ÖPNV-Resilienzpflicht als ordnungspolitischer Rahmen
Beschlossen auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Leipzig | 29. März 2026
Ausgangslage
Der öffentliche Personennahverkehr ist kritische Infrastruktur – und muss auch so behandelt werden. Allein in Leipzig sind täglich rund 148.000 Menschen auf die Leipziger Verkehrsbetriebe angewiesen. Für viele von ihnen gibt es bei Ausfällen keine zuverlässige Alternative: Schülerinnen und Schüler in Prüfungsphasen, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, medizinisches Personal im Schichtdienst und Pendlerinnen und Pendler ohne Auto tragen die Konsequenzen eines fragilen Systems.
Bislang fehlen deutschen ÖPNV-Betreibern verbindliche, überprüfbare Standards zur Aufrechterhaltung eines Mindestbetriebs in Ausnahmesituationen. Das wollen wir ändern.
Was wir fordern
1. Verbindliche Resilienzpflicht für Verkehrsunternehmen
Analog zu den Anforderungen an Betreiber kritischer Infrastruktur in der Energie- und IT-Versorgung sollen ÖPNV-Betreiber verpflichtet werden:
jährlich ein betriebliches Resilienzkonzept vorzulegen, das Ausfallszenarien realitätsnah abbildet
priorisierte Kernlinien zu definieren – in Leipzig etwa die Linien 1, 4, 7, 9, 15 sowie die Citytunnel-Anbindung
digitale Planungssysteme vorzuhalten, die im Krisenfall eine schnelle Umsteuerung ermöglichen
verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit benachbarten Verkehrsverbünden zu schließen
Die Einhaltung dieser Anforderungen wird an die Gewährung von Bundeszuschüssen nach dem Regionalisierungsgesetz gekoppelt.
2. Bundesprogramm „Autonomer ÖPNV 2035″
Wir fordern ein mehrjähriges Investitionsprogramm zur Förderung KI-gestützter und teilautonomer Straßenbahn- und Stadtbahnsysteme – mit Leipzig als Modellstandort für innerstädtischen Mischverkehr. Gefördert werden sollen KI-gestützte Leitsysteme, Fahrerassistenztechnik, automatisierte Betriebshöfe und Pilotprojekte für teilautomatisierte Straßenbahnen. Die Machbarkeit ist bewiesen: Nürnberg, Paris und Kopenhagen zeigen, dass automatisierter Stadtbahnbetrieb funktioniert.
3. Schutzkorridore in Prüfungs- und Gesundheitsphasen
Bund und Länder sollen gemeinsam ein Koordinierungsmodell entwickeln, das definierte Verkehrsachsen während Prüfungszeiträumen und Pandemiephasen planungssicher priorisiert.
Antragsteller: Theodor Voronkov | Junge Liberale Leipzig
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var fdpQuestions = [
{ q: "Was ist das wichtigste Prinzip des Liberalismus?", a: ["Kollektivwohl vor Einzelinteresse","Freiheit des Individuums","Staatliche Planwirtschaft","Gleichheit des Ergebnisses"], c: 1, e: "Liberalismus stellt die individuelle Freiheit ins Zentrum – wirtschaftlich und persönlich." },
{ q: "Welche Wirtschaftspolitik befürwortet die FDP?", a: ["Vollständige Verstaatlichung","Sozialistische Planwirtschaft","Marktwirtschaft mit weniger Staatseingriffen","Protektionismus und Zölle"], c: 2, e: "Die FDP setzt auf die freie Marktwirtschaft und weniger staatliche Regulation." },
{ q: "Was versteht man unter 'Ordnungspolitik'?", a: ["Polizeiliche Überwachung","Staatliche Preiskontrolle","Regeln des Marktes festlegen ohne direkt einzugreifen","Verbot privater Unternehmen"], c: 2, e: "Ordnungspolitik schafft den Rahmen – der Staat setzt Regeln, greift aber nicht direkt ins Marktgeschehen ein." },
{ q: "Was fordert die FDP beim Thema Steuern?", a: ["Deutlich höhere Spitzensteuersätze","Einführung einer Vermögenssteuer","Steuervereinfachung und Entlastung","Mehr Umverteilung durch progressive Besteuerung"], c: 2, e: "Die FDP will Steuern senken, vereinfachen und Leistung stärker belohnen." },
{ q: "Welche Haltung hat die FDP zur Digitalisierung?", a: ["Skepsis gegenüber neuen Technologien","Technologieoffenheit und Innovationsförderung","Verbot von KI in der Wirtschaft","Staatliche Kontrolle des Internets"], c: 1, e: "Die FDP gilt als Partei des digitalen Fortschritts und setzt auf Technologieoffenheit." },
{ q: "Was bedeutet 'Subsidiaritätsprinzip'?", a: ["Der Staat übernimmt alles","Entscheidungen sollen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden","Bundesebene hat immer Vorrang","Einheitsregierung für alle Ebenen"], c: 1, e: "Subsidiarität bedeutet: Was unten geregelt werden kann, soll nicht von oben entschieden werden." },
{ q: "Wer gründete die FDP im Jahr 1948?", a: ["Konrad Adenauer","Theodor Heuss","Ludwig Erhard","Walter Scheel"], c: 1, e: "Theodor Heuss war einer der Gründungsväter der FDP und wurde später erster Bundespräsident." },
{ q: "Welches Modell der Bildungsfinanzierung präferiert die FDP?", a: ["Vollständige Verstaatlichung aller Schulen","Abschaffung von Privatschulen","Wettbewerb im Bildungssystem und mehr Wahlfreiheit","Einheitsschule für alle"], c: 2, e: "Die FDP befürwortet mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und weniger staatliche Einheitsmodelle im Bildungswesen." },
{ q: "Was ist die Position der FDP zur Bürgergelddebatte?", a: ["Bedingungsloses Grundeinkommen für alle","Abschaffung jeglicher sozialer Absicherung","Fordern und Fördern – Leistung muss sich lohnen","Rente mit 55 für alle"], c: 2, e: "Die FDP will, dass soziale Leistungen an Gegenleistung geknüpft sind – Leistung muss belohnbar bleiben." },
{ q: "Welche Energiepolitik befürwortet ein klassischer Liberaler?", a: ["Sofortige Dekarbonisierung per Gesetz","Technologieoffenheit – auch Kernkraft einschließen","Nur staatliche Energieversorger","Verbot fossiler Brennstoffe morgen"], c: 1, e: "Liberale setzen auf Technologieoffenheit statt staatlich vorgeschriebene Energiequellen." },
{ q: "Was bedeutet 'Bürgerrechte' im liberalen Sinne?", a: ["Rechte, die der Staat gewährt und wieder nehmen kann","Unveräußerliche Freiheiten des Einzelnen gegenüber dem Staat","Pflichten gegenüber der Gemeinschaft","Kollektive Gruppenrechte"], c: 1, e: "Liberale Bürgerrechte schützen das Individuum vor staatlicher Willkür – sie sind nicht verhandelbar." },
{ q: "Welchen Ansatz verfolgt die FDP beim Bürokratieabbau?", a: ["Mehr Regulierung für mehr Sicherheit","One-in-one-out: Für jede neue Regel eine alte abschaffen","Ausbau staatlicher Behörden","Mehr Vorschriften für Unternehmen"], c: 1, e: "Die FDP fordert das One-in-one-out-Prinzip: Keine neue Regel ohne Abschaffung einer alten." },
{ q: "Was ist das Ziel der liberalen Sozialpolitik?", a: ["Maximale Umverteilung des Wohlstands","Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafter Abhängigkeit","Gleiche Rente für alle unabhängig von Beiträgen","Verstaatlichung der Krankenversicherung"], c: 1, e: "Liberal bedeutet: Menschen befähigen, eigenverantwortlich zu leben – nicht dauerhaft abhängig vom Staat." },
{ q: "Welche Haltung hat die FDP zur EU?", a: ["Sofortiger EU-Austritt wie der Brexit","Pro-europäisch aber für mehr Subsidiarität","Europäische Supranationalität in allen Bereichen","Keine Zusammenarbeit mit anderen Ländern"], c: 1, e: "Die FDP ist pro-europäisch, will aber Kompetenzen nicht pauschal nach Brüssel verlagern." },
{ q: "Was ist das liberale Menschenbild?", a: ["Der Mensch ist von Natur aus böse und braucht Kontrolle","Der Mensch ist mündiger Bürger, der selbst entscheiden kann","Kollektive Identität ist wichtiger als das Individuum","Menschen brauchen den Staat als Vormund"], c: 1, e: "Das liberale Menschenbild: Der mündige Bürger kann und soll sein Leben selbst gestalten." }
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if (s >= 11) return "Solider Liberaler";
if (s >= 8) return "Aufgeklärter Bürger";
if (s >= 5) return "Noch Lernbedarf";
return "Eher links unterwegs";
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if (s >= 14) return "Beeindruckend! Du kennst die liberalen Prinzipien aus dem Effeff. Die FDP würde dich sofort aufnehmen.";
if (s >= 11) return "Sehr gut! Du hast ein solides Verständnis liberaler Ideen. Ein paar Details kannst du noch vertiefen.";
if (s >= 8) return "Nicht schlecht! Du weißt, worum es geht – aber manches Liberale ist dir noch fremd.";
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{ q: "Wer gründete die FDP im Jahr 1948?", a: ["Konrad Adenauer","Theodor Heuss","Ludwig Erhard","Walter Scheel"], c: 1, e: "Theodor Heuss war einer der Gründungsväter der FDP und wurde später erster Bundespräsident." },
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