Die Jungen Liberalen Leipzig lehnen das von Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortete Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren entschieden ab. Das geplante Verbot ist kein Beitrag zum Jugendschutz – es ist autoritäre Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte junger Menschen.
Merz hatte sich im Podcast „Machtwechsel“ offen für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gezeigt und erklärt, „Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten“ dürften keine Verwunderung auslösen, „wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag“. ZDFheute Dieser Befund mag richtig sein – die Schlussfolgerung ist es nicht.
„Wer Jugendliche schützen will, muss sie befähigen – nicht aussperren“, sagt Laurenz Frenzel, Vorsitzender der Julis Leipzig. „Ein pauschales Verbot ignoriert die Realität einer Generation, die digital aufgewachsen ist. Es löst kein einziges Problem, schafft aber neue.“
Zahlreiche Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik warnen ebenfalls vor den Folgen eines solchen Verbots. Die Arbeiterwohlfahrt etwa hält es für „weder zielführend noch angemessen“ und kritisiert, es gehe an der Alltagsrealität der meisten jungen Menschen vorbei und schränke gesellschaftliche Teilhabe ein. netzpolitik.org
Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart lag ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook vorsieht – verbunden mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Aerzteblatt Genau hier liegt das nächste Problem: Eine flächendeckende Altersverifikation bedeutet Überwachungsinfrastruktur für alle – nicht nur für Minderjährige.
Nationale Verbote könnten zudem an EU-Grenzen stoßen: Der Digital Services Act regelt den Jugendschutz bereits europaweit und lässt wenig Spielraum für nationale Alleingänge. Euronews
Die Julis Leipzig fordern stattdessen:
Auch der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, mahnt zur Vorsicht vor der schnellen Lösung und fordert stattdessen ein „evidenzbasiertes Gesamtpaket: mehr Medienkompetenz, verbindliche Altersregeln, klare Verantwortung der Plattformen und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs.“ Euronews Dem schließen sich die JuLis Leipzig vollumfänglich an.