen Liberalen Leipzig erkennen das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für


a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen . Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den deutschen Markt,

ODER

b) eine nach Vorbild des amerikanischen „Projekt Texas“ geschaffene Alternativlösung, die deutsche Sicherheitsinteressen gleichermaßen schützt.

No Shadow Profiling

Daten zur eigenen Person fallen unter das Persönlichkeitsrecht und sind in erster Linie Eigentum der Person. Derzeit werden diese jedoch von Onlinediensten ohne deren Einverständnis verarbeitet (Facebook sucht anhand des Telefonbuchs nach Freunden). Dabei werden diese Daten oftmals gespeichert und sogenannte “Shadow-Profiles” erstellt mit denen das Profil welcches diese Daten zur Verfügung stellt verbunden und angereichert wird. Die DSGVO muss ermöglichen diese Daten abzufragen und darauf hin Klage einzureichen.

Eine Verarbeitung und Speicherung persönlicher Daten durch Dritte erfordert immer das Einverständnis der betreffenden Person(en).

“Schnipp Schnapp Penis ab” – Wie kleine Eingriffe großes Anrichten. Gegen religiöse Beschneidung

Die JuLis Leipzig fordern ein Verbot von Beschneidungen an Kindern ohne medizinische Indikation. Eine Beschneidung auf religiöser Basis stellt ein Eingriff in die Unversehrtheit des Kindes dar und ist sowohl Körperverletzung als auch Menschenrechtsverletzung.
Weiterhin fordern wir die Ausarbeitung europäischer Standards um eine „Patientenflucht“ und damit einhergehende Behandlung im Ausland zu verhindern.

Europäische Verfassung

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, ihre bisherige Politik zu diesem Thema zu überdenken und den Ängsten, Sorgen und Wünschen des deutschen wie auch des ganzen europäischen Volkes Rechnung zu tragen. Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass das Europäische Volk eine weitere europäische Integration möglicherweise noch nicht will. Dem Willen des Volkes ist zu entsprechen, auch und natürlich besonders von der FDP. Deshalb muss der Wille des Volkes auch erkannt werden, Hierfür ist ein Dialog notwendig, der so noch nie geführt wurde. Die Bürger der Bundesrepublik müssen gefragt werden, ob und wie viel Europa sie wollen, Das wurde noch nie getan, jetzt endlich bietet sich aber eine Chance dazu. Es gilt nun, diese Chance auch wahr zu nehmen.