Gesundheitssystem, Steuern und Verteidigung im Fokus

Auf ihrem Bundeskongress haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine Reihe weitreichender Anträge verabschiedet. Die Beschlüsse umfassen eine grundlegende Reform des Gesundheits- und Pflegesystems, eine Flat-Tax-Reform des Steuerrechts sowie Forderungen nach einer eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit. Im Mittelpunkt steht das Leitbild einer generationengerechten, freiheitlichen und effizienten Staatsorganisation.

Gesundheit & Pflege: Wettbewerb statt Planwirtschaft

Die JuLis diagnostizieren eine strukturelle Finanzkrise sowohl der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch der sozialen Pflegeversicherung (SPV) und fordern tiefgreifende Reformen auf zwei Ebenen:

• Kurzfristige Stabilisierung: Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze für mehr Wettbewerb zwischen GKV und PKV, Anhebung der Selbstbeteiligung auf bis zu 5 % der Bruttoeinnahmen, Wiedereinführung einer Praxisgebühr sowie No-Show-Gebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine. Versicherungsfremde Leistungen sollen vollständig aus der Beitragsfinanzierung herausgelöst und stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden.
• Grundlegende Strukturreform: Nach Schweizer Vorbild sollen GKV und PKV durch ein einheitliches privatrechtliches System ersetzt werden. Eine allgemeine Grundversicherung mit einheitlichem Leistungskatalog und Kontrahierungszwang soll den Zugang zur Versorgung für alle garantieren; darüber hinaus sollen individuelle Zusatzversicherungen möglich sein. Beiträge sollen künftig als einkommensunabhängige Kopfpauschale erhoben werden.
• Krankenhausreform: Die 16 Landeskrankenhauspläne sowie staatliche Bedarfsprüfungen sollen abgeschafft und durch Marktmechanismen und unabhängige Aufsicht ersetzt werden. Langfristig soll die duale durch eine monistische Krankenhausfinanzierung ersetzt werden.
• Stärkung des IQWiG: Der Gemeinsame Bundesausschuss soll aufgelöst und seine Aufgaben auf ein weisungsfreies, mit bindender Entscheidungskompetenz ausgestattetes Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) übertragen werden.
• Pflegeversicherung: Die SPV soll im Rahmen der Krankenversicherungsreform schrittweise aufgelöst und in das neue System integriert werden. Kurzfristig sollen Leistungen eingefroren und versicherungsfremde Ausgaben aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.

Steuern: Flat Tax und Entlastung der Mitte

Die JuLis fordern die Einführung eines einheitlichen Einkommensteuertarifs (Flat Tax) mit einem jährlichen Steuerfreibetrag von 18.000 Euro, der automatisch der Inflation angepasst werden soll. Der aufkommensneutrale Einführungssteuersatz soll im Bereich von 20–25 % liegen und perspektivisch auf höchstens 20 % abgesenkt werden. Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen und steuerliche Sondertatbestände weitgehend abgeschafft werden. Langfristig streben die JuLis eine Absenkung der Staatsquote auf 33 % an.

Verteidigung: Europa muss sich selbst schützen können

Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage fordern die JuLis eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit. Konkret verlangen sie:

• Eine EU-Strategie zur Ausgabe und Durchsetzung eigener Sicherheitsgarantien – mit der Ukraine als erstem Anwendungsfall.
• Eine europäische Nuklearstrategie sowie nukleare Teilhabe an den französischen Fähigkeiten für EU-Mitgliedstaaten.
• Harmonisierung der Rüstungsbeschaffung sowie gemeinsame Beschaffung strategischer Fähigkeiten (z. B. Transportflugzeuge, Marschflugkörper).
• Eine institutionalisierte nachrichtendienstliche Kooperation innerhalb der EU sowie eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien.