Leipzig, 31. Juli 2026 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig sprechen sich klar dafür aus, dass der Schutz der EU-Außengrenzen kein unverbindlicher Appell bleiben darf, sondern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend durchgesetzt werden muss. Kommt ein Mitgliedstaat dieser Aufgabe dauerhaft nicht nach, müssen aus Sicht der JuLis Leipzig auch spürbare Konsequenzen folgen – notfalls bis hin zu einer zeitweisen Aussetzung des Schengen-Raums für das betroffene Land.
„Wir halten das für richtig: Man muss die EU-Außengrenzen schützen. Und wenn Spanien dieser Aufgabe nicht nachgeht, müssen Konsequenzen folgen“, erklärt Theodor, Pressesprecher der JuLis Leipzig. „Der Schengen-Raum lebt davon, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten. Das ist keine Formsache, sondern die Grundlage für offene Binnengrenzen überhaupt.“
Konkret fordern die JuLis Leipzig, dass für einen begrenzten Zeitraum der Schengen-Raum gegenüber Spanien geschlossen werden kann, sollte das Land die Kontrolle über seinen Abschnitt der EU-Außengrenze erkennbar nicht mehr im Griff haben – so lange, bis die Situation nachweislich wieder unter Kontrolle ist. Eine solche Maßnahme sei kein Misstrauensvotum gegen Spanien als Land, sondern die konsequente Anwendung geltender Regeln, denen sich jeder Mitgliedstaat unterworfen hat.
„Es reicht nicht, dass jeder einfach davon ausgeht, die EU ziehe bei so etwas ohnehin keine Konsequenzen – und dass man trotz geltender Gesetzeslage frei überallhin reisen kann, wie man will. Genau diese Beliebigkeit untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und in Europa als Ganzes“, so Theodor weiter. „Regeln, die niemand durchsetzt, sind am Ende keine Regeln mehr. Wer den Schengen-Raum langfristig erhalten will, muss auch bereit sein, ihn im Ernstfall konsequent zu schützen – notfalls auch gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten.“
Die JuLis Leipzig betonen zugleich, dass eine solche Maßnahme klar befristet und an überprüfbare Kriterien geknüpft sein müsse: Sobald der betroffene Staat die Kontrolle über seinen Grenzabschnitt nachweislich wiederhergestellt hat, sei die Aussetzung umgehend zu beenden. Ziel sei nicht Bestrafung um ihrer selbst willen, sondern die Wiederherstellung eines funktionierenden, glaubwürdigen Außengrenzschutzes, auf den sich alle EU-Bürgerinnen und -Bürger verlassen können.