Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Leipzig

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Präambel

Wir, die Jungen Liberalen Leipzig, stehen für eine freie, offene und gerechte Gesellschaft. Wir glauben an die Selbstbestimmung des Einzelnen, die Kraft des Marktes und die Verantwortung jedes Menschen für sich und die Gemeinschaft. Leipzig ist unsere Stadt – jung, vielfältig, aufstrebend. Wir gestalten sie mit.

Liberalismus bedeutet für uns nicht Gleichgültigkeit, sondern Vertrauen: in den Menschen, in seine Vernunft und in seine Fähigkeit, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Der Staat ist Diener, nicht Vormund.

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I. Freiheit & Bürgerrechte

• Individuelle Freiheit ist das höchste Gut – jeder Eingriff des Staates bedarf einer starken Rechtfertigung.
• Wir lehnen übermäßige Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und staatliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit entschieden ab.
• Versammlungs- und Pressefreiheit sind unverhandelbar.
• Legalisierung und Regulierung von Cannabis – der Staat hat kein Recht, selbstbestimmte Entscheidungen Erwachsener zu kriminalisieren.
• Stärkung des Datenschutzes als Bürgerrecht, nicht als Bürokratie.

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II. Bildung & Jugend

• Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit – nicht Herkunft, sondern Leistung soll entscheiden.
• Abschaffung der Anwesenheitspflicht ab Jahrgangsstufe 11: Selbstverantwortung statt Absitzen.
• Digitalisierung der Schulen konsequent umsetzen – Leipzig darf hier nicht hinterherhinken.
• Kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle Schüler und Auszubildenden in Leipzig.
• Mehr Mitbestimmung für Schüler und Studierende in Bildungseinrichtungen.
• Ausbau und Entbürokratisierung des BAföG – Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern.

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III. Wirtschaft & Stadtentwicklung

• Leipzig wächst – wir wollen dieses Wachstum gestalten, nicht bremsen.
• Weniger Bürokratie für Gründer und kleine Unternehmen: Leipzig soll Gründerstadt werden.
• Fairer Wettbewerb statt staatlicher Subventionswirtschaft.
• Bezahlbarer Wohnraum durch mehr Neubau und weniger Regulierung – Verbote schaffen keine Wohnungen.
• Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt durch kluge Stadtplanung und weniger Restriktionen.
• Offene Märkte und Freihandel – auch auf kommunaler Ebene beim Einkauf und bei Vergaben.

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IV. Klimaschutz & Umwelt

• Klimaschutz ja – aber marktwirtschaftlich, nicht ordnungspolitisch.
• CO₂-Bepreisung statt Verboten: Preissignale steuern besser als Bürokratie.
• Ausbau erneuerbarer Energien in Leipzig durch Abbau von Genehmigungshürden.
• Förderung von Radverkehr und ÖPNV als echte Alternativen – ohne Autofahrer pauschal zu bestrafen.
• Leipzig als grüne Stadt: Mehr Stadtbäume, Grünflächen und Frischluftschneisen – als Lebensqualität, nicht als Ideologie.

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V. Gleichberechtigung & Vielfalt

• Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung.
• Wir stehen für eine offene Stadtgesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift.
• Gleichstellung durch Chancengleichheit, nicht durch Quoten.
• Schutz religiöser und weltanschaulicher Freiheit – auch die Freiheit, Religion abzulehnen.
• Konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus – ob rechts, links oder religiös.

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VI. Europa & Internationales

• Wir sind überzeugte Europäer. Die EU ist Friedensprojekt und Wirtschaftsraum zugleich – wir wollen sie reformieren, nicht zerstören.
• Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in europäischen Institutionen.
• Freizügigkeit und offene Grenzen in Europa sind Errungenschaften, die wir verteidigen.
• Regelbasierte internationale Ordnung und starke transatlantische Partnerschaft.
• Humanitäre Verantwortung in der Migrationspolitik – geordnet, fair, realistisch.

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VII. Demokratie & Politik

• Wir wollen Politik für junge Menschen – und mit ihnen, nicht über sie hinweg.
• Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen Ebenen.
• Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf kommunaler Ebene.
• Transparenz in der Kommunalpolitik: Offene Daten, nachvollziehbare Entscheidungen.
• Unabhängige Justiz und Rechtsstaat sind nicht verhandelbar.

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Schluss

Wir, die Jungen Liberalen Leipzig, sind keine Partei des Weiter-so. Wir fordern Mut zur Veränderung – auf dem Boden liberaler Werte. Freiheit, Verantwortung, Vernunft: Das sind unsere Leitplanken.

Leipzig verdient eine liberale Stimme. Wir sind sie.

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Beschlossen von den Jungen Liberalen Leipzig